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Unterhalt - hat sich mein Anwalt verrechnet?


29.06.2005 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine ehemaliger Lebensgefährte und ich haben eine gemeinsame Tochter, für die er Unterhalt zahlen muss. Da wir in einem Eheähnlichem verhältnis gelebt haben, muss er auch für mich zahlen.

Er ist Beamter hat also, da er nach A9 versoldet wird, hat er im Monat 1725 Euro Netto.

Nun hatte mein Anwalt die Summe von 803 Euro ausgerechnet. Da wir aber etwas weiter auseinander wohnen, und er somit 400k m fahren muss, wenn er seine Tochter sehen will (was er jederzeit darf - aber ihm erst die Gewerkschaft wichtiger ist), bin ich auf 700Euro runter.

Jetzt kommt er an und sagt, sein Anwalt hätte gesagt, das er viel zu viel zahle, und nur 279 gesamt zahlen müsse.

lt. Rechnung von seinem Anwalt:

- Ihr Nettoeinkommen: 1725,00 Euro
- abzgl. 5% Erwerbsaufwandspauschale 86,25 Euro
- abzgl. Bedarf Kind 241,00 Euro
- abzgl. Private Krankenversicherung 164,80 Euro
- abzgl. Monatliche Kreditbelastung 153,00 Euro
---------------
1.079,95 Euro


Gegenüber dem Unterhaltsanspruch der Mutter Ihres Kindes steht Ihnen nicht nur der notwendige Selbstbehalt von 840,00 Euro monatlich zu, sondern der angemessene Selbstbehalt. Denn der notwendige Selbstbehalt gilt nur für verschärfte Unterhaltsverhältnisse, nicht jedoch gegenüber den unterhaltsansprüchen der nichtehelichen Mutter. Nach den
oberlandesgerichtlichen Leitlinien beträgt Ihr angemessener Selbstbehalt mindestens 1.000,00 Euro (vgl. Pauling, in: Wendl/Staudig/ Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 6 Rdn. 759a). Dies bedeutet, dass Sie hinsichtlich des Unterhaltsanspruches der Mutter nur in Höhe von 80,00 Euro leistungsfähig sind (1.079,95 Euro - 1.000,00 Euro)."


Nun stellt sich mir die Frage, ob sich mein Anwalt derart verrechnet haben kann? Zumal in der Krankenversicherung auch ca. 30Euro Versicherung für unsere Tochter drin sind, obwohl sie ab Juli wieder bei mir in der Gesetzlichen KV ist und nicht mehr bei ihm.
Der Kredit stammt zwar aus der gemeinsamen Zeit nur habe ich zu keinem Zeitpunkt etwas unterschrieben.

Vorallem das sein angemessener Selbstbehalt mindestens 1000 Euro betragen soll!!! Das ist was, was mir schier schleierhaft vor kommt.
Bei einem telefonat meinte er dann nur kalt und trocken, ich solle froh sein, das er für Juli überhaupt noch die 700 Euro und nicht nur die 279 Euro überwiesen habe.
Kann er das dann einfach so machen? Ohne das ich ein Schreiben seines Anwaltes erhalten habe? Weil bis heute ist noch nichts bei mir eingegangen.


Mit freundlichem Gruss

MfG
29.06.2005 | 12:18

Antwort

von


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Sehr Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1.Vorbemerkung
Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass die hier vorzunehmende summarische Prüfung ein persönliches Gespräch und eine genauere Prüfung eines Kollegen vor Ort nicht ersetzen kann. Unterhaltsrecht ist komplex und die kleinste Abweichung des Sachverhalts, welche Sie vielleicht schriftlich nicht bedacht haben, kann zu einem anderen Ergebnis führen. Es könnte außerdem beispielsweise sein, dass das Nettoeinkommen überhaupt nicht mehr aktuell ist, was nur durch Vorlage der letzten 12 Verdienstbescheinigungen zu klären wäre. Von daher kann ich nur dringend raten, meine nachfolgenden Ausführungen nur als ersten Anhaltspunkt zu sehen und im Zweifel - wie gesagt – den (offenbar bereits eingeschalteten) Kollegen ihres Vertrauens vor Ort zu konsultieren. Selbstverständlich stehe ich Ihnen zukünftig auch gerne zur Verfügung.

2. Unterhaltshöhe
Generell ist es zutreffend, dass der notwendige Selbstbehalt bei Ihrem Unterhaltsanspruch nicht greift. Es gilt vielmehr tatsächlich der angemessene Selbstbehalt. Dies ist auch in der Tat der von Ihnen zitierten Literatur, die mir ebenfalls vorliegt, zu entnehmen. Dieser Selbstbehalt schwankt aber von OLG zu OLG. Teilweise wird er mit 1000 € bestimmt, teilweise jedoch mit z. B. 900 € (z.b Dresden, Jena, Berlin, Rostock, Schleswig) festgelegt. Allerdings ist die Höhe von 1000 € die überwiegende Festlegung. Ohne genaue Kenntnis ihres Wohnorts kann ich dazu allerdings nicht sagen. Zumal gerade neue Leitlinien vorlegen, wonach im Zweifel der Selbstbehalt überall gestiegen ist.

Soweit natürlich die Belastung der privaten Krankenversicherung überhöht ist, muss dies aus der Rechnung herausgerechnet werden. Auch nicht alle monatlichen Kreditbelastungen werden als Abzugsposten anerkannt. Dies ist Tatfrage und kann so nicht beantwortet werden.

Der Abzug der Aufwandpauschale beziehungsweise des Kindesunterhalts ist rechtens.


3. „Kann er das so machen“
Soweit die bisherigen Zahlungen nicht tituliert waren, und insoweit nur auf freiwilliger Leistungen beruhten, kann er das tatsächlich so machen. Gerade auf dieser Ebene versuchen viele ehemalige Partner, dem anderen eins auszuwischen. Ich finde solches Verhalten auch bedauernswert. Sollte allerdings Artikel bestehen, könnten sie sogar die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn er einfach nicht mehr zahlt.

4. Fazit
Sie sollten unbedingt Ihren Anwalt fragen, ich vermute, dass sich die Gegenseite „arm rechnet“ und der Kollege sollte dies unbedingt überprüfen. Nach Ihren Ausführungen vermag ich aber keinen positiveren Bescheid zu geben. Ich hoffe, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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