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Unterhalt + Kindergeld

| 17.11.2010 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Hallo,

für meinen 11 jährigen Sohn wurde während der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Unterhalt geschlossen - 400€/m.

Die Frage ist nun, ob sich der (hälftige) Kindergeldanspruch hier in Abzug verrechnen lässt, so dass sich nach aktueller Kindergeld-Tabelle (184€/m) ein UH-Betrag von 308,-€/m ergeben würde ?

Besten Dank & freundliche Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berechnung des Anspruches auf Kindesunterhalt erfolgt der Höhe nach durch die Berechnung des Bedarfs, wobei die Bemessung in der Regel durch Orientierung an den einschlägigen Unterhaltstabellen erfolgt. Auf den so ermittelten Bedarf ist das Kindergeld zur Hälfte anzurechnen. Ausgeurteilt oder beurkundet wird dann der tatsächlich von dem Verpflichteten zu zahlende Betrag und zwar aus folgendem Grund:

Sowohl eine Gerichtsurteil als auch eine Urkunde des Jugendamtes oder eine notariell erstellte Urkunden dienen für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung als Vollstreckungstitel, z.B. zur Gehaltspfändung. Um diese möglicherweise notwendige Vollstreckung zu ermöglichen, muss der Titel eindeutig gefasst sein, dass heißt er muss den tatsächlich von Ihnen geschuldeten Betrag eindeutig bezeichnen.

Dies wäre nicht der Fall, wenn auf den bezeichneten Betrag noch die Hälfte des Kindergeldes anzurechnen wäre, denn zum einen ist die Höhe des Kindergeldes ist - je nach Zahl der zu berücksichtigenden Kinder - theoretisch variabel, zum anderen ist dieser Betrag nicht von Ihnen als Unterhaltsschuldner zu zahlen, sondern von der Finanzkasse.

Aus dieser Anforderung der eindeutigen Bezeichnung ergibt sich, dass die hier fixierten 400,00 € den von Ihnen zu zahlenden Betrag darstellen, d.h. die Anrechnung des Kindergeldes bereits im Rahmen der Einigungsverhandlungen berücksichtigt worden sein müsste.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -




Bewertung des Fragestellers 17.11.2010 | 22:27

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