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Unseriöser Schlüsseldienst - Geld zurück verlangen?

29.04.2019 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


06:18

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich wurde Betrugsopfer von einem unseriösen Schlüsseldienst. Ich hatte meinen Schlüsselbund in der Wohnung vergessen. Mein Autoschlüssel war ebenso in der verschlossenen Wohnung. Ich musste aber zur Arbeit fahren. Türnotöffnung kostete mich 759€ für 20 Minuten Arbeitszeit vom Handwerker. Der Handwerker versicherte mir, dass ich das Geld von der Haftpflichtversicherung zurück bekomme. Daraufhin zahlte ich den Betrag per EC Karte. Zeugen waren leider keine da.
Ich leistete laut Rechnung zwei Unterschriften:
--> Dass ich mich laut § 291 StGB: Wucher nicht in einer Notlage befand, und dass ich den Rechnungsbetrag vollumfänglich akzeptiere
Die AGB's habe ich aber nicht unterschrieben. Auf der Rechnung befindet sich jedoch keine Rechnungsnummer. Unter Steuernummer steht "in Gründung". Adresse ist angegeben, jedoch ohne Inhaber.

Da ich keine Rechtschutzversicherung habe, möchte ich nun ohne Anwalt alleine die Rechnung vom Schlüsseldienst per Brief widersprechen, einen Großteil des Geldes zurückfordern und mich dabei auf § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher "Wucher" beziehen.

Könnten Sie mir in Kurzform folgende zwei Fragen beantworten ?
1. Kann ich mich auf § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher beziehen, trotz der beiden getätigten Unterschriften von mir ?
2. Würden Sie nachfolgenden Ausschnitt aus meinem Brief als juristisch plausibel bewerten ? (Kurze Stellungnahme genügt)

"Ich begründe meinen Rechnungswiderspruch wie folgt:
Sie stellen für Ihre Leistung der Türnotöffnung einen viel zu hohen Rechnungsbetrag aus. Dieser liegt mit 759,10€ mehr als 5-mal so hoch über den vom Bundesverband Metallhandwerk ausgegebenen Richtlinien. Sie haben diesen hohen Preis benannt, weil Sie wussten, dass ich mich aufgrund der verschlossenen Tür in einer Zwangslage befand. In einem solchen Fall ist der Vertrag aufgrund des gesetzlichen Tatbestandes "Wucher" laut § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher als nichtig zu betrachten, das heißt, der Vertrag über die Türnotöffnung gilt als nicht geschlossen. Sie haben damit keine vertragliche Grundlage, um das bereits erhaltene Geld einzubehalten.
Meine Zwangslage kam dadurch zustande, da ich ohne Türnotöffnung nicht mehr in meine verschlossene Wohnung gekommen wäre, wo sich auch mein Autoschlüssel befand. Ohne Autoschlüssel wäre ich nicht rechtzeitig zum Arbeitsplatz gekommen. Daher war ich gezwungen schnell zu handeln.

Zudem erkläre ich Ihnen die Anfechtung wegen Täuschung des von mir abgeschlossenen Vertrags über die Türöffnung. Ihr Handwerker hatte mir versichert, dass meine private Haftpflichtversicherung die Kosten für die Türöffnung übernehmen wird, was jedoch nicht stimmt. Dadurch wurde ich maßgeblich dazu verleitet, die Kosten in Höhe von 759,10€ mit meiner Unterschrift zu akzeptieren."

Vielen Dank.

29.04.2019 | 23:25

Antwort

von


(1293)
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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Bei der Frage, ob die Rechnung so überhöht ist, dass der Bereich des Wuchers erreicht ist, kommt es auf sämtliche Umstände des Einzelfalles an. Allerdings spricht die von Ihnen genannte Höhe der Forderung schon deutlich dafür, dass hier der Wuchertatbestand erfüllt sein könnte.
Sie können sich dann natürlich darauf berufen, dass der geschlossene Vertrag unwirksam ist.

Problematisch sind Ihre Unterschriften möglicherweise unter dem Gesichtspunkt, dass eine Leistung, die in Kenntnis der Nichtschuld erbracht worden ist, nicht zurückverlangt werden kann, vgl. § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld .

Sollte Ihnen also bei Zahlung bereits bewusst gewesen sein, dass Wucher vorliegt, hätten Sie mindestens einen Vorbehalt in das Vertragsformular aufnehmen müssen.

Hinsichtlich der ins Auge gefassten Anfechtung wegen Täuschung bestehen Bedenken im Hinblick auf die Bestimmung durch die Täuschung. War die vorgespiegelte Kostenübernahme ausschlaggebend für die Zahlung der Rechnung, und hätten Sie ohne diese Täuschung keinen Auftrag zur Türöffnung erteilt, erscheint die Notlage nicht ganz glaubwürdig, was sch dann auf den Wuchertatbestand auswirken kann.

Von daher sollten Sie überlegen,ob die Anfechtung wegen Täuschung mit aufgeführt werden soll. Wenn, dann muss sie sehr sauber begründet werden.

Ansonsten kann der von Ihnen entworfene Text verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2019 | 23:51

Hallo Herr Otto,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen! Die haben mir bereits sehr geholfen. Ich denke ich habe grob verstanden worauf Sie mit Ihren Aussagen hinaus wollen. Ich bin mir aber teils noch nicht komplett sicher und würde gerne zu Ihren Ausführungen jeweils noch eine Gegenfrage stellen.

Ihren Einwand mit dem § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld verstehe ich in etwa so, dass man quasi selber Schuld ist, wenn man weiß, dass Wucher vorliegt, man aber trotzdem bezahlt.
Wie ist es aber, wenn man sich laut § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher in einer Zwangslage befindet, bei der man keine andere Wahl hat, als den hohen Betrag zu bezahlen? Sollte es dann nicht irrelevant sein, ob man gewusst hat, dass Wucher vorliegt? Ich nenne mal ein Extrembeispiel: Jemand hält mir eine Pistole vor den Kopf. Dann muss ich ja bezahlen...

Ihren zweiten Einwand bzgl. der Täuschung finde ich gut! Diesen Zusammenhang hätte ich übersehen. Die Realität war in meinem Falle irgendwo dazwischen. Zu sagen, dass die Täuschung mich nicht beeinflusst hätte, wäre falsch. Maßgeblich für meine Unterschrift war es aber auch nicht gerade.
Ich hatte Angst, dass mir ein Inkassoverfahren droht mit ggf. Schufa Eintrag, wenn ich nicht bezahle. Wäre das vielleicht ein Argument, was man erwähnen könnte?

Allgemein würde mich in diesem Zusammenhang noch interessieren, welche Bedingungen eigentlich für eine Zwangslage laut § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher bestehen müssen. Reicht eine verschlossene Wohnungstür dafür bereits schon aus ?
Nehmen wir an, ich hätte mich entschieden die Rechnung doch nicht zu bezahlen, dann sagen Sie, dass dies die Zwangslage nicht ganz glaubwürdig erscheinen lässt. Ich verstehe das so, dass ich dann damit ausdrücken würde, dass ich ja noch genügend Zeit gehabt hätte, um einen anderen Schlüsseldienst zu beauftragen. Doch wo liegt hier die Grenze zwischen Zwangslage und keiner Zwangslage?
(Interessantes Thema)

Mit freundlichen Grüßen

P.S.: Wenn es Sie interessiert, wie der Fall ausgeht, könnte ich Sie ja zum Schluss mal anschreiben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2019 | 06:18

Guten Morgen,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Das Beispiel mit der Pistole ist ein ganz anderer Fall und mit Ihrem nicht zu vergleichen. Sie hätten z.B. auf dem Vertrag einen Vorbehalt anbringen oder die Zahlung ganz verweigern und sich verklagen lassen können. Da hätte auch keine Schufa gedroht, bevor ein Gericht nicht die Frage des Wuchers geklärt hätte.

Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäfts das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint. Dabei ist zu prüfen, ob Ihnen die weitere Suche nach einem preiswerteren Schlüsseldienst nicht zuzumuten gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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