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Untätigkeit eines RA

05.02.2008 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Hallo !

Vorgeschichte: Habe großen Ärger mit dem RA meines Vertrauens, weil dieser ca. 2 Jahre alle meine Anweisungen/Vorschläge ignorierte und mich stets im Ungewissen ließ, oder mir so gar teils falsche, nicht vorgenommene Vollstreckungsmeldungen vorgaukelte. (Text RA: überall vollstreckt, jedoch nicht weitergekommen !)

Titel erstellt wegen: Rückforderung falscher Grundstücksgrößen; bzw. verschwiegener Auflagenbeschränkungen; Gerichtskostenverauslagung; Berufungsverhandlung.

Neben einem kleinem Grundstücksteil, welches dem Schuldner zuzuordnen war und hätte vollstreckt werden können, hatte ich u.a. in Erfahrung gebracht, das bei der hiesigen Gemeinde noch eine Vertragserfüllungs- sowie eine Gewährleistungsbürgschaft vorlag und gebeten, ggf. diese zu pfänden, um sie dann gegenüber meinem Schuldner geltend zu machen.

Zu diesem Zwecke sicherte mir die Gemeindejustiziarin zu, die Bürgschaften noch eine gewisse Zeit liegen zu lassen, damit hier reingepfändet werden kann.

Nachdem jedoch mein RA sich nicht rührte, wurden die Bürgschaften dann zurückgegeben.

Da, wie erwähnt mein RA untätig geblieben war, forderte ich ihn mehrfach auf mir zu mindest die ihm überlassenen Titel herauszugeben.

Was ich erhielt war eine Kostennote, jedoch nicht die Titel.

Daraufhin nahm ich mir einen weiteren RA der sowohl wegen Untätigkeit des ersten RA die Begleichung zurück wies, als auch die Titel einforderte.

Es gab einigen Schriftwechsel und nun nach weiteren 2 Jahren erhielt ich endlich die Titel und gleichzeitig die Mitteilung:
Das gleichwohl der sonstigen evtl. pfändbaren Dinge die von mir ausgemachten Bürgschaften nicht pfändbar gewesen wären. Aus dem Grunde es egal gewesen ist, ob mein erster RA etwas unternommen habe oder untätig geblieben ist.

FRAGE: Sind solche Bürgschaften pfändbar und ggf. wie könnten diese geltend(in Geld umgewandelt) gemacht werden ?

Gleichzeitig mit der Übersendung der Titel bekam ich vom 2-ten RA seine Liquidation welche wie folgt lautet:

Text: Beratung wegen Kostenrechnung

Gegenstandsvert in Höhe von € 4.700 begründet mit dem Schadensersatzbetrag welcher an den ersten RA geltend gemacht wurde, wegen Passivität.

Geschäftsgebühr §§ 13, 14 Nr. 2400 W RVG 1,3 € 391,30
Einigungsgebühr § 13, Nr. 1000 VV RVG 1,5 € 451,50
Pauschale für Post u. Tele Nr. 7002 € 20,00
19 % MWSt Nr. 7008 VV RVG € 163,93
Gesamtbetrag: € 1.026,73

FRAGE: Ist die Liquidation in dieser Höhe für diese Tätigkeit (Beratung) berechtigt ?

Mit freundlichem Gruß

gez. Liebscher 05.02.2008 12:18

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Pfändung von Forderungen richtet sich u.a. nach § 829 ZPO ff.. Danach können Geldforderungen gepfändet werden. Dazu gehören grundsätzlich auch Zahlungsansprüche aus einer Bürgschaft. In Ihrem Fall handelt es sich um eine Vertragserfüllungs- bzw. eine Gewährleistungsbürgschaft. Der Anspruch aus diesen Bürgschaften ist zum Zeitpunkt der Pfändung also noch gar nicht entstanden. Aber auch die Pfändung zukünftiger oder bedingter Forderung ist grundsätzlich möglich.

In Ihrem Fall hätte eine Pfändung nur zum gewünschten Erfolg geführt, wenn der der Bürgschaft zu Grunde liegende Sicherungszweck Gewährleistungsfall oder Schlechterfüllung) eingetreten wäre. Ob dies der Fall ist, läßt sich nur durch eine entsprechende Prüfung sämtlicher Unterlagen feststellen.

Zur Gebührenrechnung nur so viel:

Sie schreiben selbst, Ihr zweiter Anwalt hätte diverse Schreiben erstellt und an die Gegenseite geschickt. Damit wird grundsätzlich eine Geschäftsgebühr fällig. Die Beratungsgebühr aus der vorangegangen Beratung wird auf diese Gebühr angerechnet.

Ihr Anwalt hat auch noch eine Einigungsgebühr berechnet. Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn Sie einen Vergleich geschlossen hätten. Ist dies der Fall, ist auch die Kostenrechnung gerechtfertigt.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2008 | 14:09

Sie erwähnen hier, die Beratungsgebühr aus der vorangegangen Beratung wird angerechnet.

Wie kann ich dies ersehen, da die in der Note angegebenen §§ (siehe im vorstehenden Text = 13,14)mir nichts sagen.
Gleichfalls kann ich die Gebührenzahlen 1,3 bzw. 1,5 nicht deuten.

Daher habe ich die Liquidation des RA so wieder gegeben, wie sie mir zu gesandt wurde.

Frage nun: Ist der Ausgangsgegenstandswert von € 4.700 (Schuld die der erste RA aus den Titeln realisieren sollte) korrekt, obwohl nur die Titel eingefordert und nicht weiter vom 2-ten RA vollstreckt wurden (siehe RA Text: Beratung wegen Kosten-rechnung) sowie die Gebührenteile 1,3 bzw. 1,5 korrekt.

Was die RA des erten RA anbelangt, so wurde diese wegen erwiesener Untätigkeit angefochten und auch nie wieder erwähnt.

gez. Liebscher

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 14:49

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Beratung ist Ihnen in diesem Fall nichts berechnet worden. Die Beratungsgebühr ist in der Geschäftsgebühr "aufgegangen". Aus der Rechnung ist dies jedoch nicht ersichtlich. Bei den Gebührenzahlen 1,3 und 1,5 handelt es sich um den Gebührensatz. Der in Ihrem Fall angewandte Gebührensatz und Gegenstandswert scheint in Ihrem Fall zutreffend festgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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