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Unrechtmäßige Weitergabe meiner Emails an andere


| 20.05.2005 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag
Ich habe einer gemeinsamen Bekannten meines Sohnes aus unserem Pfadfinder Verein einige Mails zugesendet. (Die Bekannte ist volljährig und hat erlaubterweise ihre Mailadresse auf dem Familien Computer)Ich versuchte sie zu trösten und habe ihr einige Fragen über meinen Sohn beantwortet (Manchmal habe ich meinen Sohn ein wenig dabei kritisiert). Nun hat der Vater einfach von diesen persönlichen Mails Kopien angefertigt, und sie unseren Riegenführer überlassen, der sie vorher angefordert hatte obwohl er wusste, dass diese nicht dem Vater zugestellt wurden sondern die Mails auf die Mailadresse ihrer Tochter gesendet wurden.(Also nur an die Tochter gerichtet wurden ). Der Riegenführer nun hat diese Mail-Kopien jetzt sogar 4 anderen Eltern der Riegenuntergruppe gezeigt wahrscheinlich um meinen Sohn zu blamieren. Vor meinem Sohn hat er sogar meine Mails zitiert (gerade die Passagen wo mein Sohn nicht so gut weggekommen ist). Nun hat mein Sohn nicht nur Ärger im Verein , sondern auch ich Ärger mit meinem Sohn. Nun möchte ich mir nicht gefallen lassen , dass meine persönlichen Mails woanders breitgetragen werden. Meine Frage ist jetzt gegen welche Grund Gesetze der Vater und der Riegenführer verstossen haben. Ist es das Briefgeheimnis (§202a StGB) , das Fernmeldegeheimnis, Urheberrechtschutz, oder sogar wie ich kützlich gelesen hatte: das das Mitschneiden von Email Nachrichten ein Verstoss gegen §100a StPO ist. Nämlich eine Abhörmassnahme die eigentlich nur bei Verbrechern mit richterlicher Genemigung angewendet werden darf.
Ich bitte um möglichst schnelle Antwort möhlichst heute noch!!! . Auch raten sie mir bitte etwas an, was ich dagegen unternemen kann.
Vielen Dank und Hochachtungsvoll ...

-- Einsatz geändert am 20.05.2005 20:03:45

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie selbst werden keine strafrechtliche Handhabe gegen das Verhalten der anderen Personen haben. Weder § 202 StGB noch § 202a StGB erfassen (unverschlüsselte) e-Mails, insoweit ist das derzeit geltende deutsche Strafrecht noch lückenhaft. Allerdings könnte Ihr Sohn Strafanzeige gegen den Vater der Bekannten und den Riegenleiter wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und übler Nachrede (§ 186 StGB) stellen, dies sollte er als der eigentliche Leidtragende auch tun.

Des Weiteren hat Ihr Sohn, sofern die Vorfälle für ihn tatsächlich beleidigenden Charakter hatten, gegen die Verursacher (Vater der Bekannten, Riegenführer) einen Anspruch darauf, derartige Verhaltensweisen in Zukunft zu unterlassen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog). Am besten sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten, der ein Schreiben entsprechenden Inhalts an die Verursacher aufsetzt und bei Nichtbefolgung gerichtliche Schritte androht, dann werden Sie nämlich ernster genommen. Sollte Ihrem Sohn durch diese Vorfälle irgendein Schaden (auch psychischer Natur) entstanden sein, dann hat er gegen die Verursacher zudem einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 823 BGB.

Auch Ihnen kann gegen die Verursacher ein Schadenersatzanspruch sowie ein Anspruch darauf, derartiges Verhalten in Zukunft zu unterlassen, zustehen, sofern sich das Verhalten des Vaters und des Riegenführers als Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts darstellt. Dies ist allgemein gesagt dann der Fall, wenn auch Sie durch die "Veröffentlichung" der e-Mails in ein falsches Licht gerückt wurden. Daher sollte der Rechtsanwalt, den Sie beauftragen, auch Sie in das von ihm aufzusetzende Schreiben aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung, auch für eine Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber den Verursachern der Vorfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2005 | 21:26

Hallo u. vielen Dank ,
Wie müsste ich eine Unterlassungserklärung deffinieren Z.B. bei einer angezeigten Verletzung meines Persönlichkeitsrechts?
Hochachtungsvoll...und Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2005 | 21:53

Eine Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, mit der sich jemand verpflichtet, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen, wenn er nicht eine Vertragsstrafe zahlen möchte. Wenn Sie eine solche Unterlassungserklärung von dem Vater Ihrer Bekannten und dem Riegenführer erhalten möchten, dann können Sie jedem von ihnen z.B. folgendes Muster zur Unterschrift vorlegen:

"Unterlassungserklärung
Hiermit verpflichte ich, [Name und Anschrift des Vaters bzw. des Riegenführers], mich gegenüber [Ihr Name und Anschrift],

es bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 500,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges

z u u n t e r l a s s e n,

von [Ihr Name] geschriebene e-Mails, die nicht an mich gerichtet sind, zu lesen und den Inhalt weiterzuverbreiten.
[Datum, Unterschrift]"


Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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