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Unterbrechung der Verjährung durch Verhandlung


03.07.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Im Jahre 2004 verkaufte ich eine Eigentumswohnung. Ende 2005 erhielten wir eine Mahnung für ausstehendes Hausgeld vom Hausverwalter. Aus dieser Mahnung ging hervor, dass Beträge aus den Jahresabrechnungen 2000 bis 2001 noch offen wären. Die Abrechnungen sind 05.2002 beschlossen worden. Da ich mir die offenen Posten nicht erklären konnte, sie wurden auch nie angemahnt, bat ich um Zusendung der Jahreskonten für diese und davor liegende Jahre, da es in dem Haus sehr viel Abschlags- bzw. Einmalzahlungen gab. Dies wurde so auch der Hausverwaltung mitgeteilt.

Diese Jahreskontoauszüge erhielt ich am 19.12.2005. Nach Überprüfung der Unterlagen erklärte ich am 7.3.2006 bei einem Termin bei der Hausverwaltung, dass die Forderungen teilweise falsch wären, aber es darauf nicht ankäme, da eh alles verjährt wäre.

Nunmehr erhielt ich am 31.5.2006 einen Brief des Anwalts der Hausverwaltung, der mir mitteilt, dass durch das Anfordern der Jahreskonten die Verjährung unterbrochen worden sei. Ebenfalls durch den Besuch am 7.3.2006, bei dem ich lediglich erklärte, dass infolge Verjährung nichts mehr gezahlt würde, sei die Verjährung nochmals unterbrochen worden, so dass nunmehr nach einem ebenfalls am 2.6. erwirkten Mahnbescheid zu zahlen sei.

Wenn man den § 203 Satz 1 liest, weiß ich auch nicht mehr. Wenn der gegenerische Anwalt Recht hat, dürfte man sich faktisch überhaupt nicht äußern, um diesem § zu entgehen ! ?

Hat eine oder haben beide meiner "Aktivitäten" tatsächlich die Verjährung unterbrochen ?

Was hätte ich tun können, um die falsche Forderung abzuwehren ohne die Verjährung zu unterbrechen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass die Verjährung durch Ihr Verhalten am 07.03.06 mindestens aber durch die Bitte auf Zusendung der Kontoauszüge gehemmt worden ist, da Sie sich hier auf die Erläuterung des Anspruchs eingelassen haben. Genau einen Ihrem Fall ähnlichen Sachverhalt hatte auch der BGH zu entscheiden, wo der Schuldner dem Gläubiger erläutern wollte, dass der Anspruch verjährt sei (BGH NJW 1997, 3447).

Allerdings kann auch, je nach Interpretation der Aussage, auch eine endgültige Verweigerung angenommen werden. Dann würde keine Hemmung in Bezug auf den 07.03.2006 eintreten.

Dagegen ist es eher wahrscheinlich, dass durch die Aufforderung in Bezug auf die Jahreskonten eine Hemmung der Verjährung eintreten konnte. Dafür ist es immer dann ausreichend, wenn ein Meinungsaustausch über den Streitgegenstand zwischen Gläubiger und Schuldner erfolgt (BGHE 93, 64).

Allerdings ist die Verjährung nicht unterbrochen, wie der gegnerische Anwalt mitteilt, sondern gehemmt worden. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist nicht erneut beginnt, sondern nur um den Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, verlängert wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanawalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 14:31

Hier muss ich doch noch einmal nachfragen:

1. Durch die Anforderung der Konten vom 19.12.2005 ist die Verjährung für drei Monate bis zum 19.3.2005 gehemmt gewesen.
2. Wäre mein Treffen beim Hausverwalter am 7.3.2006 als endgültige Ablehnung zu interpretieren, könnte die Verjährung am 19.3.2006 endgültig eingetreten sein und dann wäre der Mahnbescheid vom 2.6.2006 hinfällig. Oder addieren sich hier wiederum 3 Monate Hemmung auf den 7.3.2006, also Hemmung bis zum 7.6.2006.
3. Würde der Richter das Treffen als Verhandlung interpretieren, wäre der Mahnbescheid vom 2.6.2006 rechtsgültig, da hier eine Hemmung bis zum 7.6.2006 eingetreten wäre.

4. Ihrer Antwort entnehme ich, dass jegliche Antwort auf eine Forderung, unter Umständen auch eine schlichtes "ich zahle nicht", zu einer Hemmung der Verjährung führen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie die Verjährungsfrage ansprechen, sollte zuerst der Beginn der Verjährung geprüft werden. Dieser würde hier, vorausgesetzt man sieht den Beschluß aus dem Mai 2006 als Fälligkeitszeitpunkt an, was ebenfalls zu überprüfen wäre, würde der Anspruch ohne Hemmung mit demAblauf des 31.12.2005 verjähren. Geht man nunmher davon aus, dass lediglich die Anforderung der Konten eine Hemmung auslösen würde, wäre, so wie sie bereits festgestellt haben, der 19.03.2006 das Ende der Verjährungsfrist.

Wenn der Dialog am 07.03.206 ebenfalls als Hemmung gelten würde, hierbei beziehe ich mich auf meine o.a. Antwort, würde ebenfalls ihr Ergebnis richtis sein, dass der Mahnbescheid nunmehr die Verjährung unterbrochen hat.

Insgesamt wird § 203 BGB sehr weitausgelegt, insbesondere der Begriff des Verhandelns, so dass eben von Stellungnahmen eher abegeraten werden sollte.

Be meiner Antwort habe ich nicht alle Daten und vor allem Fälligkeitszeitpunkte bzgl. des Beschlusses aufgrund Ihrer Angaben berücksichtigen können, insebsondere, eil es hier auch vor allem um § 203 BGB ging. Wünschen Sie jedoch eine konkrete Berechnung der einzelnen Fristen und Erfolgsaussichten eines weiteren Vorgehens, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen von der Ostsee


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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