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Unterhalt, Selbstbehalt- Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens

| 06.02.2010 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo!
Ich habe eine Frage zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens.
Ich erhalte seit einigen Jahren für meine beiden Kinder Unterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle von meinem Exmann, für mich selber wird kein Unterhalt gezahlt.
Er ist Pensionär und nebenbei selbständig tätig und macht aus dieser Tätigkeit fortgesetzt Verluste. Aufgrund eines Passus im Scheidungsfolgenvertrag werden jedoch für den Kindesunterhalt nur die Pensionseinkünfte, nicht jedoch Verluste aus der selbständigen Tätigkeit berücksichtigt, da Einvernehmen darüber bestand, dass diese Tätigkeit der Lebenserfahrung nach nur weitergeführt wird, wenn sie wirtschaftlich zu Gewinnen führt, auch wenn sie sich ggf. steuerrechtlich zu Verlusten „rechnen lassen“.
Nun hat er erstmals eine Berechnung vorgelegt, die ihm nach Abzug des Selbstbehaltes von 900,-€ von der Pension nur noch rund 495,-€ übrig lassen, die für Kindesunterhalt zur Verfügung stehen und diese zahlt er jetzt auch nur noch. Den nach Tabelle zustehenden Unterhalt von 618,-€ bestreitet er grundsätzlich nicht.
Meine Frage: Inwieweit können auch bei einem Pensionär ggf. noch weitere unterhaltsrelevante Einkommensbestandteile möglich sein?
Er hat eine Einkommensteuererstattung erhalten. Dass diese, soweit sie auf die nicht zum Abzug kommenden selbständigen Einkünfte entfällt, auch kein Einkommen darstellen kann, leuchtet mir ein. Die Erstattung, die jedoch auch OHNE Berücksichtigung des Verlustes entstanden wäre, muss m.E. aber sehr wohl einkommenserhöhend gewertet werden.
Zudem laufen sowohl sein PKW als auch vermutlich der seiner Freundin über seine Firma. Auch, wenn die Verluste der Firma nicht in den Unterhalt einfließen: Kann zumindest der Anteil der PKW-Kosten, der auf den privaten Bereich entfällt, dem Einkommen für die Unterhaltsberechnung wie bei einem Firmenwagen eines Angestellten hinzugerechnet werden? (Zur Klarstellung: Lt. Vereinbarung bleiben die selbständigen Einkünfte nicht grundsätzlich außer Ansatz für die Unterhaltsberechnung, sondern nur, wenn sie negativ ausfallen.)
Er hat zudem gerade zusammen mit seiner Freundin ein Haus gekauft (wobei ich mich in dem Zusammenhang frage, wie er unter den geschilderten Umständen einen Kredit bekommen konnte). Kann entweder dessen Besitz oder auch das Zusammenleben mit seiner Freundin (eigenes Einkommen, keine Kinder) ggf. Einfluss auf die Höhe des Einkommens oder des Selbstbehaltes haben?
Da der Anwalt in seinem Schreiben schon drohend darauf hinwies, dass zum Selbsteinbehalt ein Verfahren anhängig sei, dieser also zukünftig auch erheblich höher sein kann, ggf. bis zur Aufzehrung des Unterhaltsvolumens, zählt jetzt natürlich wirklich jeder Euro.
Es übersteigt den Rahmen hier, eine komplette Beratung für den Sachverhalt zu erwarten. Ich würde mich jedoch freuen, wenn Sie mir zumindest ein paar Stichworte zu weiteren möglichen Themenbereichen nennen könnten, deren Relevanz für unseren Fall ich ggf. prüfen könnte.
Da ich mir einen Anwalt nicht leisten kann habe ich vor, umgehend parallel zu den Auseinandersetzungen mit ihm Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu beantragen, solange die Möglichkeit noch besteht (die Kinder sind 9 und 11).
Da ich sehr verunsichert bin, inwieweit dieses bei diesen Beträgen einspringen würde, wäre ich auch hier für eine Einschätzung dankbar.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Ansätze zur Ermittlung des unterhaltrechtlich relevanten Einkommens sind zutreffend.

Die von Ihnen genannte Einkommenssteuererstattung ist berechnet auf zwölf Monate dem Einkommen hinzuzurechnen.

Durch die Nutzung des PKW fließt dem Vater ein geldwerter Vorteil zu. Die Höhe des anzurechnenden Vorteils ist abhängig vom Einzelfall; insbesondere dem Fahrzeug. Es werden Beträge ab einer Höhe von 150,00 EUR in Anrechnung gebracht werden können.

Das Zusammenleben mit der Lebensgefährtin kann zu einer Herabsetzung des Selbstbehaltes führen. Dazu ist höchstrichterlich bereits entschieden worden, dass eine gemeinsame Haushaltsführung zu einer Kostenersparnis führt, so dass eine Herabsetzung in Betracht kommt. In Ihrem Fall spricht einiges dafür, da Sie ausführen, dass die Lebensgefährtin auch über eigenes Einkommen verfügt.

Zu prüfen ist weiter, ob die Anrechnung eines Wohnvorteils in Betracht kommt, da der Vater jetzt in einem eigenen Haus wohnt. Im dieses einschätznen zu können, müssen aber die Belastungen und der Mietwert des Hauses bekannt sein. Ein solcher Vorteil kann dann angenommen werden. wenn der übliche Mietwert die Belastungen übersteigt.

Da die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, sollten auch Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sie haben die Möglichkeit bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Wird Ihnen diese bewilligt und Ihnen der Berechtigungsschein ausgehändigt, kann ein Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit darüber abrechnen. In einem Gerichtsverfahren kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2010 | 11:10

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Ich würde gern noch von der Möglichkeit einer einmaligen Nachfrage Gebrauch machen, da ich gestern die Gehaltsabrechnungen meines Exmannes bekommen habe. Daraus geht hervor, dass er offenbar seit einigen Monaten einen Abzug von ca. 200,-€ „Einbehalt wegen Kapitalabfindung“ hinnehmen muss. Da die Abfindung (ca. 12.000,-€ meiner Erinnerung nach) bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienst weder in den Unterhalt damals mit einfloss noch ich einen Anteil davon erhielt kann sich m.E. auch der jetzige mtl. Abzug nicht zu meinen Lasten auswirken, oder?
Über eine Einschätzung würde ich mich freuen und bedanke mich im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2010 | 12:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Grundsatz stimme ich Ihnen zu.

Ab dem Zeitpunkt der Zahlug der Abfindung hätte diese einkommenserhöhend berücksichtigt werden müssen. Da dieses offensichtlich nicht der Fall ist, halte ich auch den jetzigen Abzug nicht für gerechtfertigt. Wichtig ist aber für eine genaue Einschätzung zu wissen, warum es nunmehr zum Abzug kommt. Sollten Sie trotz meines Hinweises keinen Anwalt beauftragen, fordern Sie eine eingehende Erläuterung dieses Abzuges nebst Vorlage von Unterlagen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 07.02.2010 | 12:30

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