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Untätigkeit der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Berlin

| 04.03.2019 11:04 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Voraussetzung für die Unzumutbarkeit einer Passbeschaffung durch einen Ausländer zum Zwecke der Einbürgerung.

trotz mehrfacher schriftlicher (durch mich als rechtlichem Betreuer) und fernmündlicher (durch die betroffene kongolesische Staatsbürgerin) Nachfragen liegt der bereits Ende 2017 - durch persönliche Vorsprache und Gebührenentrichtung in Berlin - beantragte Pass der Betreuten bis heute nicht vor, Hinderungsgründe wurden von der Botschaft nicht mitgeteilt, verwiesen wurde lediglich auf die prekäre politische Situation in Teilen des Herkunftslandes (Bürgerkrieg, Hungersnot und lange Verfahrenswege in Kinshasa, zumal für die Betreute von den Eltern auf die Ausstellung einer Geburtsurkunde verzichtet wurde, diese auch nicht nachträglich auszustellen sei und sich darüberhinaus noch unterschiedliche Geburtsdaten in den Akten befänden).

Die kongolesische Staatsbürgerin gedenkt zwar deutsche Staatsbürgerin zu werden, die hiesige Ausländerbehörde besteht für das Einbürgerungsverfahren aber auf die Vorlage eines Original-Passes aus dem Kongo, der (bislang) eben nicht beizubringen ist!

Gibt es nun eine rechtliche Möglichkeit der Erzwingung der Ausstellung eines Passes durch die Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Berlin bzw. die Demokratischen Republik Kongo in Kinshasa (Hauptstadt und Ort der zentralen Druckerei von Ausweisdokumenten)?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt ggf. einerseits eine rechtliche Möglichkeit der Erzwingung der Ausstellung eines Passes durch die Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Berlin bzw. die Demokratischen Republik Kongo in Kinshasa (Hauptstadt und Ort der zentralen Druckerei von Ausweisdokumenten), was sich aber allein nach dem Recht der Demokratischen Republik Kongo richtet.

Nach dem deutschen Recht besteht allerdings die Möglichkeit, sich aufgrund der Lage vor Ort und der Unzumutbarkeit der Situation, dass man sich nicht weiter mehr ernsthaft und endgültig um einen Pass bemühen kann, einen sogenannten Ersatzpass ausstellen zu lassen.

Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
§ 55 Ausweisersatz

(1) Einem Ausländer,

1.
der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder

2.
dessen Pass oder Passersatz einer inländischen Behörde vorübergehend überlassen wurde,

wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist. [...]."

Verweisen Sie auch allgemein auf die eigenen Sicherheitshinweise der BRD: https://kinshasa.diplo.de/cd-de/themen/reise-sicherheit#content_0

Das muss die Ausländerbehörde gegen sich gelten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.03.2019 | 12:10

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