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Unterbrechung des Rentenbezuges / Antrag ALG1

12.02.2014 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Bezug einer vorgezogenen Altersrente

Jg.1953 / Berufstätig bis 31.12.2013 (43 Jahre aktiv)
Seit 1.1.2014 Vorzeitige Rente „Altersrente für schwerbehinderte Menschen (GdB 50%)" mit 10,8% Abzug.
Angesichts der sehr geringen Rentenbezüge überlege ich, nun doch wieder zu arbeiten und habe auch schon einige (erfolglose) Bewerbungen vorgenommen.
a) Ich möchte mich als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden
b) Ich möchte ALG1 beantragen
Frage:
Welche Schritte muss ich einleiten, um das (deutlich höhere) ALG1 zu beantragen und formell richtig die am 1.1.14 begonnene Rente zu "unterbrechen" ?
Wie sieht die gesetzliche "Anspruchsgrundlage" für diesen Weg aus der Rente zu einer Beantragung von ALG1 aus ?
(nach einer ersten telefonischen Auskunft der Arbeitsagentur ist es gar nicht möglich - was ich aber bezweifle)
12.02.2014 | 13:44

Antwort

von


(117)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein entsprechender Bezug von Arbeitslosengeld wäre unproblematisch nur dann möglich, wenn der Bescheid über die Gewährung von Altersrente noch nicht bindend geworden wäre. Sie könnten dann rechtswirksam im Rahmen des Widerspruchs den Rentenantrag zurücknehmen und ab Antrag Arbeitslosengeld beziehen. Jedoch müssten Sie dann die bereits erhaltene Rente zurückzahlen.

Ein Rentenbescheid wird nach einem Monat nach Zugang des Bescheides rechtskräftig. Sie können dann keinen mehr Widerspruch einlegen. Die Monatsfrist wird Tag genau berechnet. Wenn Ihnen der Bescheid z.B. am 03.01.2014 zugegangen ist, endet die Widerspruchsfrist dann am 03.02.2014.

Wenn der Rentenbescheid allerdings Ihnen vor mehr als einen Monat zugegangen ist, ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zur Zeit nicht mehr gegeben. Das Problem ist wie folgt zu erörtern:

Ein Anspruch dem Grund nach auf Arbeitslosengeld hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen (Arbeitslosigkeit, Vermittelbarkeit etc.) kann zunächst unterstellt werden. Das Problem ist jedoch, dass gemäß § 156 Abs. I Nr. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) III der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, sobald eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt wird. Dieses hat zur Folge, dass ein Anspruch dann nicht mehr besteht, sobald eine Altersrente zuerkannt wird.


Es gibt dann zwei mögliche Vorgehensweisen:

1. Eine Möglichkeit wäre dann unter Umständen der Verzicht auf die Altersrente gemäß § 46 SGB I . Das Problem ist hierbei jedoch, dass gemäß § 46 Abs. 2 SGB I der Verzicht auf eine Sozialleistung dann unwirksam ist, wenn:

„ durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet... werden"

Ein Verzicht auf die Altersrente würde hier zur einer „Belastung" der Arbeitsagentur führen. Daher vertritt die Arbeitsagentur die Auffassung, das ein solcher Verzicht unwirksam sei. Eine Ausnahme besteht nur, wenn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Wirksamkeit des Verzichts durch Verwaltungsakt festgestellt hat. (BSG 12.12.1991 - 7 RAr 24/91 ).

Sie könnten daher bei der Rentenversicherung einen Verzicht auf die Rentenzahlung schriftlich erklären und gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld I bei der Arbeitsagentur stellen.

Als Formulierung wäre hier ausreichend: "Hiermit verzichte ich mit Wirkung ab dem ... auf die Gewährung der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Bitte erteilen Sie diesbezüglich unmittelbar einen entsprechenden Bescheid."

Das Problem wird nur sein, dass die Rentenversicherung einen solchen Bescheid über die Wirksamkeit des Verzichtes meiner Auffassung nach nicht sicher erteilen wird, da hier die Regelung des § 46 Abs. I SGB I entgegen stehen könnte.

Die rechtlichen Arbeitsanweisungen der Rentenversicherung sind hier insoweit leider nicht eindeutig. Im Hinblick auf das oben angeführte Urteil könnte aber zumindest versucht werden, einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung zu erlangen.


2. Zweitens wäre eine Möglichkeit die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oberhalb der Hinzuverdienstgrenzen für mehr als 2 Monate. Dieses würde dazu führen, dass der Rentenanspruch dann entfallen würde. Dieses ist aber im Hinblick auf Ihre Vermittlungsbemühungen sicherlich als schwierig zu bezeichnen. Ein Anspruch Arbeitslosengeld würde dann wieder bei Beendigung der Tätigkeit entstehen.

Sie können daher versuchen zunächst einen Verzicht auf die Rentenleistungen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung zu erklären und gleichzeitig zunächst fristwahrend Arbeitslosengeld zu beantragen. Ohne einen rechtskräftigen Bescheid über den Verzicht ist jedoch kein Arbeitslosengeld zu erlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

ANTWORT VON

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