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Unterbrechung Elternzeit - befr. Teilzeittätigkeit - private Kv oder GKV?

22.10.2008 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


sehr geehrte damen und herren,

ich habe eine frage, die mir sowohl von der krankenkasse als auch von meinem arbeitgeber mit verschiedenen antworten ausgelegt wird.

ich war bis anfang des monats privat versichert und befinde mich seit mitte letzten jahres in elternzeit. ich habe meine elternzeit für einen monat mit einer befristeten teilzeittätigkeit unterbrochen (16 std. woche). daraufhin sagte man mir, müsse ich pflichtversichert werden. also, habe ich meine private kv gekündigt, denn man versicherte mir, ich wäre auch nach der rückkehr in die elternzeit wieder pflichtversichert.
nun sagte ein anderer mitarbeiter mir aber, ich wäre nach der rückkehr wieder normal privat versichert und nicht pflichtversichert, nur für die dauer der beschäftigung pflichtversichert.
da mir jedes mal ein anderer mitarbeiter der gesetzlichen kv etwas anderes mitteilt, hoffe ich, dass sie licht ins dunkel bringen können.

muss ich mich nach beendigung der teilzeitbeschäftigung wieder privat versichern?
musste ich mich überhaupt pflichtversichern? (eine befreiuung von der pflichtversicherung habe ich nicht vornehmen lassen)

herzliche grüße
laila


Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Privat Versicherte bleiben während der Elternzeit weiterhin beitragspflichtig privat versichert.
Bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit, wie bei Ihnen, wird eine Versicherungspflicht dann begründet, wenn das Entgelt über 400 € monatlich und unterhalb der für die Person maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze liegt. In bestimmten Fällen kann eine Befreiung von der Versicherungspflicht erzielt werden, um weiterhin in der privaten Krankenversicherung zu verbleiben. Hierzu ist ein schriftlicher, formloser Antrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl erforderlich.

Der Antrag auf Befreiung muss gem. § 8 II SGB V innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn bisher noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Monats an, der auf die Antragstellung folgt (§ 9 II S.2 SGB V).

Bei Ihnen käme ein Antrag auf Befreiung nach § 8 Nr. 2 SGB V in Betracht. Danach
wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit.

Des Weiteren wäre aufgrund Ihrer Beschäftigung zu prüfen, ob es sich hierbei um eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a SGB IV handelt so dass Versicherungsfreiheit nach § 7 SGB V bestehen würde.

Sollten sie den Antrag auf Befreiung nicht mehr stellen können oder aus einem anderen Grund während der Arbeitstätigkeit pflichtversichert gewesen sein, so kann ein Wechsel in eine private Krankenversicherung erst wieder erfolgen, wenn einer der Befreiungsgründe das SGB V eintrifft oder Sie aufgrund der Höhe Ihres Einkommens oder Ihres Berufes als versicherungsfreie Person gelten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2008 | 11:51

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für Ihre Antwort, die sehr hilfreich ist.

Mich interessiert aber, wenn ich nun versicherungspflichtig geworden bin, ob ich nach Rückkehr in die Elternzeit weiterhin versicherungspflichtig bin. Die Begründung der Mitarbeiterin der BKK war, nein, ich müsse mich wieder privat versichern, da sich die Elternzeit auf meine vorherige Vollzeitbeschäftigung begründet.
Also Aussage der BKK ist, ich bin für den Monat Teilzeitbeschäftigung, die keine geringfügige Beschäftigung ist und beim alten Arbeitgeber ausgeübt wird, pflichtversichert und nach dem Monat soll ich mich wieder privat versichern. Und hier ist meine Frage, ob dies korrekt ist.
Eine unverbindliche Anfrage bei einem Mitarbeiter der AOK hatte eine andere Auskunft ergeben. Dieser sagte mir, ich würde auch nach Rückkehr in die Elternzeit weiterhin pflichtversichert bleiben.

Eine Befreiuung von der Versicherungspflicht kommt für mich nicht in Betracht.

Vielen Dank für Ihre Mühe und

mit freundlichen Grüßen

Lalia


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2008 | 13:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

die unterschiedlichen Ansichten der Krankenkasse beruhen darauf, dass Ihre Unterbrechung der Elternzeit schwer einzuordnen ist. Grundsätzlich wären Sie auch während der Elternzeit privat versichert, wenn die private Versicherung bei Eintritt in die Elternzeit bestand.
Durch Ihre Arbeitstätigkeit tritt nun jedoch eine Pflichtversicherung ein. Diese kann an sich nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden.
Da während der Unterbrechung jedoch Ihre Elternzeit normal weiter laufen könnte, wenn Ihre Tätigkeit nicht mehr als 30 Stunden die Woche betragen hat oder die Übertragung der Elternzeit auf einen späteren Zeitraum bereits beantragt werden konnte, kann sich die Krankenkasse auf den Standpunkt stellen, dass die Zeit vor dem Beginn der Elternzeit ausschlaggebend ist.
Wurde die Elternzeit jedoch unterbrochen und musste neu beantragt werden, ist meines Erachtens die Pflichtversicherung weiter als bestehend anzusehen und ein Wechsel in die private Krankenversicherung nicht ohne weiteres möglich.
Auch ist bezüglich der Pflichtversicherung zu beachten, warum Sie vor der Elternzeit nicht pflichtversichert waren und wie es beruflich nach der Elternzeit weiter gehen soll. Dies ist insbesondere für die Berücksichtigung der Jahresarbeitsentgeltgrenze wichtig.

Da eine abschließende Entscheidung nur vor einem Gericht getroffen werden könnte, rate ich Ihnen an sich nochmals mit der für Sie zuständigen Krankenkasse auseinandersetzen und ein Beratungsgespräch wahrzunehmen. Die Entscheidung der Krankenkasse sollten Sie von dieser schriftlich mit Gründen verlangen, so dass bei einer Meinungsänderung der Krankenkasse später, kein Nachteil für Sie entstehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


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