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Unterfangung, Verankerung, baurechtliche Bewertung

04.02.2014 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Anwalt,
es ist folgendes geplant:
Ein Neubau mit Keller soll an ein nicht unterkellertes Bestandsgebäude angebaut werden. Geplant ist eine Unterfangung die mit Erdanker unter dem Bestandsgebäude rückverankert wird. Die Erdanker sind temporär, d.h. sie sind nur während der Bauzeit für die offene Baugrube wirksam. Statisch muss die Last aus dem Bestandsgebäude über die Kellerwand des Neubaus berechnet und abgeleitet werden. D.h. im Endzustand ist das Bestandsgebäude nicht mehr selbst standsicher. Die Gebäudelasten des Bestandsgebäudes werden in den Keller des Neubaus eingeleitet. Das Bestandsgebäude ist somit nicht mehr alleine standsicher, es benötigt den Keller des Neubaus hierzu. Für die Unterfangungsmaßnahme und die Verankerung liegt eine Unterschrift zur Erlaubnis der Durchführung des betroffenen Nachbars vor. Die Unterschrift ist privatrechtlich.
Es handelt sich um ein Neubauvorhaben, für das eine Baugenehmigung vorliegt. Das Nachbargebäude ist jederzeit standsicher und nicht einsturzgefährdet. Dies ist durch Statiker/Prüfstatiker gewährleistet.
Es werden Lasten (Kräfte) von dem Nachbargebäude in neue Gebäude (nach Fertigstellung) eingeleitet. Vor Bau des Neubaus gehen diese Kräfte des Nachbargebäudes in das Erdreich über. Nach Fertigstellung des Neubaus in den Keller des Neubaus. Die Bauzustände sind berechnet und mit Erdanker wird der standsichere Zustand während des Aushubs hergestellt. D.h. das Nachbargebäude benötigt rechnerisch den Keller des Neubaus zur Standsicherheit (NACH Fertigstellung des Neubaus).
Die Fragen:
- wie ist diese Situation baurechtlich geregelt?
- Kann zivilrechtlich vereinbart werden, dass die Kräfte des Nachbargebäudes in den Keller des Neubaus eingeleitet werden?
- Muss diese Erlaubnis ins Grundbuch eingetragen werden oder ist eine zivilrechtliche Einigung ausreichend?
Vielen Dank.
Freundliche Grüße

04.02.2014 | 09:25

Antwort

von


(2288)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellungen sind die öffentlich-rechlichen Genehmigungen vorhanden, so dass Sie sich "nur" auch die nachbarrechtlichen Problematiken konzentrieren sollten.


Nach Ihrer Schilderung liegt ein Überbau vor, den der Nachbar (und auch ein Rechtsnachfolger) nicht zu dulden hat.

Allein die von Ihnen genannte privatrechtliche Unterschrift auch zur Durchführung der Verankerung wird Sie aber nicht von möglichen, späteren Regressansprüchen schützen - zudem würde eine solche Unterschrift auch nur im Verhältnis zum jetzigen Eigentümer als Unterschriftsgeber begrenzt sein. Wird das Grundstück also verkauft, vererbt oder sonstwie an einen Dritten weitergegeben, gilt diese Unterschrift nicht und der Rechtsnachfolger kann dann Regressansprüche gegen Sie (oder Ihren Rechtsnachfolger) geltend machen.


Die einzige denkbare Lösung wäre eine grundbuchrechtliche Absicherung in Form einer Grunddienstbarkeit.


Diese kann anhand der tatsächlichen Gegebenheiten dann die von Ihnen gewünschte Absicherung auch für die Kräftewirkungen in der Tat umfassen, wobei der Wortlaut dann mit dem Notar und dem Architekten so genau wie möglich gefasst werden muss, auch hinsichtlich eines Ausschlusses von Beschädigungen, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden - möglich ist es aber, so dass Ihre Fragen wie folgt zu beantworten sind:


- wie ist diese Situation baurechtlich geregelt?

Als Überbau

- Kann zivilrechtlich vereinbart werden, dass die Kräfte des Nachbargebäudes in den Keller des Neubaus eingeleitet werden?

Ja, in Form einer so genau wie möglich ausgeführten Dienstbarkeit.

- Muss diese Erlaubnis ins Grundbuch eingetragen werden oder ist eine zivilrechtliche Einigung ausreichend?

De grundbuchrechtliche Absicherung ist zwar gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, aber nur damit kann eine gewünschte Absicherung auch für die Zukunft erreicht werden.



Sinnvoll ist auch eine Bestandsaufnahme des Altgebäudes, um ggfs. bereits jetzt schon vorhandene Beschädigungen aufzunehmen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2288)

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