Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unsicherheit im Rechtsstreit

29.11.2018 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ausgangsituation:
Ich arbeite in Vollzeitanstellung bei einem Mittelständler. Nebenbei habe ich am 01.11.2018 bei einem anderen Unternehmen angefangen, nebenbei auf Provisionsbasis Stahlkonstruktionen zu verkaufen. Die Geschäfte liefen deutlich besser als erwartet und neu gewonnene Großkunden kamen dazu. Im März habe ich mich von meiner Vollzeitbeschäftigung getrennt, wurde aber bis Ende Mai weiter voll bezahlt. Ab März bis Ende Mai habe ich jeden Tag ca. 4 Stunden für das Unternehmen der Nebenbeschäftigung gearbeitet, ab Juni wieder anderswo vollzeit gearbeitet. Ein Teil der Provision wurde von Januar – August 2018 über mein Bruder als 450 Euro Job abgerechnet, der als Strohmann diente und nicht für das Unternehmen gearbeitet hat. Mit meinem Gehalt der Vollzeitstelle liege ich über der Beitragsbemessungsgrenze.

Sachverhalt:
Mittlerweile sind 17300 Euro Provision zustande gekommen. Vereinbart war eine Gewinnteilung der Aufträge (leider nicht schriftlich). 3500 Euro hat mein Bruder über den 450 Euro Job bekommen. Dieser Betrag ist bereits von den 17300 Euro abgezogen. Eigentlich wollten wir den großen Betrag Mitte des Jahres abrechnen. Für die Rechnung wollte ich ein Gewerbe anmelden damit ich eine Rechnung stellen kann. Nun weigert sich der Unternehmer, die Provision zu zahlen. Begründung: er würde keine Vertragsgrundlage sehen (schriftlich wurde nichts vereinbar.)

Nachweisen kann ich:
1. Zwei Zeugen die aus dem Mund des Unternehmers gehört haben, das ich ein freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis bin.
2. Bei fast allen Aufträgen liegt mir der Schriftverkehr vor (also die Angebote die ich erstellt habe, sowie die Aufträge die ich gebucht habe und zahlreiche Mails.)
3. Bei einem Kundenbesuch in einem Atomkraftwerk, wo ich mit dem Unternehmer zusammen war existiert ein Besucherformular mit meinem Namen und dem Namen der Unternehmung, für die ich gearbeitet habe, sowie Fotos.

Problemstellung:
Ich bin bei 2 Anwälten gewesen.
Der erste sagte, es sei ein Fall für das Arbeitsrecht. Das Einbinden meines Bruders sei Betrug, damit das ganze Geschäft nichtig. Neben Steuerhinterziehung kommt Sozialbetrug dazu (wahrscheinlich nicht, da ich über der Betragsbemessungsgrenze liege). Ich solle nicht vor Gericht gehen. (Arbeitsgericht: jeder zahlt seine Ausgaben)

Der zweite Anwalt sagte, es sei ein Fall für das Zivilgericht. Für Ihn kommt das Handelsvertretergesetzt zum Tragen und wenn keine Provisionsvereinbarung zu erkennen ist, wird der Branchendurchschnitt gezahlt. Zu meinem Bruder meint er mit einem Augenzwinkern, das er doch bestimmt für mich zugearbeitet hat.( Es hat meist alles im Homeoffice stattgefunden).

Frage: 2 Meinung und viel Unsicherheit. Welche Variante ist wahrscheinlicher? Soll ich klagen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um zu beuteilen, vor welchem Gericht Sie klagen müssen, ist zu klären, in welcher Art und Weise Sie für das Unternehmen (Nebenbeschäftigung) tätig waren. Wenn Sie in das Unternehmen eingebunden waren, weisungsabhängig und mit Arbeitsmitteln des Unternehmens ohne eigene Angestellte gearbeitet haben, spricht viel für ein Arbeitsverhältnis und dann müssten Sie auch beim Arbeitsgericht klagen.

Wenn Sie selbsständig, d.h. nicht im Unternehmen eingebunden, frei von Weisungen, mit eigenen Arbeitsmitteln und auch noch für andere Auftraggeber (außer Ihrer Vollzeitbeschäftigung) gearbeitet haben, spricht einiges für einen freien Mitarbeiter, eventuell für einen Handelsvertreter.

Die Zahlung eines Teils der Provisionen über die geringfügige Beschäftigung Ihres Bruders sollte außer Betracht bleiben. Dieses Vorgehen ist sowohl für das Unternehmen als auch für Sie von strafrechtlicher Bedeutung, weshalb ich nicht glaube, das es in einem etwaigen Prozeß von einer der Parteien erwähnt wird bzw. erwähnt werden sollte.

Der Prozeß vor dem Arbeitsgericht bietet den Vorteil, dass die Gerichtskosten gering sind und Sie als Prozeßrisiko in 1. Instanz nur Ihre Rechtsanwaltskosten und die geringen Gerichtskosten tragen. Aufgrund dessen, dass Sie weder ein Gewerbe angemeldet hatten noch eigene Mitarbeiter beschäftigen und auch nicht für andere Auftraggeber gearbeitet haben, gehe ich davon aus, dass der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht gehört. Die Zuständigkeit ist bereits gegeben, wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person gewesen zu sein. Dies muss lediglich schlüssig dargelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2018 | 06:19

Vielen Dank für Ihre Antwort. Also würden Sie davon ausgehen, das die Gewinnchanen gut sind? Wenn mein Bruder doch erwähnt wird, wie sieht es mit der Nichtigkeit aus?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2018 | 07:48

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Nichtigkeit sehe ich nicht. Sie können beweisen, dass Sie gearbeitet haben und dafür schuldet das Unternehmen Ihnen die zugesagte Provision. Aufgrund dessen, dass Sie Zeugen haben, sehe ich Erfolgsaussichten.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER