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Unter Alkohol gefahren + THC Abbauwert / Kein aktives THC


22.11.2007 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo ,

hoffe mir kann jemand helfen... Kurz zu meiner Geschichte: Am 12.05.2007 wurde ich von der Polizei angehalten... Eine Blutprobe ergab: 1,26 Promille; kein aktives THC; Abbauwert: 160;... Hatte vor zwei Wochen meine Verhandlung... Habe 6 Monate auf Bewährung bekommen (wegen anderen Vorstrafen) und noch 3 Monate Fahrverbot ( Führerschein bereits am 15.05.2007 abgegeben da ich für längere Zeit ins Ausland musste...)

Nun meine Frage: Ich muss wohl mit einer MPU rechnen, oder?? Wird mir Mischkonsum vorgeworfen? Weil ich ja nicht beides gleichzeitig zu mir genommen habe, oder spielt das keine Rolle?? Wenn die Führerscheinstelle eine MPU fordert kann ich dagegen was tuen???

Vielen Dank


Schönen Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Vermutung, dass Sie mit einer MPU rechnen müssen, muss ich Ihnen leider bestätigen.

Gem. § 13 FeV muss die Fahrerlaubnisbehörde nur dann anordnen, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten u. a. dann beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (§ 13 Nr. 2c FeV). In Ihrem Fall ist die Anordnung der MPU daher für die Behörde nicht zwingend.

Die Behörde kann aber dann ein ärztliches Gutachten oder eine MPU anordnen, wenn Eignungszweifel bestehen (siehe auch Anhang). Dieses könnte auf Grund der Tatsache, dass sowohl Alkoholkonsum, als auch THC festgestellt worden sind, angenommen werden. Diese Entscheidung liegt aber im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde und kann von hier nicht vorhergesagt werden.

Ob Ihnen in dem Urteil Mischkonsum vorgeworfen wurde, lässt sich ohne Einsicht in die Unterlagen nicht feststellen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen die Anordnung der Beibringung einer MPU Rechtsmittel einzulegen. Da Sie aber rechtskräftig wegen der Alkoholfahrt verurteilt worden sind, wird dieses Rechtsmittel wohl nach bisherigem Kenntnisstand wenig Aussicht auf Erfolg bieten. Letztlich muss hier aber für eine abschließende Einschätzung eine genaue Sachverhaltsklärung durchgeführt werden.

Sollten Sie nunmehr eine entsprechende Anordnung erhalten, rate ich Ihnen, einen fachkundigen Anwalt vor Ort aufzusuchen, da dieser den gesamten Sachverhalt mit Ihnen erörtert kann. Eine solche umfangreiche Beratung kann leider im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß

1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen oder die Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit entzogen war oder sonst zu klären ist, ob Abhängigkeit nicht mehr besteht, oder

2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmißbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmißbrauch begründen,
b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begangen wurden,
c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmißbrauch nicht mehr besteht.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2008 | 10:10

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wollte nur sagen das ich doch nicht zur MPU muss, nochmal Glück gehabt. ;)

Vielen Dank nochmal


Schönen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2008 | 10:30

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gute Fahrt!

Mit freundlichem Gruß

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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