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Unterhalt, Kinderbetreuungskosten, Steuerrückzahlung, Wohnvorteil


13.06.2005 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte:

Steuerrückzahlungen:
Ich bin seit 2000 geschieden und beziehe Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt gemäß einem richterlichen Beschluss aus 2001.Nun möchte mein geschiedener Mann den Unterhalt angleichen/überprüfen lassen, was er ja wohl alle 2 Jahre auch darf?! In den letzten Jahren hat mein Ex deutlich mehr verdient als zum heutigen Zeitpunkt, da mittlerweile eine bis zum 31.03.2005 gezahlte Sonderzahlung von mtl. € 205,00 bis auf Weiteres wohl entfällt. Ebenso ein bislang gezahltes Urlaubsgeld. In dieser vergangenen Zeit hat er sich aber beharrlich gewehrt Auskunft über sein Einkommen zu machen – da wäre er wohl in die nächst höhere Gruppe des Kindesunterhaltes eingruppiert worden. Konnte er aber damit geschickt umgehen.Jetzt, wo sein Einkommen sich reduziert hat, kommt er mit rechtsanwaltlichem Schreiben auf mich zu, meinen und den Unterhalt der Kinder anzugleichen. Ist dies korrekt?Aus dem Steuerbescheid für 2003 ergab sich eine Steuerrückerstattung von € 5.354,33, welche unterhaltsrechtlich bislang nirgends Beachtung findet. Eine Steuererklärung für 2004 behält er beharrlich für sich – seitens seiner Rechtsanwältin gibt es nur Auskunft in Form von Gehaltsstreifen. Aber auch hier müsste eine größere Steuerrückzahlung aufgrund des Ehegattenunterhalts erfolgen.
Werden Steuerrückzahlungen als unterhaltsrelevant betrachtet? In dem Unterhaltsurteil vom Amtsgericht wurden seinerzeit die „regulär zu erwartenden“ Steuerrückzahlungen auf Grund des Ehegatten-Unterhalts hochgerechnet und als Einkommen gewertet. Ist das nach wie vor so? Wie sind außergewöhnlich hohe Rückzahlung wie im Jahr 2004 (aus dem Jahr 2003) zu sehen, die aus Nachzahlungen des Unterhaltes resultieren, um den ich erst monatelang gerichtlich kämpfen musste. Entfallen diese tatsächlich einfach so, oder kann ich die für die Kids und mich gelten machen? Es kann doch nicht sein, dass er in den „fetten“ Jahren die Auskunft verweigert und dann auch nicht belangt wird, und wenn es dünner wird, versucht er gleich wieder das Geld bei mir einzutreiben.


Wohnvorteil: Im Gerichtsurteil wurde mir ein finanzieller Wohnvorteil von € 113,-- mtl. angerechnet, da ich in einem selbst genutzten EF-Haus lebe. Hierauf habe ich noch Zinsen und Tilgungen zu leisten, die aber unter dem durchschnittlichen Mietspiegel von damals € 7,50 liegen. Daraus resultierten die €113,00. Auch hier soll ich nun Beweise über die tatsächlichen Ausgaben beibringen. Ich habe mittlerweile die Tilgungsrate etwas aufgestockt, so dass ich hier nun höhere tatsächliche Kosten habe. Kann man mir dies streitig machen, und z.B. nur noch die Zinsen ansetzen? Kann ggfs. auch der Mietzins angeglichen werden? Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Jahren erhebliche Gelder in das Haus gesteckt (Renovierungs-, Erweiterungs- und Erhaltungsarbeiten) wie z.B. Randsteine im Garten, Carport, Garage und Gartenhausdach neu eingedeckt, räumliche Veränderung (Mauerabbruch bzw. Neubau w/ küchenumgestaltung; Kellerausbau zum Souterrain usw.) Kann ich diese Kosten ggfs. anteilmäßig vom Wohnvorteil abziehen bzw. diesen dadurch ganz mindern, da die Kosten die mtl. Beträge mittlerweile um ein Vielfaches übersteigen?

Verlust aus Selbstständigkeit: Bis zum Jahr 2003 habe ich aus einer Freiberuflichkeit unterschiedlich hohe Guthaben erwirtschaftet. Im Jahr 2004 erzielte ich erstmalig einen Verlust von insgesamt € 1.800,00. Für 2005 sehen die Zahlen noch schlechter aus – hier wird der Verlust noch höher werden. Seit Urteilsverkündung in 2001 wurde mir ein imaginäres Einkommen von € 600,00 mtl.!!!!!!! angerechnet, welches ich aber nachweislich nicht mehr hatte. Hier war man gemäß Regelung bei Freiberuflern von den durchschnittlichen Zahlen der letzten 3 Jahre ausgegangen. Musste ich mich wohl oder übel mit abfinden! Das Einkommen wurde aber zwischen 2001 und heute immer geringer, da ich nun aich angestellt arbeite und im übrigen auch nicht mehr so viele Aufträge vergeben werden. Wird mein jetziger Verlust mein derzeitiges Angestelltengehalt nun reduzieren, oder muss ich den Verlust allein tragen? Nach dem Motto: Gewinne werden geteilt, aber Verluste muss ich allein tragen?

BVV: Ich habe noch aus uralten Angestellten-Zeiten eine private Rentenversicherung beim BVV. Im Gerichtsurteil 2001 wurden mir die Beiträge von Einkommen aus Freiberuflichkeit abgezogen. Auch hier nun wieder die Frage: was passiert bei Verlusten in der Freiberuflichkeit? Werden die Beiträge nun vom Angestelltengehalt abgezogen? Oder gilt: von Nichts bzw. Minus kann man nichts abziehen! Die Beiträge sind ja weiterhin zu entrichten…..

Kinderbetreuungskosten: Im Gerichtsurteil 2001 wurden mir imaginäre Kinderbetreuungskosten angerechnet. Meine Freiberuflichkeit bestand und besteht aus Hostessen-Tätigkeiten, die i.d. Regel abends stattfinden. Die Kinder müssen nach wie vor betreut werden – die Kosten entstehen! nun erwirtschafte ich aber ja keinen Gewinn mehr, aus dem die Kosten abgezogen werden können. Mindern Sie nun mein Angestelltengehalt? Ich arbeite im Angestelltenverhältnis zusätzlich nun von 10.00 – 14.00 Uhr. Können die Kinderbetreuungskosten ggfs. auch hierfür gelten gemacht werden? Meine Kinder sind 11 (Gesamtschule) und 13 (Gymnasium) Jahre alt. An 3 von 5 Tagen in der Woche ist mindestens eines der Kinder vor mir wieder zu Hause. Der jüngere hat enorme Probleme in der Schule und bräuchte dringend stärkere Unterstützung von meiner Seite, die ich aber nicht leisten kann. Kann evtl sogar von mir verlangt werden, dass ich ganztags arbeite, weil es sich ja offiziell um eine Ganztagsschule handelt?

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Guten Tag,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie haben Ihrem Mann gegenüber einen Anspruch darauf, dass Sie komplett Auskunft hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der vergangenen 12 Monate, wenn Ihr Mann selbständig beruflich tätig wäre der vergangenen drei Jahre. Mit diesen Zeiträumen sollen gerade Schwankungen im Einkommen abgefedert werden. Dabei werden die Steuerrückzahlungen, die angefallen sind, dem Einkommen Ihres Mannes zugeschlagen, sofern sie bei ihm angefallen sind. Dies bedeutet für das Jahr 2003, dass das Einkommen um monatlich ca. 450,00 € erhöht. Sie haben selbstverständlich auch Anspruch darauf, dass Ihnen der Steuerbescheid 2004 sowie die Steuererklärung mitgeteilt werden.

Hinsichtlich des Wohnvorteiles sind ebenfalls die jetzigen Verhältnisse anzurechnen. Wenn Sie die Tilgungsrate zwischenzeitlich aufgestockt haben, ist dies zu Ihren Gunsten als Einkommensbelastung zu berücksichtigen, sofern die Tilgung noch in einem wirtschaftlichen vernünftigen Verhältnis zu Ihrem sonstigen Einkommen liegt. Ansonsten verlangt die Rechtsprechung, dass Sie die Tilgung drücken. Die zwischenzeitlich erfolgten Verbesserungen werden demgegenüber nicht berücksichtigt, da sie dann bei der Berechnung des Wohnvorteiles für die von Ihnen vorgenommenen Verbesserungen ja bestraft würden. Ein Fremder würde aufgrund der Verbesserungen voraussichtlich mehr Miete zahlen müssen, so dass sich der anzurechnende Wohnvorteil bei Berücksichtiung der Verbesserungen tendenziell ja erhöhen würde. Deshalb bleiben diese außer Betracht.

Hinsichtlich Ihres Einkommens wird man die Beträge aus der Selbständigkeit (derzeit Verluste) sowie aus der Angestelltentätigkeit zusammen adieren. Die Verluste werden also einkommensmindernd berücksichtigt. Allerdings können Sie hier an einen Punkt kommen, an dem die Selbständigkeit allein nur noch als Hobby angesehen wird und deshalb nicht mehr die Verluste berücksichtigt werden. Dies ist dann der Fall, wenn Sie aufgrund der Angestelltentätigkeit die selbständige Tätigkeit nicht mehr sachgerecht ausüben können. Die Rentenversicherungsbeiträge werden im übrigen ebenfalls von Ihrem Einkommen abgezogen.

Gleiches gilt für die imaginären Kinderbetreuungskosten. Diese werden ebenfalls einkommensmindernd berücksichtigt. Da Sie zwei Kinder haben, kann man von Ihnen noch keine Ganztagstätigkeit verlangen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Da allerdings auch die Gegenseite bereits anwaltlich vertreten ist, möchte ich Ihnen anraten, ebenfalls einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, um die gegenseitigen Unterhaltsansprüche konkret zu berechnen. Natürlich bin ich Ihnen hier ebenfalls gerne behilflich. Auch für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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