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Unter falschem Namen ausgeben

31.08.2011 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Folgender Sachverhalt:

Eine Bu Versicherung hat einen BU Vertrag von mir angefochten aufgrund einer nicht angegebenen Krankheit. Sie hätte bei Kenntnis der Krankheit nach versicherungsmedizinischen Einschätzungskriterien den Vertrag nicht übernommen.

Da ich den Verdacht hatte, dass dies nicht stimmt, habe ich nun unter falschem Namen einen Antrag gestellt mit Nennung der Krankheit und die Versicherung hat den Antrag tatsächlich angenommen. Ich habe darauf den Rücktritt natürlich wieder unter falschem Namen erklärt.

Dieser Schritt war für mich zur Beweissicherung unumgänglich.

Meine Frage ist jedoch ob dies strafrechtlich in Ordnung war unter falschem Namen einen Vertrag zu schließen.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie haben durch Eingabe eines falschen Namens die Versicherung arglistig getäuscht. Für diese ist die Identität des Versicherten von entscheidender Bedeutung, weshalb der Vertrag schon aus diesem Grund (zivilrechtlich) anfechtbar wäre, § 123 BGB.
Im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen ist v.a. an einen Betrug gem. § 263 StGB zu denken. Zur Erfüllung des Tatbestandes müsste jedoch der Versicherung auch ein Schaden eingetreten sein. Ob dies der Fall ist vermag ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen.

Es könnte also sein, dass die Versicherung Sie wegen Betrugs anzeigt, wenn Sie ihren „Testantrag" bei dieser vorlegen, um zu beweisen, dass auch die Kenntnis von der einschlägigen Krankheit nicht zur Ablehnung des Versicherungsantrages geführt hätte.

Sofern die Staatsanwaltschaft dann anhand ihrer Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht bejahen kann würde das Ermittlungsverfahren gegen Sie jedoch alsbald wieder eingestellt werden, § 172 Abs. 2 StPO.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2011 | 16:41

Ich habe mich vieleicht etwas falsch ausgedrückt. Ich meinte nicht unter falschem Namen sondern mit einem Fantasienamen, also einer Person, die es nicht gibt. Ist das dann immer noch ein Betrug? Der Versicherung ist kein Schaden entstanden außer, dass ich einen Beweis habe, dass die Anfechtung unberechtigt war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2011 | 16:59

Sehr geehrter Fragensteller,

zu Ihrer Nachfrage:

Ob Sie den Namen einer existierenden Person benutzt haben oder einen Phantasienamen ist im Hinblick auf die Täuschung irrelevant, weil Sie den Antrag gestellt haben, sich aber nicht unter Ihrem (echten) Namen zu erkennen gaben – gleichgültig, ob es diese Person gibt oder nicht.

Die Täuschungshandlung wäre also auch bei Phantasienamen gegeben.

Sofern der Versicherung tatsächlich kein Schaden (und sei es "nur" Verwaltungsaufwand, Porto, etc.) entstanden ist, liegt ein Betrug tatbestandlich mangels eines Vermögensschadens nicht vor, eine Strafbarkeit deswegen wäre zu verneinen. Auch ein sog. Eingehungsbetrug erscheint im vorliegenden Fall nicht vertretbar, weil es am Eintritt eines sog. Gefährdungsschadens fehlt, denn Sie hatten nie die Absicht, von der Versicherung mit dem "Testantrag" Leistungen zu erschleichen, weshalb von einer hierfür erforderlichen konkreten Vermögensgefährdung nicht gesprochen werden kann.

Ergänzung vom Anwalt 31.08.2011 | 16:24


Kleine Berichtigung: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO sollte es heißen.

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