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Unterhalt - Muss ich meinem Mann Aufstockungsunterhalt bezahlen?


| 28.07.2005 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

mein Mann und ich leben seit 3 Jahren getrennt und möchten uns nächstes Jahr Scheiden lassen.
Um mich beruflich wieder auf eigene Beine zu stellen, musste ich eine Arbeit 250 KM weit entfernt annehmen. Mein Gehalt betrug 5500 EURO brutto und inzwischen 6600 EURO Brutto. Vorangegangen ist keine Schulung oder sonstiges.
Beide haben wir immer Vollzeit gearbeitet. Mein Gehalt vor dem Wechsel betrug 2000 EURO.(Brutto Vollzeit) Unsere Kinder (11 und 13) blieben zunächst bei meinen Mann.
Zeitgleich mit Beginn des neuen Jobs habe ich mir eine eigene Wohnung gemietet. Ich blieb trotz deutlich höheren Einkommens
in Steuerklasse 5 und bezahlte 500 EURO Unterhalt für meine Kinder. Mein Mann arbeite weiter in Vollzeit.
Jetzt zieht meine Tochter 11 zu mir. Ab Januar 06 werden wir die Steuerklassen wechseln und den gegenseitigen Unterhalt vereinbaren. Wie ist jetzt der Unterhaltsanspruch meines Mannes zu bewerten?
Im vergangenem Jahr hatte ich fast 80000 Euro Brutto und mein Mann 42500 EURO Brutto.
Wegen meiner Tochter habe ich jetzt meinen Arbeitgeber gewechselt um mehr Zeit für sie zu haben. Ich verdiene jetzt 66000 Brutto im Jahr. Muss ich meinem Mann Aufstockungsunterhalt bezahlen? Ist seine Arbeit womöglich sogar überobligatorisch? Für uns ist das OLG Hamm zuständig.

Ich habe jetzt 3 Jahre wie blöd gearbeitet um auf eigenen Beinen zu stehen. Habe auch mehrere Umzüge in Kauf nehmen müssen und sehr unter der Trennung zu den Kindern gelitten. Meine Arbeitstage waren mindestens 14-16 Stunden lang.

Meine berufliche Entwicklung war vor unserer Trennung nicht abzusehen.
Ich danke ihnen schon jetzt für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Frau Müller

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Guten Abend,
sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:


Frage 1:
„Wie ist jetzt der Unterhaltsanspruch des Mannes zu bewerten“

Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums keine „punktgenaue“ Unterhaltsberechnung möglich ist. Aber dafür reichen die von Ihnen mitgeteilten Zahlen ohnehin nicht- und Sie haben es wahrscheinlich auch gar nicht erwartet.

In der Sache dürfte mit Ihrer Sachverhaltsschilderung durch die Wohnsitznahme der Tochter bei Ihnen eine spürbare Aenderung der bisherigen Geschäftsgrundlage für die derzeit noch freiwillige Unterhaltszahlung Ihrerseits vorliegen. Andererseits ist natürlich ihr deutlich verbessertes Einkommen zu Gunsten des Noch-Ehemannes zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen aber –siehe meine Eingangsbemerkung- hier auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wirklich nur die „grobe Linie“ mitteilen, zumal für den Unterhalt getrennt lebender Ehegatten (§ 1361 BGB), die Unterhaltsverpflichtung nach der avisierten Scheidung (1585 c BGB) und schlussendlich den Kindesunterhalt hier recht unterschiedliche vertragliche Gestaltungsspielräume bestehen.


Frage 2:
„Aufstockungsunterhalt“

Hier gilt die Eingangsbemerkung, aber auch grundsätzlich: Jeder Ehegatte ist nach der Scheidung grundsätzlich verpflichtet, für sich selbst zu sorgen. Gemäß § 1569 BGB hat ein Ehegatte nur dann gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wenn und soweit er nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen kann. Der damit zum Ausdruck kommende Grundsatz der Eigenverantwortung wird durch die nach der Scheidung fortwirkende Mitverantwortung der Eheleute füreinander eingeschränkt, aus der eine einseitige Unterhaltspflicht des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten gegenüber dem bedürftigen Partner folgt.

Dementsprechend kann nach rechtskräftiger Scheidung ein Unterhaltsanspruch regelmäßig nur dann geltend gemacht werden, wenn ohne zeitliche Lücke ein Unterhaltstatbestand vorlag. Ansonsten ist der Unterhaltsanspruch erloschen. Dies ergibt sich aus den sog. Einsatzzeiten für die Unterhaltstatbestände. Bei dem Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit finden sie die entsprechende Regelung in § 1573 Abs. 1 2. Halbsatz BGB. Nach dieser Vorschrift muss das diesen Unterhaltsanspruch begründende Fehlen einer angemessenen Erwerbstätigkeit des Berechtigten zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung vorliegen. Bestand daher zunächst für einen Ehegatten kein Unterhaltsanspruch, weil er seinen Bedarf aufgrund vorhandener angemessener Erwerbstätigkeit decken konnte, kann nicht zu seinen Gunsten später ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entstehen. Die spezielle Regelung für den Aufstockungsunterhalt finden Sie in § 1573 Abs. 4 BGB:

Im Ergebnis würde ich Ihre Frage 2 deswegen unter meinem Eingangsvorbehalt mit einem NEIN beantworten. Hier sind die Dinge aber weniger im Grundsatz, aber in der Methodenwahl der Berechnung (Additionsmethode / Anrechnungsmethode) ziemlich diffizil, deswegen wie geschrieben nur ein eher vorsichtiges NEIN zu Ihrer Frage 2.


Frage 3:

„Ueberobligatorische Arbeit“

Nein, also solche ist die Arbeit Ihres Noch-Ehemannes sicherlich nicht einzuordnen – unabhängig vom zuständigen Oberlandesgericht.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2005 | 21:58

Danke für ihre schnelle Antwort!
Ich habe ein Urteil gefunden, das auf unseren Fall passen könnte. OLG München vom 09.04.2003 Az.:16UF 654/03 Was denken sie darüber?

....könnten Sie mir auch noch kurz erklären was:"wenn ohne zeitliche Lücke ein Unterhaltstatbestand vorlag" bedeutet?

mit wieviel Prozent schätzen sie ihr vorsichtiges NEIN zum Aufstockungsunterhalt ein? ;-)

Herzlichen Dank
Frau Müller


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2005 | 22:26

Schönen Abend Frau Müller nach P.,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bei einer eher komplexen familienrechtlichen Frage mit drei Teilfragen für 25 € (abzgl. USt., abzgl. Courtage an den Betreiber dieser Plattform) nicht auch weitere drei Nachfragen beantworten kann. Ich verweise hier höflich auf die Nutzungsbestimmungen von FEA - ua. "Eine Frage - eine Antwort".

Richtig scheint mir aber zu sein, dass das von Ihnen mit der Nachfrage 1 zitierte Urteil des OLG München, welches ich im Leitsatz im Rahmen des Full-Service von QNC resp. FEA hier gerne noch einfüge,

"OLG München, Beschluss vom 09.04.2003- Aktenzeichen 16
UF 654/03
(Vorinstanz: AG Erding - 1 F 36/02 -)



1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob beim nachehelichen Unterhalt ein Karrieresprung des Unterhaltsschuldners und damit eine vom Normalverlauf abweichende Entwicklung vorliegt, ist nach den
Verhältnissen zum Zeitpunkt der Trennung und nicht erst der Scheidung zu beurteilen.

2. Bei Wechsel einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft
ist eine über das übliche Maß hinausgehende
Einkommenssteigerung ein wesentliches Indiz
für das Vorliegen eines Karrieresprungs."

(zit. aus OLGReport-München 2003, 286).

einige "Munition" für die von Ihnen avisierte, und -siehe meine Ausgangsantwort- ohne Detailkenntnis im Prinzip für richtig empfundene Vorgehensweise hergibt.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend

MfG RA Schimpf

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