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Unschuldig verurteilt - der wahre Schuldige meldet sich später

| 12.02.2009 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


17:14

Mein Sohn wurde in 1. und 2.Instanz für ein Verkehrsdelikt (schneiden eines anderen Pkw auf der Autobahn) verurteilt, obwohl er behauptete, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit nicht gefahren ist. Einen eindeutigen Beweis dafür dass er gefahren ist, konnte das Gericht jedoch in beiden Instanzen nicht erbringen. Es war wohl sein hoher Punktestand in Flensburg, der zur Verurteilung führte.

Von diesem Ereignis habe ich durch meinen Sohn erst jetzt erfahren. Ich weiß jedoch, dass ich zur Tatzeit sein Fahrzeug ausgeliehen und gefahren habe, ob es dabei zu dieser Behinderung kam, kann ich mich nicht mehr erinnern. Ob meinem Sohn dies noch in Erinnerung war, oder ob mich schützen wollte und von seinem Aussageverweigerungsrecht bei einem Angehörigen Gebrauch machen wollte, ist mir nicht bekannt. Vor Gericht hat er mich jedenfalls nicht erwähnt.

Meine Frage ist nun:
Macht es Sinn, wenn ich mich bei der Behörde jetzt noch als der Schuldige bekenne und würde dies die Strafe meines Sohnes aufheben ?

12.02.2009 | 11:46

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, daß es sich hier nicht um ein Bußgeldverfahren, sondern um ein Strafverfahren handelt. Ggfls. ist Ihrem Sohn ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 315 c StGB vorgeworfen worden. Da Ihr Sohn nach Ihrer Schilderung in erster und zweiter Instanz verurteilt worden ist, dürfte Ihr Sohn gegen die Verurteilung in erster Instanz Berufung eingelegt haben. Das Berufungsgericht hat dann, so verstehe ich die Sachverhaltsschilderung, das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der Punktestand in Flensburg dürfte für die Verurteilung allerdings kaum ausschlaggebend gewesen sein.

Im Strafverfahren muß das Gericht zu der Überzeugung gelangt sein, daß Ihr Sohn die Tat begangen hat.

Wie sich Ihr Sohn verteidigt hat, geht aus der Sachverhaltsschilderung nicht hervor. Jedenfalls hat sich Ihr Sohn, so meine Vermutung, nicht dahingehend verteidigt, daß er nicht gefahren sei, sondern eine Person, gegenüber der Ihrem Sohn ein Aussageverweigerungsrecht zustehe.

Das Urteil gegen Ihren Sohn ist rechtskräftig.


2.

Damit ist nur an eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. den §§ 359 ff. StPO zu denken.

Gem. § 359 Nr. 5 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten zu begründen geeignet sind.

Wenn Sie einräumen, zur Tatzeit gefahren zu sein, wäre Ihr Sohn freizusprechen gewesen.


3.

Wenn ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet werden soll, müßten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen bzw. der Interessen Ihres Sohns beauftragen. Das Wiederaufnahmeverfahren gehört nicht zu den einfachen Materien des Strafrechts.

Es hat auch keinen Sinn, sich mit der Behörde in Verbindung zu setzen, da es hier darum geht, ein rechtskräftig gegen Ihren Sohn ergangenes Urteil aus der Welt zu schaffen. Das kann nur durch das Gericht, nicht aber durch die Behörde, welche Behörde Sie auch immer meinen, erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2009 | 17:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

recht herzlichen Dank für Ihre sofortige Antwort, Sie haben die augenblickliche Lage korrekt eingeschätzt und mir mit Ihren Ausführungen Mut gemacht, dass Verfahren wieder aufnehmen zu lassen.

Meine letzte Frage wäre nur noch:
Kann ich (bzw. ein Rechtsanwalt meiner Wahl) das Wiederaufnahmeverfahren beantragen, oder muss das mein Sohn
(bzw. sein Rechtsanwalt) unbedingt machen ? Ich frage deshalb, weil ich eine Rechtsschutzversicherung habe, mein Sohn aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

kapestr

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2009 | 17:14

Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihr Sohn bestraft worden ist, muß er das Verfahren betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2009 | 17:41

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.02.2009
5/5,0

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