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Unregelmäßige Lohnzahlungen

| 21.08.2011 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Von September 2010 bis Februar 2011 arbeitete ich als freier Mitarbeiter in einem kleinen Baubetrieb (ca. 13 Mitarbeiter) für Abrechnung und Aufmaß (Dienstleistung). Aus diesem Zeitraum sind die Rechnungen November + Dezember 2010 sowie Januar 2011 noch nicht bezahlt, trotz mehrmaliger mündlicher Erinnerung.
Ab März 2011 wurde ich fest angestellt als Bauleiter mit Festgehalt und gab meine Selbstständigkeit auf. Das erste Gehalt für März kam fast pünktlich wie im Arbeitsvertrag festgeschrieben zu Mitte des Folgemonates. Doch dann gab es immer wieder teilweise wochenlange Verzögerungen. Bis zum 18. August 2011 fehlten die Monate Juni und Juli komplett. Am 19. August 2011 gab es dann ca. 50 % des Junilohnes.
Ich war die ersten 3 Wochen im August im Urlaub und ab Montag 22. August 2011 soll ich wieder arbeiten.
Meine Frage nun:
1.) Muß ich die Arbeit antreten oder kann ich unter Einbeziehung der fehlenden Rechnungen (macht dann 4,5 Monate)mein Zurückbehaltungsrecht in Anspruch nehmen?, oder reichen schon die 1,5 Monate (Juni ca.50% ausbezahlt+Juli fehlt komplett).
2.) Wie soll ich bezüglich der noch fehlenden Rechnungen aus der Zeit als freier Mitarbeiter verfahren?
Ich habe eine Zahlungsaufforderung geschrieben, mit Ziel 26. August 2011, die ich am Montag abgeben werde.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Ob Ihnen als Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung zusteht, wenn der Arbeitgeber den Kohn nicht zahlt, ist umstritten. Verschiedene Arbeitsgerichte haben dazu unterschiedlich entschieden.

Das Zurückbehaltungsrecht wird vor allen Dingen dann bejaht, wenn der Arbeitgeber mehrfach in Verzug geraten ist, also nicht nur mit einem Gehalt, sondern schon mit mehreren Gehältern in Folge.

„Voraussetzung für ein Zurückbehaltungsrecht an der geschuldeten Arbeitsleistung ist mithin, dass der Arbeitgeber sich mit seiner Lohnzahlungspflicht in Verzug befindet. Unter diesen Voraussetzungen ist es dem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zumutbar, weitere Arbeitsleistungen zu erbringen und dem Arbeitgeber den als Gegenleistung geschuldeten Lohn zu kreditieren (LAG Köln 1993)."

Zusammenfassend kann mal also sagen, dass dem Arbeitnehmer das Zurückbehaltungsrecht nur dann zusteht, wenn der Lohnrückstand unverhältnismäßig hoch ist, wenn nicht nur eine kurzfristige Verzögerung der Zahlung zu erwarten ist, dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung kein erheblicher Schaden droht und die Lohnzahlung nicht anderweitig gesichert ist.

Man muss diese Punkte zusammennehmen und ganz sicher, die Arbeit zu verweigern.

In Ihrem Fall stehen neben den alten Rechnungen auch aktuell Lohnzahlungen aus. Sie sollten daher dem Arbeitgeber eine letzte kurze Frist zur Zahlung setzen und dann von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Die offenen Positionen fordern Sie schriftlich ein, am besten per Einschreiben und setzen eine kurze Zahlungsfrist von längstens 10 Tagen.

Reagiert der Arbeitgeber nicht können Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und die offenen Forderungen auch mit anwaltlicher Hilfe einfordern, was dann auch zu einem gerichtlichen Verfahren führen wird.


Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Rückfrage vom Fragesteller 21.08.2011 | 17:39

Sehr geehrte Frau Schwerin,
am 29. Juli 2011 hat der Arbeitgeber mündlich zugesagt, dass bis Mitte August die ausstehenden Löhne bezahlt werden, darauf habe ich mich verlassen, da ich am selben Tag noch in den Urlaub gefahren bin. Von dort aus waren mir leider die Hände gebunden, bin erst am 18. August spät Abends wieder zu Hause gewesen.Am 19. August 2011 gab es dann ca. 50 % des Junilohnes.
Außerdem gab es in der Vergangenheit ständig Verzögerungen, nicht nur Tage sondern auch Wochen. (Habe ich oben schon erwähnt).
Ich kann jetzt nicht noch eine Frist von 10 Tagen stellen, mein Konto ist vierstellig im Minus.
Ich habe eine Zahlungsaufforderung geschrieben, mit Ziel 26. August 2011, die ich am Montag persönlich abgeben werde (nur für die noch ausstehenden Rechnungen, nicht für die Löhne).
Die ausstehenden Löhne werde ich mündlich anmahnen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.08.2011 | 20:17

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen:

In diesem Fall reicht auch die kurze Frist bis zum 26.08.

Hält sich der Arbeitgeber nicht daran gehen Sie vor wie oben beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.08.2011 | 20:21

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FRAGESTELLER 21.08.2011 4,2/5,0
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