Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.218
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterbreitung von Immobilienangeboten an gewerbl. Investoren

23.11.2012 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind im Besitz mehrerer Hundert Emailadressen deutscher Immobilieninvestoren, denen wir (Makler, Vermittler) gerne unsere Angebote zukommen lassen würden. Wie ist hier vorzugehen, ohne Gefahr zu laufen, abgemahnt zu werden?
Uns liegen auch die kompletten Adressen der Unternehmen vor. Ist es notwendig, diese erst postalisch anzuschreiben, ihnen die Aufnahme in unseren Email-Verteiler mitzuteilen (mit Widerspruchsmöglichkeit) und dann Mails zukommen zu lassen?
Oder noch einfacher: Darf ich diese direkt anmailen und fragen, ob wir Sie in den Verteiler für Angebote aufnehmen dürfen (mit Widerspruchsmöglichkeit)? Wenn ich keine Antwort erhalte, wie ist dies zu bewerten? Bitte beachten Sie, dass wir Wert auf einen kostengünstigen Weg legen, also wenn rechtlich möglich mailen möchten.
Bitte eine kurze Vorgehensweise (auch Reihenfolge) angeben, wie wir hier vorgehen können.
Vielen Dank!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Zusendung von E-Mail-Werbung ist unzulässig, wenn sie ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erfolgt (siehe § 7 Absatz 2 Nr.3 UWG). Eine mutmaßliche Einwilligung reicht nach der UWG-Reform nicht mehr aus.

Dabei ist gleichgültig, ob sich die E-Mail-Werbung an Verbraucher oder Gewerbetreibende richtet. Die Einwilligung hat der Werbende zu beweisen. Die Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Adresse muss konkret für die gewünschte Verwendung erteilt worden sein. Die Ausnahme des § 7 Absatz 3 UWG (bei der alle 4 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen) dürfte in Ihrem Fall auch nicht einschlägig sein.

Sie dürfen den Investoren daher nur Werbung per E-Mail schicken, wenn Sie deren ausdrückliche Einwilligung hierzu haben und dies auch nachweisen können. Auf eine allgemein gehaltene Zusicherung des Adress-Verkäufers, die erforderlichen Einwilligungen lägen vor, dürfen Sie sich dabei nicht verlassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2009 (Az. I-20 U 137/09).

Können Sie eine solche Einwilligung nicht nachweisen, wären die von Ihnen genannten Methoden allesamt ungeeignet, um eine zulässige Nutzung der E-Mail-Adressen zu Werbezwecken zu erreichen. Es wäre dann sogar fraglich, ob Sie überhaupt per neutral gestalteter E-Mail ohne Werbung anfragen dürfen, ob das Unternehmen mit einer zukünftigen Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke einverstanden wäre.

Der zwar unpraktikabelste, aber rechtsicherste Weg wäre dann, die Unternehmen per Post anzuschreiben und um ausdrückliche Einwilligung zur zukünftigen Werbung per E-Mail zu bitten. Solange der Werbecharakter des Briefes nicht verschleiert wird und kein ausdrücklicher Widerspruch des Adressaten vorliegt, wäre eine solche Werbung grundsätzlich zulässig. Als positiver Nebeneffekt bleibt dann zumindest, dass adressierte Werbung per Post meist eher wahrgenommen wird als Werbung per E-Mail, die zudem oftmals als Spam ausgefiltert wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2012 | 12:40

Womit ist bei einer Abmahnung bei falschen Vorgehen zu rechen?

Unterlassung
Unterlassung + Zahlung einer Strafe (wenn ja, wonach bemisst sich hierbei die Höhe der Zahlung, Beispiel: Immobilienangebot über 10 Millionen?)

.....Es wäre dann sogar fraglich, ob Sie überhaupt per neutral gestalteter E-Mail ohne Werbung anfragen dürfen, ob das Unternehmen mit einer zukünftigen Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke einverstanden wäre..... heisst, machbar oder auch abmahnfähig?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2012 | 13:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach § 8 UWG müssten Sie dem Mitbewerber den entstandenen Schaden ersetzen. In erster Linie handelt es sich hierbei um die Anwaltskosten, die sich nach dem Streitwert bemessen. Es kommt bei der Streitwertbemessung nicht darauf an, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist, sondern welcher (abstrakten) wirtschaftliche Wert der Verhinderung künftiger Verletzungen zugemessen werden kann. Hierzu wird regelmäßig der Umsatz des Verletzten (soweit er von der Verletzung tangiert werden kann) verwendet. Als Erhöhungs- bzw. Reduktionsfaktor dient dann der so genannte "Angriffsfaktor". Kriterien hierfür sind die Unternehmensgröße (insbesondere Umsatz) des Verletzers, Umfang der Verletzung, bereits erkennbare oder zu erwartende Auswirkungen, aber auch die Anzahl der Empfänger.
Die entstehenden Kosten hängen also immer vom Einzelfall ab. Bedenken Sie aber, dass bei jeder weiteren Verletzung ein Ordnungsgeld bzw. die in einer Unterlassungserklärung festgesetzte Vertragsstrafe fällig wird, so dass es bei fortgesetzter wettbewerbswidriger Tätigkeit mit einer einmaligen Strafzahlung nicht getan ist.

Das OLG München (Urteil vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) hat aktuell entschieden, dass die im Double-Opt-In-Verfahren versendete erste E-Mail, auch Check-Mail genannt, als belästigende Werbung zu bewerten ist, wenn die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers fehlt. Unerheblich ist dabei nach Ansicht des Gerichts, dass die Check-Mail selbst keine Werbung enthält. Zwar haben hier andere Gerichte bereits gegenteilig entschieden, dennoch muss ich leider auch von dieser Variante abraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER