Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unter welchen Direktversicherung: Umständen kann die Rückvergütung erfolgen?

03.11.2008 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,hoffe es kann mir jemand bei meinem Problem der Auflösung/Auszahlung meiner Firmendirekt-Versicherung helfen.Im Jahr 1993 wurde für mich(Versicherte Person) von meiner Firma (50% Anteile) eben diese Direktversicherung abgeschlossen.Im September 2008 verkaufte ich meine Anteile an dieser Firma und erhielt die Police zu meiner Verfügung.Mir wurde ein nicht beleihbares und nicht übertragbares Bezugsrecht eingeräumt.Darüberhinaus wurde ebenfalls unwiderruflich vereinbart,dass das während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf mich vor der Vollendung des 59.Lebensjahres ausgeschlossen ist.Die Frage ist nun folgende:Unter welchen Umständen kann die Rückvergütung erfolgen?

03.11.2008 | 17:49

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Das Recht zur Kündigung einer Versicherung für fremde Rechnung steht als Gestaltungsrecht zunächst einmal grundsätzlich nur dem Versicherungsnehmer zu. Dies soll insbesondere auch gelten, wenn die versicherte Person im Besitz des Versicherungsscheines ist, da die Ausübung von Gestaltungsrechten nicht von der Regelung des § 45 VVG umfasst ist.

Daher ist für die Kündigung der Versicherung die entsprechende Erklärung des Versicherungsnehmers erforderlich.

Vertraglich vereinbart ist nach Ihrer Schilderung sodann während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft mit Vollendung des 59. Lebensjahres. Aufgrund dieser Vereinbarung können Sie mit Eintritt dieser Bedingung die Übertragung verlangen und sodann auch selbst die Kündigung gegenüber der Versicherung erklären.

Eine Kündigung führt jedoch nicht zugleich zu einer Auszahlung. Denn zudem sind evtl. andere Ausschlussgründe für eine (vorzeitige) Rückzahlung zu beachten, wie sie etwa aufgrund der Regelungen des BetrAVG bestehen. Danach führt insbesondere eine Kündigung einer Direktversicherung nahc dem BetrAVG nicht zu einem sofortigen Rückzahlungsanspruch, sondern erst bei Erreichen der Altersgrenze, § 2 II S. 5, S. 6 BetrAVG . Bis dahin führt die Kündigung zu einer Umwandlung der Versicherung in eine beitragsfreie; die Auszahlung erfolgt mit Erreichen der Altersgrenze.

Inwieweit diese Regelungen auf Ihren Vertrag Anwendung finden, sollten Sie anhand der Versicherungsunterlagen prüfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

(243)

Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Medizinrecht, Sozialrecht, Miet und Pachtrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Haftungsrecht der Ärzte
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90380 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, hat mir sehr gut weiter geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, kompetente und schnelle Antwort, danke schön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Äußerst kompetente, verlässliche und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Hat mir sehr weitergeholfen - vielen Dank! ...
FRAGESTELLER