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Unterhalt, Haus, Schenkung

| 03.09.2009 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Abend,

ich bin mit meiner Frau verheiratet, habe mit ihr einen gemeinsamen Sohn und ein Haus in Deutschland, in dem meine Frau und unser Sohn gemeinsam leben. Das Haus gehört uns beiden zu gleichen Teilen, der Hauskredit beläuft sich auf etwa EUR 900 monatlich bis 2024.

Wir sind deutsche Staatsbürger.

Seit 2007 arbeite und lebe ich in Frankreich. Wenig später hat meine Frau sich entschieden, leider die Beziehung zu beenden. Seitdem leben wir getrennt.

Meine Frau studiert derzeit und arbeitet nebenbei. Nach letztem Kenntnisstand verdient sie etwa EUR 450 netto monatlich.

Folgende Fragen:

1. Mein Nettoverdienst liegt bei etwa EUR 3400 monatlich. Wieviel Unterhalt habe ich für meine Frau und meinen Sohn zu zahlen?

2. Ich möchte meinen Teil des Haus behalten und auch weiter Zugang dazu haben, obwohl ich es nicht dauerhaft persönlich nutze. Bestehen Rechte seitens meiner Frau mir den Zugang/Zugriff zu verweigern? Was muss ich rechtlich beachten?

3. Zum Hauskauf habe ich eine Schenkung erhalten. Diese wird möglicherweise zurückgefordert, da die Schenkungsbedingungen nicht eingehalten wurden: Gemeinsames Leben im gemeinsamen Haus. Mit was habe ich zu rechnen und welche Kosten kommen auf mich zu?

Vielen Dank für eine umfassende Beantwortung im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfragen darf ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1
Die Unterhaltsverpflichtung richtet sich vorab nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen, was nicht identisch mit Ihrem Nettoeinkommen ist.

Von diesem sind zunächst noch Ihre berufsbedingten Fahrtkosten abzuziehen, wobei die Fahrtstrecke mit 0,30 Euro ( bzw. 0,20 Eur )bei 220 Arbeitstagen pro Jahr berücksichtigt wird.

Berechnungsbeispiel:
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz: 50 km.
Berechnung:
30 km x 2 x 0,30 € x 220 ArbTage : 12 Monate = 330,00 € +
20 km x 2 x 0,20 € x 220 ArbTage : 12 Monate = 146,67 €
Gesamtkosten: 476,67 €

Sodann sind die Hauslasten von Ihrem Einkommen abzuziehen, solange beide Miteigentümer sind und diese von Ihnen allein getragen werden.

Sodann läßt sich Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen errechnen.
Um Ihnen ein Beispiel zu geben, rechne ich einmal mit Fahrtkosten von 100,- EUR monatlich. Dann ergäbe sich unter Abzug der Hauslasten ( unterstellt, diese werden von Ihnen allein getragen) ein verbleibendes Einkommen von 2.400,- EUR.

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle(DT), welche die Unterhaltsbeträge je nach Einkommengruppe des Unterhaltsschuldners und des Alters des Kindes festlegt.

Mit Ihrem Einkommen unterfallen Sie der Einkommengruppe 4 der DT. Je nach Alter Ihres Sohnes ( leider teilen Sie dies nicht mit) beläuft sich der monatliche Unterhalt dann auf 324,- (1-5 Jahre) ; 371( 6-11 Jahre ); 434,- Eur ( 12-17 Jahre).

Sofern Ihre Ehefrau das Kindergeld bezieht, ist dieses noch zur Hälfte auf den Kindesunterhaltsbedarf anzurechnen. Angenommen Ihre Sohn ist zwischen 1-5 Jahre alt, würde sich also ein monatlicher Zahlbetrag von 242,- EUR ( 324,- EUR abzügl. 82,- EUR Kindergeld ) errechnen.

Nach Abzug des Kindesunterhaltsbetrages verblieben Ihnen dann noch 2.158,- EUR ( 2.400,- EUR bereinigtes Einkommen - Kindesunterhalt).

Die Differenz zum Einkommen Ihrer Frau beträgt dann 1.708,- EUR

Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestimmt sich zu 3/7 des Arbeitseinkommens des Unterhaltsverpflichteten, falls der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen erzielt, oder zu 3/7 des Unterschiedsbetrages der Arbeitseinkommen
des Verpflichteten und des Berechtigten (Differenzmethode).

Davon könnte Ihre Ehefrau 3/7, also 732,- Euro Trennungsunterhalt beanspruchen. Ihre Gesamtunterhaltsverpflichtung beläuft sich dann auf 974,- Euro.

Bitte verstehen Sie diese Berechung als Beispiel unter Berücksichtigung Ihrer Angaben. Ggf. sind noch weitere Umstände in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen, was hier nicht abschliessend beurteilt werden kann. Sollten Sie sich also nicht "überschlägig" mit Ihrer Frau einigen können, so empfehle ich Ihnen eine konkrete und umfassende Unterhaltsberechnung bei einem Anwalt unter Vorlage aller Unterlagen erstellen zu lassen.
Ich hoffe aber, ich konnte Ihnen mit den hier gegebenen Möglichkeiten einen Einblick in die Grundsätze einer Unterhaltsberechnung geben.

2.
Sie sind als Miteigentümer des Hauses selbstverständlich zunächst einmal auch zu einer anteiligen Nutzung des Hauses berechtigt. Daran ändert die Trennung grundsätzlich nichts. In diesem Fall sollte eine Aufteilung der Räumlichkeiten zwischen Ihnen erfolgen, so dass die Trennung im Sinne des Gesetzes unter einem Dach nachvollzogen werden kann.

Wenn Ihre Frau Ihnen die weitere Nutzung eines Teiles des Hauses verweigern will, muss Sie beim Familiengericht einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung des Hauses allein an sich stellen. Dieser wird in der Regel schwerlich zu begründen sein, wenn ausreichend Platz vorhanden ist und Sie sich keine schweren Verfehlungen zu schulden kommen lassen haben.

Sie sollten darauf achten, dass sie den Besitz an dem Haus nicht vollständig aufgeben ( etwa indem sie endgültig ausziehen, Ihre Sachen entfernen und den Schlüssel aushändigen ). Dies könnte Ihre Frau dann gegen Sie verwenden und die Wiedereinräumung des Mitbesitzes leichter vereiteln.

3.
Ihre letzte Frage ist ohne nähere Einzelheiten kaum zu beantworten. Sofern der Rückforderungsanspruch berechtigt ist, werden Sie den Betrag der Schenkung eben zurückzahlen müssen. Ob dies tatsächlich so ist, kann ich mangels weiterer Angaben nicht beurteilen. Ggf. können Sie im Wege einer Direktanfrage auf diesem Portal unter Angabe der Einzelheiten ( wer hat wann was wem unter welchen Bedingungen geschenkt ) eine Antwort bekommen.

Weitergehende Kosten kommen zunächst einmal nicht auf Sie zu. Dies kann sich natürlich dann ändern, wenn das Haus verkauft werden müsste, um den Betrag zurückzuzahlen zu können.

Ich hoffe, Ihre Fragen im Rahmen dieser Erstberatungsplattform damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2009 | 20:08

Hallo,

zunächst einmal vielen Dank für die umfassende Antwort.

Duch Einsetzen der entsprechenden Werte erhalte ich einen guten Anhaltspunkt.

Rückfrage zu Punkt 1:
Ich habe eine Mietwohnung in Frankreich. Kann ich die Mietkosten dafür auch abziehen bevor ich die Differenzmethode anwende?
Wie werden Versicherungen zu den beiden Wohnobjekten gehandhabt?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2009 | 08:55

Guten Morgen!

Zu Ihrer Nachfrage teile ich mit, dass Sie die Miete für Ihre Wohnung in Frankreich nicht abziehen können. Ihre Wohnkosten sind im Selbstbehalt ( ggü Ehegatten rd. 1000,- EUR ) enhalten und muessen aus diesem Betrag bestritten werden, ohne dass man dies dem Unterhaltsberechigten entgegenhalten könnte. In Ihrem Fall kann es auch nicht anders sein, da Sie bereits die gesamten Hauslasten - auch Ihren Miteigentumsanteil betreffend - abziehen möchten.

Zu den Versicherungen darf ich mitteilen, dass die Gebäudeversicherung für das gemeinsame Haus abziehbar ist. Andere Versicherungen, die keine Pflichtvers. sind ( Hausrat, Rechtsschutz u.a) können hingegen nicht in Abzug gebracht werden.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche.

Bewertung des Fragestellers 05.09.2009 | 19:57

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"Vielen Dank für die gute und ausführliche Erstberatung.

Sie haben mir gut weiterhelfen können."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.09.2009 5/5,0
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