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Unterh.Titel aus 1992


| 11.12.2005 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier geht es um eine Frage zur günstigsten Art, diesen Klotz loszuwerden.
Ich wurde 1992 geschieden (2Kinder, eine EF, die wg. des jungen ALters des 2.Kindes) noch in der Verdienstschutzgrenze stand.
verständlich akzeptabel. Zur Scheidung, die 2,5Jahre dauerte, hatte mich mein Rechtsanwalt überredet einen Anerkenntnistitel zur Unterhaltssache zu schreiben. Er sagte mir offen, dass diese v.d. Gegenseite aufgebauschte Reiberei (11 Titelanträge) nur Geldmacherei sei und nerven koste. (Meine Ex stand unter PKH). Ér sagte mir, dass er nur an der STreitwerthöhe und nicht an der Verfahrensdauer verdiene und es für beide Seiten (unsere) besser sei, hier einen Schlußstrich zu ziehen. Gesagt, überlegt, verstanden => gemacht. Die Schidung wurde vollzogen. Alles war vorbei, meine Ex bekam eine Abfindung aus dem Recht des zugewinnausgl. aus dem v.m. Mutter vor der Heirat übertragenen 2FamHs an mich (vorweggenomm.Erbf.)
meine Ex mußte dann die Titel aus PKH bezahlen, da Sie nun vermögend war. Ist eben so und m.M. auch richtig.
Ich war seinerzeit Berufssoldat. Infolge des pers.Strukturgesetzes (reduz.d.Streitkr.) ließ ich mich auf Saz 14J.7M.11Tage zurückstufen. Ich ging mit voller Besoldung in eine neue Ausb. z. Steuerfachgehilfen. Machte dann meinen Betriebswirt. Ich hatte dann noch ca. 3 J. Übergangsgeld( ca. 80% des Netto. in 07/1994 lief das dann aus. Ich hatte 1/2 Jahr zuvor meine Selbständigkeit angefangen, die ich bis Heute noch halte.
Wir hatten das 2 fam haus meiner Eltern, dass teilw. vermietet war, dort waren die Abfindungsschulden drauf. Es wurde eine fiktive Miete berechnet, die ich daraus als sogen. Eigennutz anrechnen lassen musste. Eine Problematik zu Reparaturen oder Nichtvermietung wurde nicht als Reserve eingebaut. Hätte man ja nach Jahresende als Schlussgewinn z.T. auszahlen können.
Damit hatte ich mich immer tiefer verschuldet, denn der Kredit musste ja bedient werden. Das Haus ist für einen Hungerlohn (lebenslanges Wohnrecht meiner Mutter) verkauft worden um den Ballast/Risiko loszuwerden.
Ein 6 Fam. Hs in Leipzig, dass ich von meinem Vater übernommen hatte und mit einer 1/2Mio DM auf einen akzeptablen Stand brachte, lief erst ganz gut, dass ich Rücklagen bilden konnte, Ende 1999 wurde es aber zunehmend leerer, teilw. 1 Whg nur vermietet. Die Mieten gingen nach unten ca. 3,50€/qm, so dass ich auch hier noch Geld aus dem Gewinn meiner Tätigkeit reinschaufeln musste.
Verkaufen kann ich es nicht, da ich dieses nicht für den aufgenommen Schuldenwert wegbekomme.

Tausend Steine liegen mir im Weg, über die ich stolpere.
Titelaktivierung über den Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher, Androhung zur Abgabe einer EV, Haftandrohung, Eintragung in die Schuldnerkarteien usw.
Ich arbeite in der Beratung zu Kunden als freier Versicherungsmakler mit einer Vielzahl von Versicherungen. Hier sind bestimmte Qualitätsmerkmale zu der Zuverlässigkeit und Sauberkeit des Beraters notwendig.
Nur wenn ich die Zahlungen nicht erfüllen kann, weil die Provisionen ausbleiben oder ich zurückzahlen muss weil der Kunde nicht bedienen kann wg. z. B. Arbeitslosigkeit, dann muss ich auch noch anteilig zurückzahlen. Wie soll man das machen, wenn es die Ex und die Kinder haben. Hier in meiner eigenen Fam (12J. wiederverh., 1 Stiefkind) kann ich selber täglich das Brot verteilen oder mal einen tag Fasten anordnen.
Mittlerweile kann man auch wieder reden, dass war wg. der Anderen Seite aus welcher Vielzahl v. Gründen auch immer versagt gewesen.
Mittlerweile sind die Kinder 14,5 und 18. Die Älteste hatte eine (Gott sei Dank) Ausbildung angefangen, wurde aber leider während der Probezeit gekündigt (so mein Stiefkind auch).
Meine Ex-Frau hatte ich darauf angesprochen, doch mal zu versuchen Voll arbeiten zu gehen, wenigstens den Versuch zu machen. Ich weiß dass es schwer ist, heutzutage in der Wirtschaft.
Nur so kann ich mit dem täglichen Gedanken nicht mehr weiterleben, denn die ständige Angst, dass ich nicht bedienen kann und dann den Vollstrecker in das Haus zu bekommen, lähmt nicht in der Arbeitskraft.
Ich muss auch die Chance haben, Rücklagen zu bilden. Ich habe selber es noch nicht einmal geschafft einen Rentenanspruch zu organisieren, da das Geld ständig für die Investition und wirklich für unsere relativ schmale tägliche Lebenshaltung abging. Ich stehe bei meiner Ex-Frau auch im Rückstand. Ich bezahle derzeit nur für das eine Kind, wenn ich was über habe gebe ich es auch. Der großen habe ich zur Mobilität (Arb.Pl. war 35km entfernt) ein Auto besorgt. Kein Tolles, aber es war funktionsmässig u. in Ordnung. Ich habe mit meiner ruhenden Fahrlehrer-Lizenz die ersten Fahrten mit ihr gemacht. Ich versichere das Fz und zahle die Steuern.

Wie komme ich auf einen vernünftigen Weg gegen diesen Titel, ohne grosse Kosten?
Die ertsen Versuche hatte ich schon gemacht, die Ex ging zum Rechtsanwalt um sich beraten zu lassen (ihr gutes Recht!) der schrieb mich an, dass Sie auf ihren Teil verzichten würde, wenn ich die Kinder nach aktueller Dü.Do.-Tabelle bezahlen würde.
Nur dann müsste ich noch mehr bezahlen, trotz unterster Stufe.

Ich habe meine Kosten zu zahlen, für diesen Betrieb, die Geschäfte laufen schlecht und nicht kalkulierbar. Es wird noch dauern, bsi sich diese Wirtschaftslage ändert. Ich kann es aber nicht ändern.
Ich arbeite schon so viel wie es geht.
Sorry für den ganzen langen Brief.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Solange Ihre Exfrau weiterhin Rechte aus dem Unterhaltstitel geltend macht, müssen Sie mit der Zwangsvollstreckung rechnen. Da eine außergerichtliche Einigung nicht möglich erscheint, werden Sie nicht umhin kommen, den Titel gerichtlich anzugreifen und abändern zu lassen - bis hin zur Herabsetzung des geschuldeten Unterhaltes auf Null.

Die Antwort auf Ihre Frage lautet daher: Erheben Sie umgehend Abänderungsklage. Die Möglichkeit dazu eröffnet das Gesetz in § 323 ZPO. Sinn und Zweck einer Abänderungsklage ist es, einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gerichtlich dahingehend abändern zu lassen, daß der titulierte Unterhalt herabgesetzt wird. Voraussetzung dafür ist, daß sich die Verhältnisse, die der früheren Entscheidung - hier also Ihrem damaligen Anerkenntnis - zugrunde lagen, wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung ist dann zu bejahen, wenn nach einer Bewertung aller Änderungen eine Abweichung von 10% der ursprünglich ausgeurteilten Summe vorliegt.

Nach Ihrer Schilderung werden die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen, denn in den vergangenen 13 Jahren haben sich ja nicht nur Ihre finanziellen Verhältnisse offenbar zu Ihrem Nachteil verändert, sondern auch die der Unterhaltspflicht zugrunde liegenden Umstände. So ist Ihre Exfrau heute durchaus in der Lage, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen und dazu auch gesetzlich verpflichtet. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn es ihr aufgrund des Alters oder einer Krankheit oder Kindererziehung nicht möglich ist, arbeiten zu gehen und selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Diese Ausnahmen dürften aber nicht (mehr) vorliegen.

Sie sollten also den Unterhaltstitel mit der Abänderungsklage angreifen. Etwaige Unterhaltsforderungen der Kinder werden Sie nicht fürchten müssen. Denn diese hängen nicht von dem an Ihre Exfrau zu zahlenden Unterhalt ab und könnten auch bereits jetzt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, geltend gemacht werden, allerdings nur, als Sie auch leistungsfähig sind. Und was das volljährige Kind angeht, wäre mittlerweile auch die Mutter barunterhaltspflichtig.

Ich empfehle Ihnen also dringend, mit einem Anwalt die konkrete Möglichkeit einer Abänderungsklage ins Auge zu fassen. Zwar können Sie eine solche Klage auch ohne Anwalt einreichen, aber die Abänderung von Unterhaltstiteln ist eine schwierige juristische Materie, die Erfahrung gerade in Unterhaltsprozessen voraussetzt.

Sofern Ihre finanziellen Umstände keine teure Klage zulassen, werden Sie Prozesskostenhilfe erhalten können, so daß dies kein Hindernisgrund sein sollte. Teurer wird es Sie auf jedenfall kommen, wenn Sie nicht gegen den Titel vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2005 | 12:54

Ich danke für die schnelle "wenn auch brutale" Antwort, die Ihrem text zunehmen ist.
Zur Abklage muss ich mich offenlegen!
Nun gebe ich bewußt meine Steuersachen immer relativ spät ab.
ich müßte in den nächsten Tagen den Einspruch 2003 und die Erklärung 2004 abgeben.

AUf der einen Seite muß ich meine ehrlichen Verhältnisse darlegen, diese sehen einfach schlecht aus.
Auf der anderen Seite will man uns Selbständige keinen Kredit geben (auch gerade die BASEL II) Aktivitäten, lassen die Banken zögerlich Handeln, Im Zweifel =Absage.

Ich weiß auch dass ich mich enbtscheiden muss, um Überleben zu können. Das Finanzamt und die STeuern sich völlig uninteressant, da ich Papiermäßig durch Leipzig etliches an Verlusten vorwegschiebe.

Nur welcher Weg ist richtig?
Um schadlos finanziell und somit für die Banken die Unbedenklichkeit wegzuräumen und somit eine kleine Chance zu haben, weiterzumachen, muss ich hoch ansetzen.
Daraus erfolgt die Unabdingbarkeit der Zerschlagung des Reduzierungsantrages.

Wie ich es mache ich spiele mit dem Feuer. Ich weiß, dass ich die Einrechnung aller Forderungen (ohne Rückstellungen) zu einem guten Ergebnis bringe. das Leipziger Haus geört meiner jetzigen Frau, die ist Halbtags beschäftigt. Ich bin aber der darlehensnehmer und der der die finanziellen stärkeren Zahlen schreibt.
Inwieweit wird dieses bei der Unterhaltsberechnung berechnet?
Es sind Schulden genug und das finanzielle Risiko/ (fast gleich Unternehmerisches Risiko) vorhanden. Wie ist es anzusetzen und mit welcher Chance, diese Belastung auf meinen Unterhalt anzusetzen (bzw, den Unterhalt auf das wirklich rein Mögliche zu erklären?
Wir können das 6-Fam.Haus (langzeitlich 1-3 WE vermietet u. Instandhaltungsstau) nicht ohne Verluste wegschieben. Beim aktiven Verkauf würdse ich auf ca. 1/3 Schulden bei der Bank hängenbleiben. Es sollte eigentlich eine Altersvorsorge sein. Die aber wg.der wirtschaftlichen desolaten Situation nicht sich selber sichern konnte. Mietverluste, Fluktation, usw. in Leipzig, führten dazu, dass ein grosses Missverhältnis aufgeht.
ich weiß dass es zeitlich begrenzt ist und es sich irgendwann bessern wird. ich würde ja auch verkaufenm, wenn man schadlos herauskommt.
Geht aber nicht.
Mich ärgert auch, dass Unterhaltstitel nach festen unbedachten Regeln geschrieben/gesprochen werden, von denen, die im festen Staatsbesoldungstuhl sitzen und leider ist es so, dass man sich dann immer "freikaufen" klagen muss.

Kann man das haus nicht als wirkliche ehrliche Kostenbremse anerkennen, es wurde ja schon alles weitere aufgegeben, um die Forderungen zu erbringen. Wir, meien jetzige Frau und ich haften doch beide für die Nichterfüllung der kredite.

Ich habe mitbekommen, dass ein Unterhaltspflichtiger seinen Kfz-Kredit ansetzen kann als Belastzung und dass dieser das Argument nannte, ohne Auto keine Arbeit! (So der Vater meiner arbeitslosen Stieftochter).

Werden wir für den Reichtum bestraft, dass wir das risiko in den guten Zeiten eingingen, wo wir auch in diesen Zeiten den (oder Teile) des Unterhaltes daraus beglichen hatten?

ist der Titel (alt) gesamt abzuklagen oder nur der Teil der Ex-Frau, denn der Richer hatte seinerzeit alles zusammen als einen Titel, mit einer Aufteilung auf Ex-Fau u. 2 Kinder, die nochmal in die Altersstufen geteilt.
Somit ist es immer ein Titel. Für die Kinder will ich den alten Berechnungswert lassen, (nicht weil ich geizig bin, sind ja meine Kinder auch wenn wenig, bzw. bei der jüngsten kein Kontakt vorhanden ist). Wenn was über ist sollen die beiden auch was bekommen.
Ich möchte mit fairen Mittel ohne einen eigenen Druck zu erzeugen, weiterkommen. danke


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 13:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte haben Sie Verständnis dafür, daß im Rahmen dieser kostenlosen Funktion einer Nachfrage keine Prüfung erfolgen kann, in welchem Umfang Ihre laufenden Belastungen bei der Abänderungsklage zu berücksichtigen sind. Etwaige, nach Scheidung der Ehe von Ihnen eingegangene Darlehensverpflichtungen, wirken sich auf die Unterhaltspflicht nicht aus, es sei denn, daß Sie damit Ihrer Unterhaltspflicht der neuen Ehefrau gegenüber nachkommen. Dies müsste aber im einzelnen geprüft werden.

Sie haben aber recht: Im Rahmen einer Abänderungsklage müssen Sie natürlich Ihre finanziellen Verhältnisse der Exfrau und dem Gericht gegenüber offenlegen, denn damit begründen Sie ja schließlich den Antrag auf Abänderung.

Es ist aber möglich, den Abänderungsantrag auf die Unterhaltsleistung an die Exfrau zu beschränken und den Kindesunterhalt so zu lassen, wie er jetzt ist.

Ich empfehle Ihnen, sich angesichts der von Ihnen ins Spiel gebrachten Gesamtumstände, sich konkret anwaltlich beraten zu lassen, da dieses Forum eine solche Beratung nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

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