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Unterbeteiligung GmbH


04.12.2017 17:02 |
Preis: 200,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Gesellschaftsvertrag GmbH


Für ein Start-Up möchte ich eine GmbH gründen. Um drei Mitarbeiter zu motivieren, möchte ich ihnen Unterbeteiligungen einräumen. Gleichzeitig will ich aber nicht, dass diese unternehmerische Entscheidungen (zB den späteren Verkauf des Unternehmens) blockieren können.

Im Wesentlichen sollen folgende Klauseln festgelegt werden:

a) Die Mitarbeiter kaufen zu nominal Anteile am Unternehmen (zB je 4% zu 1000 EUR).

b) Wenn ich Anteile verkaufen möchte, haben sie ein anteiliges Mitverkaufsrecht zu gleichen Konditionen (Beispiel: wenn ich insgesamt 50% der Firmenanteile verkaufen will, können sie jeweils auch 50% ihrer Anteile verkaufen, wobei ich entsprechend weniger Anteile verkaufen würde)

c) Wenn ich Anteile verkaufen möchte, oder bei Kapitalerhöhung, müssen sie ebenfalls mitziehen und Anteile abgeben bzw. verkaufen.

d) Sie haben kein Stimmrecht.

e) An Gewinnausschüttungen werden sie pro rata beteiligt.

f) wenn sie Anteile verkaufen wollen an Personen, die keine Kinder oder Ehepartner sind, dann habe ich oder die Gesellschaft ein Vorkaufsrecht zu den Konditionen, die die Dritte Person zahlen würde.

g) die Anteile können vererbt werden

h) bei Insolvenz des Anteilseigners werden die Anteile von der Gesellschaft zu nominal eingezogen (also Kompensationszahlung in Höhe des Nominalwertes der Anteile zzgl. einer Verzinsung von zB 2% p.a.).

i) die Anteilseigner können den Vertrag kündigen, und erhalten eine Kompensation in Höhe des Nominalwertes der Anteile zzgl. 2% p.a., gegen Abgabe der Anteile. Dieses Recht verfällt bei Insolvenz des Unternehmens.

Nun zu meinen Fragen:

1) geht das alles so?

2) es wäre super, wenn ich einen Muster-Unterbeteiligungsvertrag haben könnte. Dieser Muss nicht alle obigen Punkte enthalten, aber zumindest ein Beispiel darstellen, wie ein entsprechender Vertrag aussieht, der zumindest einen Teil dessen abdeckt, was wir regeln wollen.

3) was würde die Ausarbeitung eines entsprechenden Vertrages kosten?

Vielen Dank vorab.




04.12.2017 | 19:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) geht das alles so?

Grundsätzlich sind die Regelungen so möglich. Ich habe zu den einzelnen Punkten eine Musterformulierung oder einen Kommentar ergänzt.

2) es wäre super, wenn ich einen Muster-Unterbeteiligungsvertrag haben könnte. Dieser Muss nicht alle obigen Punkte enthalten, aber zumindest ein Beispiel darstellen, wie ein entsprechender Vertrag aussieht, der zumindest einen Teil dessen abdeckt, was wir regeln wollen.

a) Die Mitarbeiter kaufen zu nominal Anteile am Unternehmen (zB je 4% zu 1000 EUR).

Hierfür bedarf es einen notariellen Abtretungs- und Übertragungsvertrag. Wichtig ist, dass Sie eine Mehrheit der Anteile von 75 % behalten.

b) Wenn ich Anteile verkaufen möchte, haben sie ein anteiliges Mitverkaufsrecht zu gleichen Konditionen (Beispiel: wenn ich insgesamt 50% der Firmenanteile verkaufen will, können sie jeweils auch 50% ihrer Anteile verkaufen, wobei ich entsprechend weniger Anteile verkaufen würde)

Anbei eine Formulierung:

"Sofern ein Gesellschafter seine an der Gesellschaft gehaltenen Geschäftsanteile ganz oder teilweise übertragen will, ist er verpflichtet, den Mitgesellschafter über seine Veräußerungsabsicht sowie über den Verlauf etwaiger Veräußerungsverhandlungen zu unterrichten und auf deren Verlangen alles zu unternehmen, damit diese ihre Geschäftsanteile zu proportional identischen wirtschaftlichen Bedingungen an den Kaufinteressenten mit übertragen kann.
Der veräußerungswillige Gesellschafter wird den Mitgesellschaftern rechtzeitig vor Abschluss des entsprechenden Anteilsverkaufs (bzw. des entsprechenden, der Anteilsübertragung zugrunde liegenden Vertrages) den Vertragsentwurf zuleiten."

c) Wenn ich Anteile verkaufen möchte, oder bei Kapitalerhöhung, müssen sie ebenfalls mitziehen und Anteile abgeben bzw. verkaufen.

"Mitnahmerecht
Ein Gesellschafter ist berechtigt, die Veräußerung von bis zu 100% der Geschäftsanteile an der Gesellschaft oder die Veräußerung der wesentlichen Vermögensgegenstände (mindestens 75% aller wesentlicher Vermögenswerte nach Verkehrswerten) der Gesellschaft an einen oder mehrere von dem Gesellschafter zu benennende(n) Dritte(n) zu verlangen, wenn der Gesellschafter, mindestens 75 % der Stimmrechte der Gesellschaft hält.
Die Minderheitsgesellschafter sind in diesem Fall zu der Veräußerung der Geschäftsanteile (im gleichen proportionalen Verhältnis zum Mehrheitsgesellschafter) an der Gesellschaft an den oder die von dem Gesellschafter benannten Dritte(n) zu entsprechenden wirtschaftlichen Bedingungen verpflichtet. Im Fall einer Veräußerung der wesentlichen Vermögensgegenstände der Gesellschaft (mindestens 75% aller wesentlicher Vermögenswerte nach Verkehrswerten) sind die Minderheitsgesellschafter verpflichtet, auf Verlangen des Gesellschafters alle für die Umsetzung einer solchen Veräußerung notwendigen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben und werden alle Gesellschafter alle notwendigen Handlungen für eine anschließende Liquidation der Gesellschaft und Verteilung des Liquidationserlöses gemäß dieser Vereinbarung vornehmen."

d) Sie haben kein Stimmrecht.
Der Ausschluss eines Stimmrechtes ist grundsätzlich möglich. Aufgrund der Minderheitsbeteiligung der Mitarbeiter erachte ich dies aber nicht für zwingend erforderlich.

e) An Gewinnausschüttungen werden sie pro rata beteiligt.

Hierfür bedarf es keiner besonderen Regelung. Die Ausschüttung erfolgt durch Gesellschafterbeschluss.

f) wenn sie Anteile verkaufen wollen an Personen, die keine Kinder oder Ehepartner sind, dann habe ich oder die Gesellschaft ein Vorkaufsrecht zu den Konditionen, die die Dritte Person zahlen würde.

Ich würde diese Regelung grundsätzlich fassen. D.h. außer für den Erbfall sollte auch ein Verkauf oder Übertragung an Angehörige der Zustimmung der Gesellschafter bedürfen.

"Verfügung über Geschäftsanteile

Jede Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile von solchen oder deren Verpfändung ist nur mit Zustimmung der Gesellschafter aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterver-sammlung zulässig. Die Gesellschafter haben ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer Stamm-einlagen. Macht ein Gesellschafter davon nicht innerhalb einer Frist von ... Wochen nach Beschlussfassung Gebrauch, geht das Vorkaufsrecht anteilig auf die verbliebenen Gesell-schafter und schließlich auf die Gesellschaft über. "

g) die Anteile können vererbt werden
Dies würde ich nicht empfehlen. Bei mehreren erben kann eine Zersplitterung der Anteile erfolgen. Hier sollte vielmehr eine Abfindung der Erben wie unter i) vorgesehen erfolgen.

h) bei Insolvenz des Anteilseigners werden die Anteile von der Gesellschaft zu nominal eingezogen (also Kompensationszahlung in Höhe des Nominalwertes der Anteile zzgl. einer Verzinsung von zB 2% p.a.). Anbei eine

Formulierung:

"Die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters ist ohne dessen Zu-stimmung zulässig, wenn:
1. die Geschäftsanteile ganz oder teilweise gepfändet werden oder in sonstiger Weise in diese vollstreckt wird und die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von zwei Wochen wieder aufgehoben wird;
2. über das Vermögen des Gesellschafters ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares (auch ausländisches) Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
3. in der Person des Gesellschafters ein seine Ausschließung rechtfertigender Grund vorliegt, insbesondere, wenn der betroffene Gesellschafter (i) einen wichtigen Grund im Sinne des § 133 HGB setzt, der den übrigen Gesellschaftern die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht oder (ii) gegen die Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags oder gegen Gesellschafterbeschlüsse wesentlich verstößt;
4. der Gesellschafter verstirbt oder
5. die Einziehung sonst nach diesem Gesellschaftsvertrag zulässig ist.

i) die Anteilseigner können den Vertrag kündigen, und erhalten eine Kompensation in Höhe des Nominalwertes der Anteile zzgl. 2% p.a., gegen Abgabe der Anteile. Dieses Recht verfällt bei Insolvenz des Unternehmens.

Dies ist in Ordnung. Hier könnte noch ergänzt werden, ob die Kompensation als Einmalbetrag oder in Raten gezahlt wird.

3) was würde die Ausarbeitung eines entsprechenden Vertrages kosten?

Hierfür kann ich Ihnen gerne ein gesondertes Angebot per Email unterbreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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