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Unterhalt (Ehegatten) nach Renteneintritt


22.07.2007 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe hier gelesen, dass ich das ATZ-Angebot meines Arbeitgebers nicht annehmen kann, da ich den Unterhalt an meine Exfrau deswegen nicht kürzen darf und ich es mir ohne Kürzung nicht leisten kann. Das bringt mich zur Frage Rente und Unterhalt.

Situation:
Seit einigen Jahren geschieden. Jeder von uns hat ein Kind aus der Ehe großgezogen. Meine Exfrau hat nach der Scheidung und nach Umzug aufgehört zu arbeiten und ist arbeitslos. Beide Kinder haben in ca 2 Jahren ihre Ausbildung abgeschlossen. Frage betrifft Unterhalt an meine Exfrau; nicht evtl. doch noch notwendigen Unterhalt an die Kinder.

Wie sieht es mit Unterhalt bei Renteneintritt aus. Nach meinem Verständnis bin ich mit Renteneintritt meiner Exfrau keinen Unterhalt mehr schuldig, da ja ein Versorgungsausgleich durchgefüht wurde. Da meine Exfrau etwas jünger ist, erhält sie dann aber noch keine Rente.

Dürfte ich dann auch mit 63 Jahren (Rente wg. langjähriger Beschäftigung, wäre von den Versicherungsjahren und vom Alter her möglich) in Rente gehen und wäre dann meiner Exfrau nicht mehr unterhaltspflichtig.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Ex-Ehefrau kann auch nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs noch Unterhalt von Ihnen verlangen, allerdings wird sich mit dem Eintritt Ihrer Ex-Ehefrau in das Rentenalter die Höhe der Zahlungspflicht verringern.

Zunächst verhält es sich entgegen Ihrer Annahme so, dass sich die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht auf die generelle Unterhaltspflicht auswirkt.
Denn der Versorgungsausgleich dient nur dazu, die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften gleichmäßig aufzuteilen (ähnlich wie beim Zugewinnausgleich die unterschiedliche Mehrung des Vermögens auf beiden Seiten auszugleichen ist).
Zwar wird dieser Ausgleich im Ergebnis auch für die Finanzierung des Lebensbedarfs verwendet, damit ist aber nur die Ausgleichungspflicht abgedeckt, die wiederum auf dem Gedanken der nachwirkenden ehelichen Solidarität beruht.

Soweit Ihre geschiedene Frau weiterhin (unverschuldet) auf Unterhalt angewiesen ist, weil sie keine Arbeit mehr findet, hat Sie Ihnen gegenüber grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 1 BGB.

Sobald sie in das Rentenalter eintritt und somit von Ihr keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden kann, ergibt sich der Unterhaltsanspruch aus § 1571 Nr. 3 BGB.
Erst, wenn sie eine eigene Rente bezieht, ändert sich die Rechtslage, weil Ihrer geschiedenen Frau dann eigene Einkünfte zur Verfügung stehen, die sie dann auf ihren Unterhaltsbedarf anrechnen lassen muss.

Außerdem kann sich der Unterhaltsanspruch entsprechend verringern, wenn sich Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit negativ - aber ohne Ihr Verschulden – verändert, insbesondere wenn Sie selbst in Rente gehen .


Ich hoffe, meine Auskünfte sind für Sie hilfreich und verständlich, auch wenn sie Ihre Rechtsansicht nicht bestätigen können. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 20:48

Nachfrage zu Ihrer Aussage: "Außerdem kann sich der Unterhaltsanspruch entsprechend verringern, wenn sich Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit negativ - aber ohne Ihr Verschulden – verändert, insbesondere wenn Sie selbst in Rente gehen ."
Habe ich das Recht die Möglichkeit zu nutzrn und mit 63 Jahren vorzeitig in Rente zu gehen und Unterhalt entsprechend anpassen oder wird mir da "Böswilligkeit" unterstellt und ich wäre verpflichtet den bisherigen Unterhalt zu zahlen (was ich nicht könnte)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2007 | 22:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie vorzeitig in Rente gehen, obwohl Sie in der Lage wären und die Möglichkeit hätten, weiter zu arbeiten, werden Sie in der Regel in der Tat damit rechnen müssen, dass Ihnen wegen Unterlassung zumutbarer Erwerbstätigkeit fiktive Einkünfte in der erzielbaren Höhe unterstellen lassen müssen (vgl. BGH NJW 1981, 1609).

Anders verhält es sich, wenn ein anerkennenswerter Grund vorliegt, weswegen Sie die Erwerbstätigkeit einstellen, etwa wegen einer Krankheit, die zwar möglicherweise keine Arbeitsunfähigkeit begründet, aber ein gesundheitliches Risiko darstellt. Dies wäre dann auch ein Fall der Rente wegen Erwerbsminderung, aufgrund derer Ihre Obliegenheit zur Arbeitsaufnahme hinfällig würde.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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