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Untehatszahlunf an Kind in Belgien


| 25.06.2007 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich habe folgende Situation. Mein seit Februar 07 18-jähriger Sohn ist im Februar 07 mit seiner Mutter von Deutschland nach Belgien gezogen. Hier hat er eine Lehre begonnen und erhält 190,- Ausbildungsvergütung. Ich bin in zweiter Ehe geschieden und habe noch 3 minderjährige Kinder, für die ich Unterhalt zahle.
Ich habe der Mutter vorgeschlagen, den (nachrichtlich bzw informativ) von einem deutschen Jugendamt (unter Berücksichtigung der Volljährigkeit des Jungen und unter Anrechnung seiner Ausbildungsvergütung) berechneten Unterhalt in Höhe von 91,- weiter zu zahlen. Statt dessen habe ich ein Schreiben von Ihrem belgischen Anwalt erhalten mit dem Vorschlag, die bis zum 18. Lebensjahr gezahlten 223,- als Vergleich anzunehmen und diese bis zum Ende der Lehrzeit (3 Jahre) weiterzuzahlen. Nach Darstellung des Anwalts wäre belgisches Recht anzuwenden, das weder die nicht mehr privilegierte Stellung des Jungen gegenüber den anderen Kinder noch die Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung vorsieht.

Frage:
Wie soll ich mich verhalten? Hat der Anwalt Recht?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
A. Müller

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Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Die Unterhaltszahlung für Kinder im Ausland richtet sich nach § 18 EGBGB.

(1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören.
(2) Kann der Berechtigte nach dem gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.
(3) Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, daß nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem sie gemeinsam angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, des am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine solche Pflicht nicht besteht.
(4) Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend. Dies gilt auch im Fall einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und im Fall einer für nichtig oder als ungültig erklärten Ehe.
(5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
(6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
1. ob, in welchem Ausmaß und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten,
3. das Ausmaß der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch für die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat.
(7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.
Danach besteht grundsätzlich eine Unterhaltspflicht.
Da jedoch weder die Kindesmutter noch das Kind die belgische Staatsangehörigkeit haben, lässt sich auch die Berechnung des Jugendamtes beziehungsweise die deutsche Unterhaltsurkunde/-titel unter Umständen auch in Belgien als festgeschriebene Unterhaltsforderung ansehen. Dann würde kein Recht bestehen, Unterhalt nach belgischen Recht, insbesondere, da es sich nicht um belgische Staatsangehörige handelt, bestehen.
Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltes müsste eine gesonderte Berechnung vorgenommen werden. Jedenfalls ist der Hinweis des gegnerischen Anwalts, doch einfach eine andere, vorher genannte Summe zu zahlen, zu einfach. Notfalls müsste der Unterhalt korrekt und neu berechnet werden, wobei auch dann andere Unterhaltsverpflichtungen, auch in Belgien berücksichtigt werden müssten.
Gleichzeitig darf ich auch noch auf die Hinweise der deutschen Botschaft in Brüssel hinsichtlich des Kindesunterhalts aufmerksam machen:
http://www.bruessel.diplo.de/Vertretung/bruessel/de/merkblaetter/DownloadDatei__merkblatt__unterhaltsforderungen,property=Daten.pdf
Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche. Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 12:06

Vielen Dank, das bringt schon einige Klarheit. Ihrer Antwort entnehme ich dass (natürlich und unbestritten) eine Verpflichtung zum Unterhalt besteht. Des Weiteren entnehme ich Ihrer Antwort, dass der belgische Anwalt es sich etwas zu einfach macht wenn er einfach die bis zum 18. Lebensjahr gezahlte Unterhaltssumme festzuschreiben versucht, ohne die neuen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Jungen und meine sonstigen Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen.

Meine Nachfrage:
Wie sollte ich mich jetzt korrekt verhalten? Unter Umständen zahle ich aktuell nach Belgien zuviel Unterhalt, der im Umkehrschluss meinen sonstigen Verpflichtungen in Deutschland zustehen würde. Sollte ich den Unterhalt anstatt an die Kindesmutter übergangsweise auf ein Notarander - Konto überweisen und den Belgier auffordern, den Unterhalt neu zu berechnen? Wer trägt die Kosten dafür?

Falls die Frage noch gestattet ist - wie wäre die Sachlage wenn Mutter und Sohn die beglische Staatsbürgerschaft angenommen hätten?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

den Unterhalt zu hinterlegen wäre eine Möglichkeit, bis dieser neu berechnet worden ist. Eine Unterhaltsberechnung, sofern Sie das Jugendamt nicht vornehmen kann, wäre bei einem RA durch Sie zu tragen. Möglicherweise steht Ihnen Beratungshilfe zu.

Sofern Mutter und Sohn die belgische Staatsangehörigkeit hätten, würde der Verweis auf den deutschen Unterhaltsanspruch entfallen. Dieser wäre in keinem Fall mehr wirksam.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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