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Unterbrechung einer Betriebsprüfung; Verjährung der Festsetzungsfrist

| 30.04.2017 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
im Juni oder Juli voriges Jahr wurde für mein Einzelunternehmen eine Aussenprüfung bzgl. der Kje. 2012, 2013 und 2014 angeordnet.
Die Unterlagen habe ich innerhalb der vorgegebenen Frist, es waren wohl 3 Wochen etwa, dorthin gebracht.
Die Durchführuing der Aussenprüfung hat sich sodann verzögert bis in den Sept. durch Krankheit und Urlaub der Betriebsprüferin.
Im Sept. schrieb sie mir einen dicken Brief mit vielen Fragen, die ich in 4 Wochen beantworten sollte. Das zu bearbeiten, wäre für mich wirklich sehr aufwendig. Ich bin fast blind.
Der Brief erreichte mich, als ich im Krankenhaus lag. Ich hatte einen schweren Unfall, wobei ich vorher bereits schwerbehindert und sehr schwer krank war.
Es ergab sich zufällig so, dass ich innerhalb der o.a., 4-wöchigen Frist wieder nach Hause kam und dann auch gleich ans Finanzamt geschrieben habe, dass ich die Sache nicht bearbeiten könne, weil ich verhandlungsunfähig war, was mir durch einen Arzt bescheinigt wurde.
Durch eine mir privat flüchtig bekannte Lohnsteuerprüferin hatte ich erfahren, dass die Betriebsprüfung angeblich nach einem Viertel Jahr verjährt sei. Das konnte ich nicht so richtig einordnen.
Ganz knapp vor Ablauf eines Viertel Jahres nach dem Datum meines o.a. Schreibens ans Finanzamt hatte die Prüferin mich am 03. Jan. 2017 angeschrieben und mich nachdrücklich aufgefordert, die verlangte Zuarbeit nun einzureichen.
Dann habe ich ganz schnell wieder eine neue ärztliche Bescheinigung mit Schreiben vom 10. Jan. 2017 eingereicht, nach der ich weiterhin verhandlungsunfähig war und hatte (wahrheitsgemäß) knapp dargelegt, dass ich mich weiterhin in einer sehr prekären gesundheitlichen Situation befinde, also dass ich kurz davor stand, zur Dialyse zu müssen und evt. mein rechtes Bein zu verlieren. Beides ist bisher glücklicherweise (noch) nicht eingetreten.
Allerdings fühlte ich mich genervt und hatte geschrieben, falls sie das Attest anzweifelt, beantrage ich, dass sie eine amtsärztliche Untersuchung veranlaßt.
Bis heute habe ich nie wieder vom Finanzamt was gehört, wobei ich immer brav meine USt-Voranmeldungen einreiche und auch alles bezahle.
Anderen Beiträgen hier habe ich entnommen, dass ich wohl eine evt. Fortsetzung der Prüfung dulden muß, also ich muß mir die viele Arbeit "ans Bein binden". Eigentlich wollte ich so gern drum herum kommen. Die Beiträge waren aber teils mehrere Jahre alt.
Sehen Sie das auch so, dass ich sie dulden müßte?
Was könnte die Lohnsteuerprüferin mit der unkonkret formulierten Bemerkung gemeint haben? Was bringt mir das? Gilt die erneute Aufforderung zum Einreicchen meiner Zuarbeit vom 03. Jan. 2017 als Wiederaufnahme der Prüfung? Dann würde es nun zwei Unterbrechungszeiträume geben, einen von Anfang Okt. 2016 - Anfang Jan. 2017 und einen von Mitte Jan. 2017 bis jetzt. Ist das so richtig?
Wann kann ich von einer Festsetzungsverjährung ausgehen? Wenn ich von einer Festsetzungsverjährung ausgehen könnte, würde ich doch ganz dreist einfach gar nichts einreichen. Dann kann mir das doch alles egal sein.
Ungefähr am 12. oder 14. Mai 2017 sind dann 4 Monate vorüber.
Wenn ich jetzt wieder eine neue Aufforderung bekäme, könnte ich wahrscheinlich auch noch eine neue ärztliche Bescheinigung bekommen; es geht mir aber insgesamt schon deutlich besser, vor allem hinsichtlich des Beines. Da ist aber die Frage, ob das unbedingt so klug ist, mich dann durch ein Attest auf die neue Aufforderung einzulassen, wenn vielleicht die Festsetzung verjährt ist. Ausserdem muß ich bald die Steuererklärung für 2016 einreichen, habe sie auch schon fertig, und dann richte ich meine Behauptung der Verhandlungsunfähigkeit so ein klein wenig selbst; scheint mir jedenfalls so. Ob die bei der Betriebsprüfung das mitbekommen, was aktuell am Steuerplatz abgeht, weiß ich nicht.
Wie verhalte ich mich am ehesten richtig?
Vielen Dank!
Freundliche Grüße
Dracula
30.04.2017 | 22:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

1. Hemmungswirkung der Außenprüfung
Die von Ihrer Bekannten genannte 3-Monatsfrist findet sich in § 171 Abs. 4 S. 1 AO . Danach läuft die Festsetzungsfrist bei einer Außenprüfung nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsberichts ab, wenn die Außenprüfung keine Auffälligkeiten ergeben hat.

Hier ist die Außenprüfung aber noch gar nicht beendet. Wenn es wie in Ihrem Fall bei der Außenprüfung noch keine Schlussbesprechung gegeben hat, endet die Festsetzungsfrist spätestens 4 Jahre (Verbrauchssteuern: 1 Jahr) nach Ende des Jahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung erfolgt sind (§ 171 Abs. 4 S. 3 AO ). Die Außenprüfung führt also dazu, dass die Verjährungsfrist praktisch noch einmal von vorn beginnt - in Ihrem Fall endet die Frist erst Ende 2021.

2. Maximale Dauer der Außenprüfung
Die Außenprüfung darf damit nicht unbegrenzt unterbrochen werden, wobei hier die genannte Frist von 4 Jahren gilt. Wenn also die Behörde 4 Jahre nach Ablauf des Jahres in dem die letzte Prüfungshandlung stattfand, untätig bleibt, kommt es schließlich zur Verjährung.

Dies gilt grds. nur dann, wenn die Schlussbesprechung endgültig unterbleibt, wobei der Steuerpflichtige hier auf die Schlussbesprechung verzichten kann. Es kommt hier also in jedem Fall auf die letzte Ermittlungshandlung an. Bis dahin kann aber die Finanzverwaltung eine Außenprüfung über mehrere Jahre hinweg durchführen und immer wieder unterbrechen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21. Juli 2016 grundsätzlich bestätigt (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203092/15" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt de...">1 BvR 3092/15</a> ).

3. Ergebnis und weiteres Vorgehen
In Ihrem Fall ist also bislang noch keine Verjährung eingetreten. Da Sie aber weiterhin Ihre laufenden Steuern bezahlen und nach Ihrer Schilderung offenbar kein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt, hat das Finanzamt kein gesteigertes Interesse gegen Sie vorzugehen. Es kann also gut sein, dass die Beamtin die Angelegenheit aufgrund Ihrer Erkrankung zunächst auf sich beruhen lässt. Wie dargelegt, kann sie die Prüfung jederzeit wieder aufnehmen und die angeforderten Informationen verlangen.

Ich halte es daher für vertretbar, dass Sie sich im Moment auf Ihre Genesung konzentrieren und erst bei einem weiteren Anfordern des Finanzamts wieder aktiv werden. Dabei besteht aus derzeitiger Sicht lediglich das Risiko, dass die Außenprüfung zu Änderungen des Steuerbescheids führt und darauf Zinsen und Verspätungszuschläge anfallen. Dieses halte ich aber - ausgehend davon dass Ihre Buchhaltung ordentlich erfolgt ist - für grundsätzlich vertretbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine eingehende Beratung stehe ich ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Bewertung des Fragestellers 10.05.2017 | 17:44

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