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Untätigkeitsklage in Verwaltungsrecht Beamte Reaktivierung


21.11.2009 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo an die Damen und Herren
Brauche mal eine Erklärung was eine Untätigkeitsklage ist wenn der Dienstherr über einen Antrag (Amtsärztliche Untersuchung und fachärztliches Gutachten bescheinigen Uneingeschränkte Diensttauglichkeit im zuletzt ausgeübten abstrakt-funktionellen ausgeübten Amt.
- Widerberufung ins Beamtenverhältnis nach Landesrecht NRW ) in angemessener Zeit nicht entschieden hat.
Antrag ist von Januar 2009, AA Gutachten plus Fachärztliches Gutachten liegt seit 15 August vor.
Zeit ??
Kosten ?? (A9)
Sollte der Dienstherr nach einreichen der Klage über denn Antrag entscheiden (Hauptsache erledigt), kann ich ihm die Kosten in Rechnung stellen bzw. sollte der Antrag nicht in meinem sinne entschieden worden sein kann man direkt weiterklagen ??
Eine Ablehnung des Antrages könnte nur darauf hinausgehen das ZWINGENDE DIENSTLICHE GRÜNDE vorgebracht werden!!!

Danke
Gruss
21.11.2009 | 10:59

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Die Untätigkeitsklage im Verwaltungsverfahren ist in § 75 VwGO geregelt. Diese kann eingereicht werden, wenn einen Behörde nicht innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist – in der Regel drei Monate – reagiert. Sie ist ohne Vorverfahren zulässig. Wie lange das Verfahren dauern wird kann ich Ihnen nicht sagen, da dies im Wesentlichen vom Verfahrensverlauf abhängt. Sind Gutachten einzuholen kann sich das Verfahren sehr in die Länge ziehen. Erfahrungsgemäß dauern Verfahren vor Verwaltungsgerichten generell äußerst lang.

Die Klage müsste dann in Form einer Verpflichtungsklage gestellt werden mit dem Antrag den entsprechenden Bescheid zu erlassen, also in Ihrem Sinne. Der Antrag wird nicht allgemein auf Erlass irgendeines Bescheids gestellt.

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Diese ist nach § 52 Abs. 5 Nr. 2 GKG die Hälfte des 13fachen Endgrundbetrages zuzüglich Zulagen. Bei einem Grundgehalt in Höhe von EUR 2.336,66 – recherchiert aus dem Internet) ergibt dies einen Betrag in Höhe von EUR 15.188,29 (13 x EUR 2.336,66 : 2). In der Regel fällt eine 1,3fache Verfahrensgebühr in Höhe von EUR 735,80 und eine 1,2fache Terminsgebühr in Höhe von EUR 379,20 zuzüglich EUR 20,00 Auslagenpauschale und gegebenenfalls Kopierkosten, sowie 19 % Mehrwertsteuer. Dies sind die Kosten für EINEN Rechtsanwalt. Die Gerichtskosten werden bei diesem Streitwert EUR 726,00 betragen. Wenn ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen wird, fällt eine weitere 1,0fache Einigungsgebühr in Höhe von EUR 566,00 netto an. Nicht berücksichtigt wurden eventuell anfallende Kosten durch Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten etc.

Im Falle einer Erledigung entscheidet das Gericht nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach – und Streitstandes.
Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



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