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Unterbrechung der Sozialversicherungspflicht durch Selbständigkeit

| 19.07.2010 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin seit 1996 rentenversicherungspflichtig angestellt und werde
mich in Kürze selbständig machen.
Hierzu habe ich folgende Frage:
Wenn ich es richtig verstehe, kann ich mich freiwillig gesetztlich rentenversichern, muss aber als Selbständiger dann für immer in der
gesetzlichen RV beiben.
Welche Folgen für meinen Rentenanspruch hat es, wenn ich mich als Selbständiger nicht freiwillig versichere, jedoch nach 6-12 Monaten Selbeständigkeit wieder in ein "normales" Angestelltenverhältnis wechsle ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass nach der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit keine Versicherungspflicht bezüglich der Rentenversicherung besteht. Ausnahmen hiervon macht § 2 SGB VI. Die dort genannten selbständigen Berufe führen aufgrund ihrer Vergleichbarkeit mit Angestelltenverhältnissen dennoch zu einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

Wenn Ihre geplante Selbständigkeit nicht hierunter fällt, dann müssen Sie zwischen den Möglichkeiten der freiwilligen Versicherung gem. § 7 SGB VI und dem Antrag auf Pflichtversicherung nach § 4 SGB VI unterscheiden.
Nach § 4 SGB VI können Selbstständige einen Antrag auf Pflichtversicherung stellen. Dies ist in den meisten Fällen günstiger, da die Versicherungsbedingungen bezüglich Anrechnungszeiten hier vorteilhafter sind.

Zu berücksichtigen ist hierbei aber, dass eine Pflichtversicherung auf Antrag eben auch eine Pflichtversicherung ist, die nicht beliebig beendet werden kann und eine dauerhafte selbständige Tätigkeit –über 2 Monate- Voraussetzung ist. Eine Beendigung wäre bei Aufgabe der selbständigen Tätigkeit möglich.
Der Beitrag bei der Pflichtversicherung auf Antrag ist – anders als bei der freiwilligen Rentenversicherung – nicht frei wählbar, sondern richtet sich nach der normalen Pflichtversicherung.

Ob diese Variante für Sie sinnvoll wäre, müsste anhand des konkreten Einzelfalls überprüft werden. Hierfür könnten Sie sich direkt an die Rentenversicherung wenden.
Auch müsste bezüglich der freiwilligen Versicherung überprüft werden, ob für Ihre selbständige Tätigkeit eine Versorgungskammer besteht, in die Sie dann eintreten müssten, so dass eine freiwillige Versicherung an sich nicht möglich wäre.
Die freiwillige Versicherung kann, anders wie Sie dies beschreiben, jedoch entsprechend der vereinbarten Kündigungsfristen auch wieder beendet werden.

Wenn Sie wieder als normaler Angestellter tätig werden, ist davon auszugehen, dass hier wieder die normale Rentenversicherungspflicht eintritt. Die Unterbrechung könnte dann Auswirkungen auf Anwartschaftszeiten und Wartezeiten und die Berechnung der Höhe der Rente haben. Ob es daher sinnvoll ist, die Versicherungspflicht aufrecht zu erhalten, müsste wie gesehen am Einzelfall unter Berücksichtigung des bisherigen Versicherungsverlaufs überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2010 | 15:24

Sehr geehrte Frau Götten,
wenn ich davon ausgehe, dass ich für ca. 4-8 Monate selbständig bin und danach für 20 Jahre wieder angestellt, würden Sie dann die
freiwillige oder die Pflichtversicherung empfehlen (eine Versorgungskammer o.ä.gibt es für mich übrigens nicht).
Danke und viele Grüße.

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2010 | 15:24

Sehr geehrte Frau Götten,
wenn ich davon ausgehe, dass ich für ca. 4-8 Monate selbständig bin und danach für 20 Jahre wieder angestellt, würden Sie dann die
freiwillige oder die Pflichtversicherung empfehlen (eine Versorgungskammer o.ä.gibt es für mich übrigens nicht).
Danke und viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 16:59

Sehr geehrter Fragesteller,
nach Ihrer Schilderung könnte tatsächlich die Beantragung der Versicherungspflicht der bessere Weg für Sie sein. Ich rate Ihnen dennoch an, sich an die zuständige Rentenversicherung zu wenden und sich hier beraten zu lassen.
Der Rentenversicherung ist auch Ihr bisheriger Versicherungsverlauf bekannt, so dass eine Überprüfung am Einzelfall erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


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