Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt + Informationspflicht gegenüber dem Jugendamt

| 18.04.2010 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe eine 16 jährige Tochter (unehelich), die im Haushalt Ihrer Mutter in Deutschland lebt. Ich lebe seit einigen Jahren im Ausland und habe weder zu der Tochter noch zu der Mutter Kontakt d.h. jegliche Korrespondenz läuft über das Jugendamt. Meinen Unterhalt zahle ich seit Geburt immer pünktlich zum Monatsbeginn. Aktuell habe ich nach 16 Jahren zum ersten Mal vom Jugendamt einen Prüfbogen zur Beurteilung der Unterhaltsfähigkeit erhalten.
Nun zu meinen Fragen:
- Bin ich verpflichtet diesen vollständig zu beantworten und sämtliche Angaben zu belegen?
- Ich habe vor kurzem eine beträchtliche Geldsumme als vorgezogenes Erbe erhalten (Schenkung) - muss ich diese Geldsumme als Vermögen im Prüfbogen deklarieren? Gilt ein vorgezogenes Erbe juristisch überhaupt als Vermögen?
- Welchen Einfluss hätte diese Summe auf meine Unterhaltszahlungen?
- Meine jetzige Stelle ist wegrationalisiert worden d.h. ich bin ab Mitte Jahr zum 1x arbeitslos. Aufgrund meiner fachlichen Hochspezialisierung gestaltet sich die Jobsuche als sehr komplex und kann sich über einen längeren Zeitraum ziehen. Was bedeutet dies für meine Unterhaltszahlungen? Kann das Jugendamt, trotz Arbeitslosigkeit, von mir die bisherige Unterhaltshöhe verlangen - schliesslich habe ich ja ein Vermögen.....?
- Ich beabsichtige dieses Vermögen in eine Immobilie zur Altersvorsorge zu investieren. Wie kann ich mein Vermögen bis zum Kauf dieser Immobilie vor dem Jugendamt schützen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Empfehlungen

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind verpflichtet, dem JA ggü. die erforderlichen Angaben zur Ermittlung Ihres Einkommens und Ihres Vermögens zu machen. Das JA nimmt hier die Rechte des Unterhaltsberechtigten wahr. Wenn Sie der Anfrage des JA nicht nachkommen, können gerichtliche Schritte gegen Sie geltend gemacht werden.

Die Schenkung gehört auch zu Ihrem Vermögen und als Bestandteil desselben haben Sie hierzu auch Auskunft zu geben.

Grundsätzlich berechnet sich der Unterhaltsanspruch aus dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen. Wenn der Unterhalt aus dem laufenden Einkommen nicht bestritten werden kann, hat der Unterhaltsverpflichtete auch sein Vermögen einzusetzen, denn es entspricht allgemeinen Grundsätzen, dass zur Sicherung des Minderjährigenunterhalts auch auf den Vermögensstamm zurückgegriffen werden darf.

Verbrauchen Sie aus unterhaltsrechtlich nicht zu billigenden Umständen Vermögen, so können Ihnen hypothetische Vermögenserträge angerechnet werden, um zumindest das Existenzminimum den Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes zu sichern.

Wenn Sie unverschuldet arbeitslos werden, obliegt es Ihnen, jede Tätigkeit anzunehmen, auch wenn diese nicht Ihrem Ausbildungsniveau entspricht. Es kann auch von Ihnen verlangt werden, sich überörtlich nach Anstellungen umzusehen. Tun Sie das nicht, können Sie bei der Berechnung des Unterhalts mit einem fiktiven Einkommen angesetzt werden, sprich mit Einkommen, dass Sie tatsächlich nicht verdienen, aber bei zumutbarem Einsatz Ihrer Arbeitskraft verdienen könnten. Hier stellt sich die Frage nach der Vermögensverwertung ganz konkret, denn wenn der Unterhaltsbetrag einem Einkommen entnommen wird, dass Sie tatsächlich nicht verdienen, so werden Sie, wenn Sie den Unterhalt nicht aus Ihrem Einkommen bestreiten können, Ihr Vermögen verwerten müssen, soweit Ihnen dies zumutbar ist (die Verwertung darf nicht soweit gehen, dass Ihr eigener Unterhalt nicht mehr gesichert ist).

Allerdings können Sie die Unterhaltslast an die aktuelle Einkommenssituation anpassen lassen. Von daher empfiehlt sich, dem JA gleich mitzuteilen, dass und wann das Arbeitsverhältnis erlischt, so dass der Umstand der baldigen Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Unterhalts seitens des JA gleich berücksichtigt werden könnte.

Einen Schutz vor dem JA gibt es nicht. Sie könnten zwar einfach davon absehen, dass ererbte Vermögen anzugeben. Das JA würde auch nicht anlasslos eigene Ermittlungen anstellen, ob Ihre Angaben auch richtig sind. Spätestens aber dann, wenn der Kindsmutter oder dem Kind bekannt würde, dass Vermögen vorhanden ist, könnte auf dem Gerichtsweg - also im Falle einer Unterhaltsklage - Beweis über Ihre Vermögenslage erhoben werden, wobei dann spätestens zu diesem Zeitpunkt Ihre Vermögenslage offenkundig werden würde. Sie können das Vermögen in den Kauf einer Immobilie investieren. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Anteil i. H. v. bis zu 25% des Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge verwendet werden kann. Im Einzelfall stellt sich die Frage, ob nicht etwa schon eine angemessene Altersversorgung besteht, weshalb in dem Fall eine Berücksichtigung von bis zu einem Viertel des Bruttolohnes zu einer Vermögensbildung auf Kosten des Unterhaltsberechtigten führt, was nicht sein soll. Im Übrigen wäre auch die gekaufte Immobilie Vermögen. Das unterhaltsberechtigte Kind könnte daher für den Fall, dass Ihr Einkommen zum Unterhalt nicht ausreicht, die Beleihung der Immobilie fordern.

Zu beachten ist aber, dass sich die Frage der Vermögensverwertung bei Ihnen (nur) dann stellen wird, wenn Sie nicht leistungsfähig sind, Ihr Einkommen als nicht zur Unterhaltung des Kindes ausreicht. In dem Fall darf auf das Vermögen zugegriffen werden, so dass Ihnen im Ergebnis zu raten ist, die Zeit der Erwerbslosigkeit möglichst kurz zu halten, um sich nicht dem Vorwurf der Verletzung Ihrer Erwerbsobliegenheit auszusetzen (und damit der Anrechnung eines fiktiven Einkommens).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 22.04.2010 | 13:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 22.04.2010 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70744 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und umfassende verständliche Antworten ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Vielen Dank für die schnelle und kompetente Beratung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hätte verständlicher und etwas mehr ausformuliert sein können. Fachlich aber sicherlich gut. ...
FRAGESTELLER