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Unterhalt, was passiert bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsempfängers

| 11.08.2009 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt,
folgende Situation:
- 8 Jahre verheiratet
- Scheidung in 2007
- Gericht stellte nur die Scheidung und die Höhe des Versorgungsausgleiches fest. Unterhalt für Frau und jetzt fast 10 jähriges Kind wurde zwischen den Expartnern selbst festgelegt. (Wurde nicht als Betreuungsunterhalt definiert, sondern nur als Unterhalt.)
- Ex-Frau hat 20 Stunden/Woche gearbeitet (Seit der Geburt des Kindes)

Aktuelle Situation:
Ex-Frau offenbart, dass sie plötzlich gekündigt wurde. (Keine Selbstverschuldung, sondern Personaleinsparung)

Nun meine Fragen:
- Was ist in den nächsten 12 Monaten? Muss ich mehr Unterhalt zahlen, weil Sie nur 67% Arbeitslosengeld bekommt? (Ich bin noch lange nicht bei der Selbstbehaltsgrenze)
- Was ist danach, wenn die Ex-Frau keinen Job findet? Bekommt Ex-Frau Hartz 4? Muss ich dann aufstocken? (Wird zwischen Betreuungsunterhalt und Aufstockungsunterhalt unterschieden? Ich weiß nicht, was für einen Unterhalt ich momentan zahle, wir haben es damals nur als Unterhalt definiert)

Ich bin sehr daran interessiert, was im schlechtesten Falle finanziell noch auf mich zukommen kann. Dass die Ex-Frau sich bemühen muss einen neuen Job zu finden, ist mir klar. Eigentlich hätte ich erwartet in 2 Jahren nur noch Unterhalt für mein Kind zu bezahlen, weil die Ex-Frau sich dann eine Vollzeitstelle suchen muss.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gem. § 1570 BGB kann Betreuungsunterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte durch die Kindesbetreuung keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB ist dann zu entrichten, wenn der Berechtigte durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, so viel eigenes Einkommen zu erwirtschaften, wie ihm finanzielle Mittel nach den ehelichen Lebensverhältnissen zur Verfügung stehen würden.

Der Aufstockungsunterhalt ist als Auffangtatbestand formuliert da es in § 1573 BGB heißt, dass er beansprucht werden kann, soweit kein anderweitiger Unterhalt verlangt werden kann.

Daher spielt es im vorliegenden Fall im Ergebnis keine Rolle, ob Sie bislang Betreuungs- oder Aufstockungsunterhalt geleistet haben. Denn dadurch, dass Ihre geschiedene Frau unverschuldet arbeitslos geworden ist, ist die Zahlung in jedem Fall im Wege des Aufstockungsunterhalts aufzustocken.

Daher werden Sie zukünftig mehr Unterhalt an Ihre Ex-Frau entrichten müssen. Die Leistungen, die sie erhält, also ALG-I, später ALG-II, sind aber selbstverständlich anzurechnen.

Grundsätzlich trifft Ihre Frau auch eine Erwerbsobliegenheit, also die Verpflichtung, alle zumutbaren Anstrengungen auf sich zu nehmen, um wieder eine angemessene Beschäftigung zu finden. Sollte sie dem nicht nachkommen oder dies nicht nachweisen können, wird ihr ein fiktives Einkommen angerechnet. Dies bewirkt dann, dass Ihre Unterhaltspflicht entsprechend reduziert oder ganz ausgeschlossen werden kann. Hier kommt es dann auf alle Details des Einzelfalles an.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2009 | 16:49

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Mir fehlt die Antwort ob Sie Sozialhilfe bekommt?
Und ob ich so viel mehr Unterhalt leisten muss, damit Sie das gleiche Geld hat, als wenn Sie noch arbeiten würde??

Konkretes Beispiel:
Sie verdient 750 Euro, ich zahle 500 Euro Unterhalt (250€ Kind, 250€ Ex-Frau).
Sie bekommt dann wohl ab nächsten Monat 500€ ALG 1, muss ich dann 250€ mehr Zahlen also 750€?

Wie verhält es sich bei Sozialhilfe (also nach 12 Monaten)
Bekommt Sie überhaupt ALG 2, oder muss ich dann komplett 1250 Euro zahlen (mein Selbstbehalt wäre dann noch nicht erreicht!) Und die ARGE freut sich weil sie nichts zahlen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2009 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe des Unterhalts bemisst sich nicht nach den Einkünften, sondern nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Wenn Ihre Ex-Frau nicht arbeitet, haben Sie ihr grds. die Hälfte Ihres Einkommens bzw. 3/7 des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit als Unterhalt zu zahlen. Das ist erst einmal der Grundsatz. Erzielt sie dann Einkünfte, ist dieser Betrag vom Unterhalt abzuziehen.

Fällt ein solches Einkommen wieder weg, besteht wiederum die Pflicht zum Unterhalt in urspr. Höhe.

Daher ist auch eine Bedürftigkeit i.S.d. ALG II nicht gegeben. Voraussichtlich wird Ihre Ex-Frau kein Hartz IV beziehen können, da Sie zum Unterhalt verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.08.2009 | 10:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
Diese Bewertung ist nicht nachvollziehbar und unverschämt. Es wurden sämtliche Fragen beantwortet. Wenn dies dem Fragesteller nicht weitergeholfen hat, hätte er offenbar andere Fragen stellen sollen. Eine ausführlichere Beantwortung war dem Einsatz nach nicht angemessen und aufgrund des lückenhaften Sachverhalts nicht möglich? Wurde etwa eine Unterhaltsberechnung gewünscht? Ohne Angabe des Einkommens?
FRAGESTELLER 12.08.2009 2/5,0
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