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Unsere Häuser wackeln

| 01.01.2013 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Bei unserem Fall geht es um durch neue Bahnanlagen hervorgerufene Problem,
wer die DIN4150 kennt kann uns sicher weiterhelfen.

Ich lege mal unser Problem in Kurzform dar:

Seit November 2012 sind zwei Weichen von einer Brücke, die derzeit erneuert wird,
etwa 30-40 m in unsere Richtung versetzt worden, was aufgrund des Wunsches von Bürgern geschehen ist, die nahe dieser Brücke leben.
(Meine Familie hat sich, leider, da heraus gehalten weil wir durch gute Schallschutzfenster und Türen bisher nie ernste Probleme mit Bahnlärm hatten.)
Auf einer Versammlung, soll laut Zeugen versichert worden sein, die Weichen seien in der neuen Lage dann leiser.

Seit dieser Zeit gehen bei schweren Güterzügen "kleine Erdbeben" und " dumpfes Grollen (wie Donner) " durch mindestens sechs Häuser, was zu Schlafmangel und Angstzuständen bei einigen der Betroffenen führt.
Zudem wird ab Fertigstellung der Brückensanierung wieder volle Geschwindigkeit gefahren.
Meine Familie, und auch einige der anderen Familien,werden krank und haben Angst um Zustand und Bewohnbarkeit unserer Häuser wenn die Sachlage sich nicht ändert.

Meiner Kenntnis nach ist das Problem der DB AG seit oder vor dem 27.11.2012 bekannt.
Unser Vermittler war der Ortsbürgermeister, der auch ein Treffen mit Gemeindevertretern, Betroffenen, Presse und Vertretern der DB AG am 06.12.2012 ermöglichte. Am 07.12.2012 gab es dazu einen Artikel in einer Regionalzeitung.

Seit dem 17.12.12 bis zum 07.01.2013 finden Erschütterungsmessungen von einer
Firma statt, die von der DB AG damit beauftragt wurde.
Die derzeitige (unverbindliche) Aussage seitens dieser Firma ist, die Messungen werden nach DIN 4150 Teil 3 für Gebäude (nicht Teil 2, für Personen) gemacht, und die bisher gemessenen Werte seien zwar erhöht aber nicht bedenklich. Einmal wurde bei zwei Häusern der Grenzwert von 5 mm/s überschritten, laut Aussage eines Nachbarn wurde, seitens der Firma, dazu gesagt: "Das muss ein Zug mit fehlerhaftem Rad gewesen sein..."

Meine Frage:

Natürlich würden wir das Problem gerne ohne Streitigkeiten aus der Welt schaffen,
aber wenn es doch zum Rechtstreit kommt, hätten wir überhaupt eine Chance und haben wir nicht schon zuviel Zeit ( Frist ) für Einwände verstreichen lassen ?

Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr, Danke für Ihr Interesse.



Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst darf ich Ihnen ein frohes neues Jahr wünschen.

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie aber, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Nach Ihrer Darstellung kann Ihnen gegen die Bahn ein nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch aus §§ 1004, 906 BGB zustehen, wenn die Erschütterungsimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen.

Dieser Anspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren und könnte jetzt also noch problemlos geltend gemacht werden.

Wie die Erfolgsaussichten aussehen, wird aber ohne Kenntnis der Ergebnis des Gutachtens nicht seriös einzuschätzen sein. Selbst ein Verstoß gegen die DIN 4150 begründet noch nicht zwingend die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung, würde aber Ihre Argumentationschancen natürlich sehr verbessern.

Ich empfehle Ihnen, Kontakt zu einem vor Ort tätigen Baurechtler aufzunehmen, der Ihre Interessen vertritt, Einsicht in die öffentlichen Akten und das Gutachten nehmen kann um dann mit Ihnen abzustimmen, ob ggf. der Rechtsweg beschritten werden soll, wenn die Bahn nicht nachbessert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2013 | 15:09

Eine Frage noch zur "wesentlichen Beeinträchtigung", leider verstehen wir nicht wann diese vorliegt, bitte könnten Sie diese in einfachen Worten, für uns "Laien" genauer definieren. Wenn möglich mit einem Beispiel.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2013 | 10:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne mit dem Zitat einer Kommentierung (Erman, BGB, § 906 Rz. 17) beantworten darf:

"Unwesentlich ist eine Beeinträchtigung, die dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zumutbar ist (BGH 157, 33, 43 = NJW 2004, 1037; NJW-RR 2007, 168). Es ist eine wertende Beurteilung vorzunehmen (BGH 148, 261, 265 = NJW 2001, 3119; 2003, 3699; NJW-RR 2007, 168, 169). Dabei sind sämtliche privaten und öffentlichen Belange im Rahmen der konkreten Gegebenheiten abzuwägen (BGH 111, 63, 68; 120, 239, 255, auch Allgemeininteressen (BGH 111, 63, 74), etwa der Umweltschutz (BGH 120, 239, 255; NJW 1993, 925, 929; Soergel/Baur Rn 45; krit Staud/Roth Rn 178). Ausgangspunkt ist das Empfinden des normalen Durchschnittsmenschen im Hinblick auf Natur und Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks (sog differenziert-objektiver Maßstab, vgl etwa BGH LM BGB § 906 Nr 6; BGH 70, 102, 110). Überempfindlichkeit ist ein Los, das jeder selbst tragen muss. Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zu Kindern, die als selbst gesetzte Ursache rechtlich nicht relevant sein kann (OVG Münster BauR 1987, 46; s zu Kinderlärm auch BGH NJW 1993, 1656, 1658; Stollenwerk NZM 2004, 289).

Problematisch ist, die Wesentlichkeit davon abhängig zu machen, ob Natur und Zweckbestimmung des Grundstücks der besonderen Störanfälligkeit Rechnung tragen, so dass sich zwar ein Nervenkranker nicht über normale Störungen beklagen kann, wohl aber eine Nervenheilanstalt (ähnlich Krankenhäuser, Kirchen, Schulen oÄ). Andererseits kann dem betroffenen Eigentümer nicht zugemutet werden (angesichts eines lärmenden Nachtlokals), nachts bei geschlossenem Fenster zu schlafen (vgl auch RG JW 1932, 402 - Lunapark) oder gar sein Schlafzimmer nach der ungestörten Seite hin zu verlegen. Er darf sein Grundstück innerhalb von dessen Grenzen grds so nutzen, wie er es für richtig hält (BGH 90, 255, 260f mwN - biologischer Landbau). Maßgeblich ist die konkrete Beschaffenheit des beeinträchtigten Grundstücks; mit welchen Lärmschutzeinrichtungen ein Grundstück nach heutigen Maßstäben ausgestattet sein könnte, ist unerheblich. Einschränkungen können sich ausnahmsweise aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben (BGH NJW 1984, 1242 mwN; vgl Rn 74ff).
18 Im Interesse der Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtl Beurteilungsmaßstäbe erscheint eine Abstimmung des § 906 mit dem BImSchG möglich und geboten. Wie BVerwG und BGH übereinstimmend entschieden haben, sind erhebliche Geräuschbelästigungen und damit schädliche Umwelteinwirkungen iSv § 3 I, § 22 I BImSchG zugleich wesentliche Beeinträchtigungen iSv § 906 (vgl BVerwG NJW 1988, 2396, 2397 - Feuersirene; BVerwG JZ 1989, 951 - Sportplatz; BGH 111, 63, 65 - Volksfest). Diese Gleichstellung betrifft aber nur die Intensität der Einwirkung, nicht auch die Bedeutung ihrer Ortsüblichkeit (vgl BGH 111, 63, 72f; vergröbernde Kritik insoweit bei Wagner NJW 1991, 3247).

Das BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen in § 3 I als „Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen". Als erhebliche Belästigungen sieht die verwaltungsgerichtliche Rspr alles an, was den Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange, auch der Belange des Anlagenbetreibers, billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (BVerwG 50, 282, 288; NJW 1976, 1987; krit ggü einer solchen nivellierenden Verallgemeinerung Classen JZ 1993, 104)."

Bewertung des Fragestellers 02.01.2013 | 11:47

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