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Unterhalt, verjährung und anderes z.verfahren


25.02.2006 07:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde 1992 geschieden und hatte eine notarielle Schuldurkunde erstellt. je Kind 320DM (2 Ki) u.Eheg.unterh. 820,-DM = 1460,-DM
Bei Veränderungen wird §323 ZPO vorbehalten.
Beim Kindesunterhalt sind je DM 50,- staatl.KiG.(1/2) welches Frau E erhält, bereits berücksichtigt.

Im Gericht in der Sache Ehegattenunterhalt wurde diese Urkunde umgestrickt.
Die Parteien schließen folg. VERGLEICH

z.Hd. der Mutter je Kind 375,-DM
... das staatl. ki eld welches die Ki-Mutter erhält ist bereits berücksichtigt worden.
Eheg.unterh. 650,-DM = 1400,-

Dieses wurde dann durch mehrere (leider nur möglich) Abänderungsklagen versucht herunterzustufen.
1. Ex-Frau lebt mit einem Mann zusammen.
Zeugenvernehmung: Sind zwar zusammen, aber rein freundschaftlich. Er ist bei seiner Mutter gemeldet.
Der Richter sagt, dass 4 Jahre Freundschaft und untimes zusammen sein und gem. Urlaub keine auf Dauer geprägte vverbindung darstellt. ABWEISUNG.
Mein berufswechsel:
Verlassen der Bundeswehr als Berufssoldat, Umstufung SaZ, Ausbildung, Übergangsgeld. Dann versucht die Abänderung wg. beginn d. Selbständigkeit 1997 herunter zu bekommen. Teilerfolg.
Kindesunterh. bleibt (o.K.) Eheg. unterhalt reduziert sich um 100,- p.M. Kosten bis OLG 3000,-, (reicht für 30Mon. bis man in einer Erleiterungszone ist) (O.k.)

Durch das Wachsen der Selbständigkeit wurde/war es teilweise nicht möglich, den Unterhalt zu zahlen. Abklagekosten und Aufwand waren mir zu groß. Musste ja eben mich auf den Betrieb konzentrieren.
Ex zieht als Mieterin 1995 in das Haus der Mutter des Lebensgfährten, er hatte immer noch das Zimmer bei der Mutter). kpl. Obergeschoss wird angemietet. Dachboden wird zu WOhnraum durch die Ex (meine nachzahlungen teilw. 20.000DM aus Verkauf v. elterl. Besitz/ElternHs) realisiert. Er ist immer noch bei der Mutter im EG.
Mittelerweile sind im OG ca. 80qm und der Dachraum mit ca. 40qm in Benutzung.
Rechnungen hat er bezahlt, Sie das Geld gegeben.
2005 geht diese Beziehung in die Brüche.
Eigenbedarf wird angemeldet und somit die Kü der Whg.

Nun kommt jetzt eine Forderung des RA der EX, dass seit 1997 Rückstand besteht!!??

Das ist/kann auch richtig sein, ob die Forderung richig ist, noch k.Ahnung.
1.Schreiben 21.12.05 es sind 1.162,48€ offen (könnte richtig sein)
2. Schreiben RA(05.01.2006) es wurde eine 0 versehentl. nicht eingegeben. Forderung 11.062,49€
3. Schreiben 16.02.06 Aufstellung seit 1997, (soll rechnerisch richtig sein) abzüglich Jan06 zahlung zzgl. jan +Feb06 Restaufrechnung 11.869,45. Kommentar, ich empfehle, die Zwangsvollstreckung zu ergreifen.

Meine Fragen:
In der gesamten Zeit nahm die Ex an den vollen Erhöhungen in DM und € des Kigeldes Teil. Ich hatte nur die seinerzeit 50,-DM/jeKopf Ki-geld daraus 1/2 angerechnet bekommen. Mittlerweile ist aus diesen 154,-€ geworden, welches Sie erhält.

Was ist mit dem alten Vergleich?

Einen voreilig geschossenen Haftbefel zur Abgabe des Ev hatte die Ex zurückgenommen (gegen das Zuraten des RA).
Grund: Der melkenden Kuh werden dadurch die Euter abgeschnitten.
Aus Verwandtendarlehen hatte ich mich freikaufen können.
ich hatte dann zwar immer noch Probleme mit meinen Geschäftspartnern, habe auch diese behindernde Eintragung noch.

Aber ich arbeite noch weiter.
Zahle noch weiter.

Die Älteste Tochter ist seit 07-2005 18 Jahre alt.
Die angefangene Ausbildung ist innerh.der probezeit gekün. worden durch den AG. Warum weiß ich nicht. Steht auch nicht zur Debatte.

Ich hatte alles erklärt, was sie machen muss (ARGE, Job-CEnter,Arbeitsamt) ich unterstütze diese mtl mehr o. weniger finanziell und auch in Sachbezug (kfz versicherung u. Stuern) dass sie für einen Job nmobil ist/bleibt.

trotzdem fordert der RA auch hierfür offensichtlich den Unterhalt.
Meine Ex bremst dieses Kind aus, dass sie sich online um Ausb.Plätze im Internet kümmern kann. ich recherchiere auf eigene Kosten und drucke aus, sende es ihr zu, maile die freien Stellen an, mit der Bitte um Kontaktaufnahme.
Ich hatte mich wieder jetzt eingeklinkt, dass das Kind zumindest den Grundsicherungsbetrag 345,-€ bekommt, die Ex hat nur Angst, dass sie keinen Mietzuschuss mehr bekommt.
Arbeiten geht die Ex immer noch Halbtags, obwoghl die Jüngste 15 ist. Kommentar, ich kriege nichts.
Viele Zeugen habe ich und wissen aber, dass sie noch nebenbei arbeitet (kellnern, putzen).

Die Abklagerei kostet viel Geld vor dem Gericht. Ich muss wieder über alles Rechenschaft abgeben. Das will ich einfach vermeiden.

Ist die Rückforderung überhaupt möglich???
Verjährung??
Verwirkung, dass durch die Rücknahme des Haftb. auch eine Lösung akzeptiert wurde, dass die verminderte Zahlung akzeptiert wurde, dass das eine Art der Einigung ist/war?
Das sie nebenbei arbeitet, seit Jahren. ich aber dieseswg. der Aussichtslosikeit (meiner Beweisführung und einer ggfs.zu erwartenden heruntergespielten Gefälligkeitsbescheinigung d.AG) wieder verliere oder bis zum break eaven point (Kosten/Nutzen) alles im Nullstand habe.
Wer hier nicht 1005ig beweißt, der verliert doch. Man ich habe noch anderes zu tun, ich muss Geld verdienen und nicht Spionieren. Mittlerweile har sie mich um 75.000DM geleimt mit der Unterstützung der verworrenen Rechtssprechung.
hatte mich oft genug in das schlechte Licht gebracht und Vermögen aufgezerrt, das Alstersversorgungsaufbau und bei Ableben Erbschaft zu den kindern sein sollte.
Sie hat nach meinen Hochrehnungen, durch eigenes Einkommen und durch die Unterhaltszahlungen und durch die gesetzl.Erhöhungen des Ki Geldes und durch die mir bekannten Daten aus Nebenbeieinkünften (Aushilfe) ein Netto von teilweise beweisbaren Spitzenwerten mt. 3500,-DM gehabt.
Dabei sind noch nicht eingerechnet, die Vorteile des Zusammenlebens, evtl. Zuschüsse durch den Staat (Wohngeld usw.)

Ich habe eine vage Auflistung und weiß definitiv durch (die nachgedachten Aussagen, teilw. briefe) der Kinder, dass hier vieles beantragt wurde und auch gezahlt wurde.

Meine Verwandtschaft hat dort viel geld reingeschossen (nachhilfeunterricht Urlaub usw, alles für die Kinder, im Sinne für die Kinder.
Die Frau hat alles (Kinderunterhalt, Nachzahlungen in 5stelligen beträgen) nicht aufgeteilt, sondern für den eigenen Komfort verbraucht.
Nachdem ich nun so viel Licht in das System brachte, ist die Verwandtschaftsgeldquelle zu gedreht worden.

meine Vorwürfe sind:
Veruntreuung von Kindesunterhalt, zur eigenen Bereicherung
Falschaussage in betrügerischer Absicht zur Erlangung von Ehegattenunterhalt.
Verleumdung unter zu Hilfenahme des staatl. Konzeptes, unter Ausnutzung eines erwirkten Titels, durch einwandfreie Falschaussagen. Damit verbunden die billigende Inkaufnahme einen zu Ruinieren und zu Demütigen.
Unnötige Kostenerzeugung, durch diese Schikanen, durch zu Hilfenahme eines Titels.
Die Unerhlichkeit sich zu bereichern, Schwarz zu arbeiten, um den Brutto/Netto Vorteil zu bekommen.
Behörden durch falsche Aussagen um Leistungen geprellt zu haben.

Die Liste könnte man unendlich fortführen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke für Ihre Anfrage, aus der viel Frustration spricht.

Leider ist Ihre Ex-Frau in der besseren Position, da sie einen Titel gegen Sie in der Hand hat, aus dem sie die Vollstreckung betreiben kann. Diesen Titel müssen Sie aus der Welt schaffen, um die Gefahr einer weiteren Inanspruchnahme in dieser Höhe zu beseitigen. Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als erneut Abänderungsklage zu erheben. Diese dürfte aus meiner Sicht schon allein deshalb erfolgversprechend sein, da Ihre älteste Tochter nunmehr volljährig ist - was u.a. dazu führt, dass nunmehr auch die Mutter barunterhaltspflichtig ist - , die Schule beendet hat, aber bislang keine Berufsausbildung betreibt, was eine Herabsetzung Ihrer Unterhaltsverpflichtung zur Folge haben könnte. Zudem wird Ihre Ex-Frau sich grundsätzlich ein Vollzeiteinkommen anrechnen lassen müssen; will sie dies verhindern, ist sie in der Pflicht darzulegen, dass sie tatsächlich keinen Vollzeitarbeitsplatz findet.

Für die Vergangenheit lässt sich der Titel nur dann abändern, wenn es sich hierbei um einen Vergleich handelt. Ansonsten bleibt der Titel für die Vergangenheit bestehen, und Ihre Ex-Frau kann aus dem Titel die Zwangsvollstreckung für Unterhaltsrückstände betreiben. Verjährung ist insoweit nicht eingetreten. Sie können der Aufforderung des Rechtsanwalts zur Nachzahlung von Unterhalt natürlich entgegensetzen, dass Sie mit Ihrer Ex-Frau eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Das Vorhandensein einer solchen müssen Sie allerdings beweisen. Was die Höhe der Nachforderung anbetrifft, müssen Sie überprüfen, ob der sich der Rückstand tatsächlich auf diese Summe beläuft. Sollte Ihre Ex-Frau tatsächlich die Zwangsvollstreckung betreiben, dann sollten Sie gegebenenfalls Vollstreckungsgegenklage erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Orientierungshilfe für Ihre Situation vermitteln. Für eine Nachfrage wie auch für eine eventuelle Vertretung in Ihrer Angelegenheit stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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