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Unrechtmäßige Nutzung wegen unbezahlter Rechnung

06.04.2017 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 30.01.2012 habe ich einer GmbH eine Rechnung über die Konzeption und Entwurf von Namensfindung, Wort-/Bildmarke und Corporate Design über 3000,00€ gestellt.

Als Bedingung wurde folgendes hinzugefügt: Bei vollständiger Zahlung erteile ich für die geleisteten Entwürfe an die xxx GmbH ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht.

1. Die Rechnung wurde nicht vollständig bezahlt, 2 von 3 Raten wurden beglichen.
2. Inzwischen wird das Logo und der Name intensiv genutzt.

Die Rechnung ist wohl verjährt und der Restanspruch auch. Nutzt die GmbH dennoch das Logo und den Namen in unerlaubter Weise? Der Vertrag über die Nutzung wurde ja nie erfüllt.

06.04.2017 | 15:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der Rechnung erfolgt. Solange diese aufschiebende Bedingung nicht eintritt, bestehen mangels Rechtserwerbs grundsätzlich auch urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertragspartner. Vor deren Geltendmachung sollten Sie jedoch zunächst den kompletten Schriftverkehr mit der GmbH anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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