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Unschuldig Anzeige erhalten. Geldwäsche und Betrug

04.11.2010 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag
ich heisse Andreas und bin 37 Jahre alt. Ich bin verheiratet 2 Kinder und bin nicht vorbestraft. Nie habe ich mir in meinem Leben was zu Schulden kommen lassen.
Als ich einiges Tages von der Arbeit kam habe ich ein Brief von der Polizei erhalten in der ich als Beschuldigter bezeichnet wurde. Es geht um VERDACHT AUF GELDWÄSCHE und VERDACHT des Betruges.
Ein Aktenzeichen wurde ebenfalls in dem Brief erwähnt. Ich rief direkt den Polizisten an und er erklärte mir das es was mit dem Computer zu tun hat. Ich habe zwar einen Computer zu Hause aber ich bin froh wenn ich den An und Aus bekomme.
Ich fuhr wenige Tage später zur Polizei um den Termin wahrzunehmen.Dort wurden meine Daten aufgenommen und mir erklärt das ich Beschuldigt werde in einem großangelegten und seit 2 Jahre andauernden Betrug . Ein Mann der angibt in Italien zu wohnen mietet Konten von Hartz4 Empfänger oder Arbeitslosen und stellt dann über Ebay und Internetshops sein Angebote zu günstigen Preisen ein. Die Leute bezahlen, aber die Ware wird niemals verschickt. Das Geld fliesst auf die Konten der Finanzagenten und wird von da aus in die Türkei transferiert. Da natürlich verlaufen sich die Spuren.
Ich habe die Anzeige bekommen weil Emails von meiner IP Adresse aus verschickt worden sind. Allerdings habe ich nichts mit so einer Sache zu tun. Ich kann es mir nur so erklären das mein Wlan gehackt wurde oder es offen war zu dem Zeitpunkt. Ich wohne in einer Hochhausgegend mein Netzwerk ist über WEP Gesichert wobei ich gelesen habe das dieses Netzwerk leicht zu knacken ist. Meine Kinder können es auch nicht gewesen sein da sie noch minderjährig sind 10 und 14 Jahre alt (weiblich)
Was kann mich erwarten ?? Ich bin wirklich unschuldig und habe jetzt total Angst das ich für den Schaden aufkommen muss.
Muss ich der Polizei meine Unschuld beweisen bzw wie kann ich die Unschuld beweisen ?
Wird es vor Gericht gehen oder besteht eine gute Chance das das Verfahren gegen mich eingestellt wird ?
Alles in allen ist es schon 4 Wochen her seitdem ich die Anzeige bekommen habe. Muss ich wie ich im Internet bei Google gelesen habe jetzt mit einer Hausdurchsuchung bzw Computerbeschlagnahmung rechnen ?
Ist es schlimm das ich keinen Anwalt genommen habe? Ich dachte mir wenn ich unschuldig bin habe ich eh nichts zu befürchten. Allerdings bin ich jetzt doch verunsichert.
ICh fasse nochmal zusammen: Ich habe nichts gemacht! Weder habe ich einen Nebenjob angenommen noch mein Konto vermietet.
Ich hatte eventuell mein WLan offen.

Kann ich hierfür belangt werden? Geld habe ich in keinster Weise bekommen weder 1 Cent noch 100000 Euro.
Ich möchte nicht unschuldig vorbestraft werden weil jemand mein WLAN gehackt oder benutzt hat.
Wie sieht da die Rechtslage aus??

Was ist der Unterschied zwischen VERDACHT auF GELDWÄSCHE und GELDWÄSCHE ?
Oder heisst es immer Verdacht auf Geldwäsche ?

Mein Preisvorschlag ist 120 Euro für ein ausführliche Beratung,
 
vielen dank
Andreas H

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Der Tatbestand der Geldwäsche ist in §261 StGB geregelt. Danach macht sich nach Absatz 1 dieser Vorschrift strafbar, wer einen Gegenstand, der aus einer in Abs.2 rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sucherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet.

Voraussetzung ist also hier erst einmal die Feststellung, dass das Geld aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Dies wird sich wohl erweisen lassen, denn offensichtlich stehen betrügerische Machenschaften hinter den in Ihrem Fall beteiligten, aber wohl noch unbekannten Personen. Der Betrug im Sinne des § 263 StGB ist im zugehörigen Katalog des § 261 Absatz 2 StGB auch ausdrücklich erwähnt, sofern dieser gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wird. Man muss in Ihrem Fall damit folglich erst einmal davon ausgehen, dass beide Straftatbestände, also Betrug und Geldwäsche erfüllt sind, zumindest in Bezug auf die von Ihnen erwähnten, daran beteiligten Personen, also die Kontoinhaber und die Finanzagenten. Was Sie selbst angeht, scheidet meines Erachtens bei Ihnen in jedem Fall eine Strafbarkeit wegen Betruges aus, da hierfür erforderliche Voraussetzung ein Vermögensvorteil ist. Da Sie nach Ihrer Schilderung aber nie etwas von dem Geld erhalten haben, liegt ein solcher schon objektiv nicht vor.

Es verbleibt also nach meiner Einschätzuung allenfalls beim Tatbestand der Geldwäsche. Wenn Sie dabei danach fragen, was Sie theoretisch zu erwarten haben,, kann ich erst einmal nur auf den Strafrahmen des § 261 StGB verweisen. Dieser sieht ein Strafmaß im Grundtatbestand von Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahre vor. Dazu musss sich dieser Tatvorwurf aber auch erweisen lassen, was ich zumindest entsprechend meinen nachfolgenden Ausführungen jedenfalls für zweifelhaft halte.

Denn nur rein objektiv haben Sie aufgrund des derzeitigen Ermittlungstandes der Polizei nun durch zur Verfügungstellung Ihres Computers zu diesen Taten aber zumindest beigetragen. Ich halte es jedoch eher für ausgeschlossen, dass man Ihnen in diesem Zusammenhang den außerdem notwendigen Vorsatz nachweisen können wird. Im rechtlichen Sinne trifft Sie zwar als Besitzer eines WLANS bei Straftaten, die über Ihren Computer begangen wurden, im zivilrechtlichen Bereich eine so genannte Mitstörerhaftung, jedoch kann nach der insbesondere zu über das Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen ergangenen Rechtsprechung daraus noch nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass Sie selbst der Täter waren, Sie also zudem ein Verschulden an der Tat und somit der Vorwurf des Vorsatzes trifft. Dies müsste Ihnen also erst einmal von den Ermittlungsbehörden nachgewiesen werden, ebenso der Umstand, dass Sie selbt überhaupt die fragwürdigen Emails verschickt haben. Da dies praktisch kaum möglich ist, sind Emails in einem Strafverfahren zumeist auch untaugliche Beweismittel. Bis zum erforderlichen Nachweis gilt für Sie wie für jeden anderen Menschen auch selbstverständlich erst einmal nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Für den Umstand, dass Ihnen seitens der Ermittlungsbehörden offenbar der erforderliche Vorsatz sowie das Versenden der Emails durch Sie selbst nicht nachgewiesen werden kann, spricht meines Erachtens auch, dass bis dato wohl Ihr Computer seitens der Polizei noch nicht einmal beschlagnahmt wurde. Denn normalerweise erfolgt dies so schnell wie möglich im Auftrag der Staatsanwaltschaft, da in der Regel ein rascher Verlust von Beweismitteln durch die Möglichkeit der Datenlöschung zu befürchten ist. Daher erfolgen derartige Beschlagnahmungen auch meistens schon bevor der Beschuldigte überhaupt etwas von dem Ermittlungsverfahren weiß, also eben vor Erhalt des von Ihnen erwähnten Anhörungsschreibens, in dem erstmals der Tatvorwurf Ihnen gegenüber erwähnt wird. Nach meiner Einschätzung bleibt hier auch noch völlig im Dunkeln, welchen Tatbeitrag man Ihnen überhaupt konkret anzulasten versucht.

Da insoweit zumindest nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl noch kein hinreichender Tatverdacht bestehen dürfte, also die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung eher gering ist, dürfte an sich eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO zu erwarten sein. Um sicher zu gehen, empfehle ich Ihnen allerdings, hier direkt einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser würde zunächst Akteneinsicht nehmen, um hiernach den Sachverhalt und die vorhandenen Beweismittel abschließend prüfen zu können. Erst danach kann eine konkrete Aussage zum weiteren Verlauf erfolgen und bei Bedarf eine Verteidigungsstrategie abgestimmt werden.

Gerne bin ich insoweit bereit, Ihre Interessen als Verteidiger im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Bei Bedarf können Sie daher jederzeit gern mit mir zu diesem Zweck Kontakt aufnehmen.

Ansonsten hoffe ich, ich konnte Ihnen erst einmal ein wenig die Angst nehmen sowie einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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