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Unsichere Scheibe - ist der Vermieter verpflichtet auszutauschen?

| 21.01.2014 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Wir haben einen Laden angemietet und da ein Imbiss-Feinkostladen angerichtet (wurde auch als solches im Mietvertrag festgelegt). Wir haben erst später festgestellt dass die Fensterfront sehr dünn und unsicher ist (ca. 3x4m). Jedes mal wenn jemand die Tür öffnet wackelt die Scheibe und man kann laute Knackgeräusche hören. Das gleiche passiert wenn ein großer LKW vorbei fährt sowie, jedes mal wenn wir die Lüftung im Geschäft aufdrehen. Die Scheibe ist auch sehr undicht und Luft kommt rein. Gäste fühlen sich sehr verunsichert daneben zu sitzen und haben uns mehrmals schon darauf angesprochen. Ist der Vermieter verpflichtet die Scheibe auszutauschen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Einsatz editiert am 21.01.2014 14:16:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, die ich auf der Grundlage der angegebenen Informationen wir folgt beantworten möchte:

Der Vermieter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zu solchen Maßnahmen verpflichtet, die von einem verständigen Vermieter erwartet werden können, um notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit andere nicht zu Schaden kommen (BGH NJW 2009, 142). Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Gefahrenquellen auch außerhalb der Mietsache und alle Teile des Hauses unter Einbeziehung der in der Obhut der Mitmieter befindlichen Wohn- und Geschäftsräume (BGH NZM 2006, 582). Zwar kann nicht jeder Gefahr vorgebeugt werden, so dass der Vermieter nicht ohne besonderen Anlass zu Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen verpflichtet ist. Dem Vermieter bekannt gewordene Mängel, wenn von ihnen eine Gefahr ausgehen kann, muss er unverzüglich beseitigen und die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand halten. Dies bezieht sich auch auf eine Ladenscheibe.

Nach Ihrem Vortrag kann von der Ladenscheibe eine Gefahr ausgehen, da sie offensichtlich zu dünn und allein daher die Stabilität der Scheibe beeinträchtigt ist. Möglicherweise entspricht die Scheibe auch nicht den einschlägigen Sicherheitsvorschriften oder sie ist aufgrund ihres Alters und den äußeren Einflüssen mittlerweise schadhaft geworden ist. Sie sollten Ihrem Vermieter die Mängel umgehend anzeigen und ihn unter Hinweis auf seine Verkehrssicherungspflichten auffordern , entsprechende Instandsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Nur wenn solche nicht möglich sind, was dann der Fall sein wird, wenn die Gefahrenursache in der Scheibendicke liegt, kann der Austausch der Ladenscheibe verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2014 | 16:50

Vielen Dank für Ihre Antwort. Müssen wir das per Gutachten belegen oder ist es die Pflicht des Mieters der Sache nachzugehen, und wie schnell muss er auf dieses Schreiben reagieren, bevor wir ein Anwalt einschalten sollten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2014 | 10:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

außergerichtlich wird die Vorlage eines Gutachtens (zunächst) nicht erforderlich sein. In einem Prozess wegen Beseitigung des Mangels bzw. Erneuerung der Scheibe tragen Sie die Beweislast, so dass Sie für ein einzuholendes Sachverständigengutachten einen Kostenvorschuss leisten werden müssen. Nach einer Mangelanzeige muss der Vermieter handeln. Falls er den Mangel bestreitet, kann ein außergerichtliches Gutachten ggf. Klärung bringen. In Ihrem Schreiben sollten Sie dem Vermieter eine 2-Wochenfrist setzen und nach fruchtlosen Ablauf dieser Frist die Beauftragung eines Anwalts bzw. die Einleitung gerichtlicher Schritte ankündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.01.2014 | 11:11

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