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Unterhalt,Selbstbehalt und Lohnpfändung


07.02.2006 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Mann hat eine 10 jährige Tochter.Die Trennung war 2000 und bis Juni 2005 lebte die Tochter bei Ihm bzw. uns.
Seit Juni 2005 lebt sie nun bei der Mutter.Die Mutter hat nie Unterhalt gezahlt,sie hat 2002 geheiratet.
Wir sind seit Juni 2004 verheiratet und haben einen zwei jährigen Sohn.
Im Aug.2005 erhielt mein Mann eine Zahlungsaufforderung von 154 Euro Unterhalt.Es gibt eine Urkunde aus dem Jahre 1995 (Vaterschaftsanerkennung und zahlungsverpflichtung)
Daraufhin haben wir dem Jugendamt mitgeteilt,das sich sein Einkommen verändert hat und er gerade so über dem Selbstbehalt von 820 Euro liegt,in den meisten Monaten leider so gar darunter.Und er somit nur die Differenz zahlen kann. Dies wurde vom Jugendamt abgelehnt und es wurde wieder auf die Urkunde verwiesen.
Dann hat er mit der Mutter im Sep.05 vereinbart (schriftlich) ,das sie vorerst auf den Unterhalt verzichtet.
Und nun kam ganz unverhofft am Freitag eine Lohnpfändung ins Haus!?In der der Unterhalt nachträglich von Juni 05 gefordert wird und auch alle weitern Unterhaltsforderungen gepfändet werden dürfen.
Meinen Fragen nun:
1.wie hoch ist der unpfändbare Betrag und unter welchen Umständen kann dieser herruntergesetz werden?
Lt Pfändung bekommt er nur noch 700 Euro ausgezahlt zzgl. zweidrittel des Betrages vom Nettoeinkommen,das heißt?

2.kann man etwas gegen diesen Pfändungsbeschluss unternehmen?

3.der Selbsbehalt liegt bei 820 Euro, mein Mann verdient zw 830-900 Euro ,wobei er aber die Reisekosten bzw.Km- Geld erstattet bekommt zw 60-130 Euro pro Monat.(BSP: Lohn Okt.2005 Netto 848,76 davon sind 81,75 Reisekosten) Liegt dann sein Nettolohn bei 767,01Euro?
Denn das Jugendamt hat die Reisekosten nicht berücksichtig!
Oder darf er nur die 5% abziehen?
4.Wie können wir eine Abänderungsklage erreichen?Sollten wir die Mutter nochmals anschreiben und um eine außergerichtliche Einigung bitten?

5.Wie stehen denn unsere Chancen auf eine Abänderungsklage?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich summarisch wie folgt beantworten möchte:

1. Einen unpfändbaren Betrag kann man, wenn es um Unterhaltszahlungen geht, nicht allgemein nennen. Die üblichen Pfändungsfreigrenzen gelten nicht. Je nachdem, wie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse insgesamt sich darstellen, kann der Lohn Ihres Mannes sehr weitgehend gepfändet werden. Was die Formulierung "700 EUR zzgl. zwei Drittel des Nettoeinkommens" bedeuten soll, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, gegen eine Lohnpfändung vorzugehen. Hierbei kommt es darauf an, ob Sie lediglich gegen die Art und Weise der Lohnpfändung (insbesondere hinsichtlich der Höhe des gepfändeten Betrags) oder gegen den von der Ex-Lebensgefährtin Ihres Mannes geltend gemachten Anspruch an sich vorgehen möchten. Eine genaue Darstellung der Möglichkeiten würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Sie sollten sich unbedingt ausführlich bei einem Rechtsanwalt beraten lassen.

2. Mit der Jugendamtsurkunde existiert ein vollstreckbarer Titel, dem Ihr Mann Folge leisten muss. Er kann diesen Titel nur aus der Welt schaffen, indem er eine gerichtliche Abänderungsklage erhebt. Eine Abänderungsklage ist zulässig, wenn sich die Einkommenssituation im Vergleich zu dem Zeitpunkt, in dem die Jugendamtsurkunde errichtet wurde, um mindestens zehn Prozent verändert hat. Dies dürfte in Ihrem Fall allein schon wegen der Geburt Ihrer Tochter, der Ihr Mann ebenfalls unterhaltspflichtig ist, gegeben sein. Die Abänderungsklage kann bei Jugendamtsurkunden auch Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit erfassen. Sie werden daher recht gute Erfolgsaussichten haben. Lassen Sie sich aber auch insoweit gründlich von einem Rechtsanwalt beraten und bei Gericht vertreten. Allein werden Sie dies nicht hinbekommen. Wenn Ihre finanzielle Situation ungünstig ist, kann Ihr Mann Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen, so dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihn keine immensen Kosten bedeuten würde.
Angesichts der Tatsache, dass die Ex-Lebensgefährtin Ihres Mannes nun schon die Zwangsvollstreckung betreibt, halte ich es für wenig sinnvoll, noch zu versuchen, sich außergerichtlich mit ihr zu einigen. Eine Abänderungsklage ist der sicherste Weg, den Ihr Mann nun auch unverzüglich gehen sollte.

3. Welches Nettoeinkommen Ihres Mannes bei der Unterhaltsberechnung zugrundegelegt werden muss, lässt sich aus der Ferne nicht beurteilen. Kann er Fahrtkosten (0,30 EUR pro Kilometer) nachweisen, dann kann er diese abziehen. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, die Fünf-Prozent-Pauschale anzuwenden. Auch insoweit möchte ich Ihrem Mann dringend raten, sich anwaltliche Hilfe zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Situation vermitteln. Für Rückfragen wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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