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Unsere gestern Abend durch Herrn Raab beantwortete Frage/ Zusatz

21.02.2009 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusätzlich zu dem gestern mitgeteilten Sachverhalt, dass 3 Personen einen gemeinsamen Pachtvertrag haben, der eine Optionsverlängerung vorsieht und dass eine der Personen schon frühzeitig auf diese optionale Pachtverlängerung verzichtet, die anderen beiden aber das Optionsrecht auf jeden Fall für sich in Anspruch nehmen möchten, verweist die Gegenseite auf Schmidt-Futterer , Mietrecht, 9 Auflage, § 542, Rand -Nr. 174. Eine formularmässige Bevollmächtigung genügt für die Ausübung der Option nicht (LG Berlin in GE 1990, 763) sowie auf das Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20394/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99: Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des Sch...">V ZR 394/99</a> BGH vom 06.04.2001.
Sind Sie immer noch 100% sicher, dass wir trotzdem das Recht zur Optionsverlängerung mit 2 GBR Mitgliedern haben? Von dieser Aussage hängt nämlich das gesamte weitere Vorgehen ab.


21.02.2009 | 12:42

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist der Rechtsauffassung der Gegenseite hier zuzustimmen, dass eine Ausübung des Optionsrechts durch lediglich zwei Mieter nicht wirksam erfolgen kann. Entgegen der zuvor geäußerten Auffassung geht es nicht um die Frage der Beendigung des Mietverhältnisses, die ebenfalls durch sämtliche Mieter erklärt werden muss, sondern um dessen Fortsetzung. Soweit der Vermieter die "Kündigung der Option" durch einen Mieter angenommen hat, ist daraus nicht der Wille zu entnehmen, dass dieser Mieter aus dem Mietverhältnis entlassen werden soll und mit den verbleibenden Mietern fortgesetzt wird. Ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung stattdessen dahin, dass der Vermieter das Mietverhältnis tatsächlich nicht fortsetzen will.

Auf eine solche Verlängerung muss sich der Vermieter auch nicht einlassen. Ich möchte das einmal an folgendem Beispiel erläutern:

Mieter A verfügt über ein großes Privatvermögen, während Mieter B und C über kein Vermögen und nur unregelmäßige Einnahmen verfügen. Aufgrund des finanziellen Hintergrundes des Mieters A wird vom Vermieter V ein Mietvertrag mit Optionsrecht mit A, B und C geschlossen. Mieter A entschließt sich, von dem Optionsrecht keinen Gebrauch zu machen, während B und C das Optionsrecht ausüben. Für den Vermieter V würde dann eine gänzlich andere, finanzielle Situation gegeben sein als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages. Mit B und C allein hätte er gerade keinen Mietvertrag abgeschlossen!

Ohne dass diese Situation bei Ihnen gegeben sein muss, verdeutlich dies aber, dass das Optionsrecht nur gemeinsam ausgeübt werden kann.

Ich möchte am Ende noch auf Folgendes hinweisen: Selbstverständlich ist auch der Verzicht auf das Optionsrecht durch einen der Mieter nicht verbindlich für die anderen Mieter. Dies kann daher auch nicht durch den Vermieter mit der Folge angenommen werden, dass das Optionsrecht komplett erlischt. Soweit der "abtrünnige" Mieter aber der Verlängerung schlicht nicht zustimmt, kommt es im Ergebnis nicht zur Verlängerung des Mietvertrages. Ihnen steht aber bis zum Ablauf der Frist, innerhalb der das Optionsrecht ausgeübt wird, noch die Möglichkeit offen, diesen Mieter umzustimmen, so dass alle drei Mieter gemeinschaftlich das Optionsrecht ausüben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die - kostenfreie - Möglichkeit der einmaligen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen


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