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Unrechtmäßige fristlose Kündigung: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers?

17.01.2019 18:34 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ein (er meiner) Arbeitnehmer hat aufgrund unzähliger Fehlverhalten am 15.01.19 eine fristlose Kündigung gegen 19:00 Uhr im Beisein eines Zeugen in seinen Briefkasten gelegt bekommen.

Passus im Kündigungsschreiben:

" Wird eine außerordentliche Kündigung wider erwarten als nicht gerechtfertigt gewertet, kündige ich ersatzweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin.


Nun habe ich im www gelesen, dass im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung der AG schadenersatzpflichtig gemacht werden kann.

Zu meinen Fragen:

1. Gilt das Kündigungsschreiben als am 15.01.19 zugestellt, obwohl es erst gegen 19:00 Uhr eingeworfen wurde?
2. Sollte die fristlose Kündigung (welche auch eine Lohnzahlung nur bis zum 15.01.19 zur Folge haben wird: also grob 50% des Gehaltes) unwirksam sein: können außer der Nachzahlung (und eventueller Verzugszinsen) des ihm dann zustehenden Gehaltes weitere Schadenseratzleistungen meinerseits folgen?

Der Arbeitnehmer ist persönlich hochverschuldet. Mit der Überweisung des Gehaltes bis zum 15.01.19 wird er nicht in der Lage sein seine Wohnungsmiete zu bezahlen und möglicherweise selbige verlieren.

Können hier Schadensersatzforderungen auf mich zukommen?

Vielen Dank für Ihre Mühen.











Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da die Kündigung nach der üblichen Geschäftszeit , sprich 16:00 Uhr, zugegangen, gilt diese erst mit dem Folgetag dem 16. als zugestellt. Folglich wäre der 16. der richtige Beendigungszeitpunkt.

Hinsichtlich des Schadensersatzes hat das BAG folgendes entwickelt:

Der Arbeitgeber haftet wegen einer unberechtigten Kündigung auf Schadensersatz, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und deshalb fahrlässig handelte (BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 488/01 ). Ist die Rechtslage nicht eindeutig und beruht der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt, handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen durfte (BAG 13. Juli 2002 – 2 AZR 391/01 ). Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit vertretbaren Gründen zu der Annahme gelangen durfte, die Kündigung werde sich als rechtsbeständig erweisen (BAG 13. Juni 2002 – 2 AZR 391/01 ).

Neben der Lohnzahlung und darauf anfallenden Verzugszinsen, kann der Arbeitnehmer daher auch etwaige Kreditkosten (Zinsen) erstattet verlangen, wenn er diesen zur vorläufigen Kostendeckung benötigte.

Jedoch haften Sie nicht für den Wohnungsverlust, denn da steht der Arbeitnehmer selbst und ausschließlich in der Verantwortung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2019 | 20:01

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre Antwort, die verständlich war.

Eine abschließende Frage: Es sind demnach neben dem zustehenden Lohn ausschließlich Verzugszinsen und Zinsen für Kredite möglicherweise einklagbar und nicht die Kredite als solches?

Nochmal Danke für Ihre Mühen.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2019 | 21:15

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Nein den Kredit oder seine Schulden müssen sie nicht bezahlen. Es gibt ein sog. Grundsatz, dass man Geld zu haben hat, und daher auch für Engpässe vorzubeugen hat.

Sie müssen daher im Zweifel nur für unvermeidbare Schäden haften, sofern die Kündigung offensichtlich unwirksam wäre.

MfG
RA Lembcke

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