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Unterbringung im Pflegeheim


12.10.2007 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Unsere Tante (85 Jahre) ist an Demenz erkrankt.
Sie muss daher versorgt werden und lebte seitdem bei einer Nichte, die auch das Haus der Tante bakam und als deren Vormund bestimmt wurde. Wart und Pflege inbegriffen. Nun kann die Nichte, die selbst schon über 60 ist, die Tante nicht mehr versorgen und muss sie in ein Heim geben.
Die Kosten betragen 3.000,-- €, wovon 1.700,- selbst zu zahlen wären, der Rest wird von der Pflegekasse bezahlt.
Nun unsere Frage: Ist es richtig, dass die Restkosten vom Vermögen der Tante zu bezahlen sind und nicht von den Personen, die eigentlich die Pflege übernommen haben. Dann wäre ja ein solcher Vertrag (Wart u. Pflege) hinfällig.
Diese Wart und Pflege ist übrigens noch bei einem Neffen geschrieben, der ebenfalls ein Anwesen erhielt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ansprüche Ihrer Tante gegen Nichte und Neffen aus der vertraglichen Pflegeverpflichtung sind durchaus möglich. Es sollte die vertragliche Pflegeversicherung im Einzelfall geprüft und der Inhalt dieser Vereinbarung für die eingetretene Sachlage ausgelegt werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.01.2003, VZB 48/02, entschieden, dass der Pflegeverpflichtete sich hinsichtlich der Leistungen, die infolge der Heimunterbringung nicht mehr in Natur erbracht werden können, in Höhe der ersparten Aufwendungen
an den Pflegekosten zu beteiligen hat.
Darin liegt hat der Bundesgerichtshof keine Erweiterung des
Vertragsgegenstandes über die von den Parteien eingegangene Bindung hinaus gesehen. An die Stelle der nicht mehr zu erbringenden Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen,
die den Wert der Sachleistungen nicht nur nicht überschreiten,
vielmehr nur den Wert der ersparten Aufwendungen für die an sich
geschuldeten Sachleistungen abschöpfen.

Ich weise aber nochmals darauf hin, dass sich dieses Ergebnis nicht pauschalieren lässt, sondern die vertragliche Verpflichtung im Einzelnen maßgeblich ist. Diese sollte durch einen sachkundigen Rechtsanwalt im Interesse der Tante geprüft werden.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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