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Unsicherheit bezüglich Verzug u. Rücktritt vom Vertrag

| 13.10.2010 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Am 12.07.10 ersteigerte ich einen Digitalreceiver. Noch am selben Tag überwies ich den fälligen Betrag von 285€. Per eMail teilte mir der Verkäufer mit, dass der Receiver sofort nach Geldeingang verschickt wird.

Darauf hörte ich weder etwas von der Ware, noch vom Käufer. Mehrmalige Nachfragen per eMail blieben unbeantwortet. So versendete ich am 27.07.10 eine Mahnung mit der Aufforderung, die Ware zu versenden. Andernfalls würde ich vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies erledigte ich per Einschreiben mit Rückschein. Problem: Der Empfänger war nicht anzutreffen, das Einschreiben lag einige Tage bei der Post und kam nicht abgeholt wieder bei mir an.

So verschickte ich am 26.08.10 ein Schreiben mit Rücktritt vom Kaufvertrag und erbat mit einer Frist bis zum 02.09.10 um eine Rücküberweisung des Betrags von 285€. Dieses Mal verschickte ich das Schreiben per Einschreiben Einwurf. Problem: Der Brief war nicht zustellbar, da der Briefkasten überfüllt war.

Nun möchte ich den Weg über einen gerichtlichen Mahnbescheid gehen. Ich bin mir jedoch unsicher wie ich vorgehen soll und ob dies überhaupt möglich ist, da ich dem Verkäufer ja eigentlich darüber in Kenntnis setzen müsste, dass ich vom Kaufvertrag zurückgetreten bin, dieser davon aber wegen Unmöglichkeit der Zustellung nicht in Kenntnis gesetzt werden konnte. Oder spielt dieser Umstand keine Rolle und ich kann den Weg über den gerichtlichen Mahnbescheid gehen? Fragt sich dann allerdings nur, ab welchem Tag nun der eigtl. Verzug vorliegt.

Hier noch einmal die Daten im Überblick.

Kauf des Receivers: 12.07.10 - Verkäufer wollte nach Geldeingang sofort versenden
Mahnung am 27.07.10 - Fristsetzung zur Lieferung bis zum 04.08.10
Rücktritt vom Kaufvertrag am 26.08.10 - Frist zur Zurückzahlung des Betrages bis zum 02.09.10

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Rücktritt ist ein sog. Gestaltungsrecht und bewirkt, dass sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt, die gegenseitigen Leistungen sind zurückzugewähren, der Verkäufer hat nach § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis zurückzubezahlen, der Käufer dem Grundsatz nach die Kaufsache zurückzugeben – da Sie keine Leistung erhalten haben, muss allein der Verkäufer das Geld zurückbezahlen. Der Rücktritt wird durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die Rücktrittserklärung gemäß § 349 BGB, ausgeübt. Wenn eine Erklärung dem Verkäufer nicht zugeht, verbleibt es zunächst beim ursprünglichen Kaufvertrag, nach dem Sie den Receiver verlangen können. Näher zu untersuchen wäre, ob im überfüllten Briefkasten eine arglistige Zugangsvereitelung liegt, was im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann, allerdings setzt die Rechtsprechung hier recht hohe Hürden an.

Wenn Sie nun über das zentrale Mahngericht Ihres Bundeslandes einen Mahnbescheid erwirken, könnte der Verkäufer ggf. gegen diesen Einspruch einlegen und sich auf seine Leistungsbereitschaft berufen. In vergleichbaren Fällen erfolgt aber meist gar keine Reaktion und ein Vollstreckungsbescheid wird ausgefertigt – das Gericht bzw. der dort zuständige Rechtspfleger prüfen die Berechtigung der Forderung nicht. Um aber Risiken auszuschließen, sollte eine weitere Rücktrittserklärung mittels Boten zugestellt werden und dann das Mahnverfahren betrieben werden. Einschreiben aller Art sind der Botenzustellung unterlegen, diese ist die sicherste Zustellvariante.

Es besteht ein Anfangsverdacht, dass Sie von dem Verkäufer betrogen worden sind (§ 263 StGB), weshalb ich Ihnen empfehle, eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten. Womöglich ist er wegen ähnlicher Taten schon bekannt und es kann eingeschätzt werden, ob sich eine zivilrechtliche Geltendmachung derzeit lohnt oder Sie nicht nur noch mehr Geld in die Sache investieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 17:29

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