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Unrechtmäßige Stromsperrungskosten? RA zur Beauftragung gesucht!

| 19.08.2013 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:33

Zusammenfassung:

Eine Stromsperrung kann im Einzelfall unrechtmäßig sein, wenn sie unverhältnismäßig ist oder die Stromschulden in Kürze bezahlt werden können. Der Kunde muss entsprechende Umstände dem Versorger jedoch rechtzeitig und so mitteilen, dass er den Zugang der Mitteilung beweisen kann.

Sofortige Beauftragung bei aussichtsreicher Beantwortung
---------------------------------------

Hallöchen,

Ich bin alleinerziehende Selbstständige mit 7-j. Tochter und arbeite als IT-Consultant von zuhause aus.

Im Juni hatte ich aufgrund von EK-Einbrüchen Probleme, die Strom- und Gasabschlagszahlungen zu begleichen, daraufhin hat mein Grundversorger (Badenova) mir Anfang Juni erst eine erste Mahnung (mit sofortiger Sperrungsandrohung) für den laufenden Monat geschickt.
Da ich Mitte Juli eine größeren Betrag von einem meiner Kunden erwartete, wollte ich die Juni- und Julirechnungen für Gas und Strom auf einmal begleichen (insgesamt 144.20 Euro x2 plus 172.20 Euro x2 ). Am 15. Juli erhielt ich dann die zweite Mahnung über Juni und Juli, sowie am selben Tag die Sperrungsankündigung für den 19. Juli. Insofern Fristen eingehalten sowie Forderung über 100 Euro.

Ich habe mir dann bei meinem Kunden den genauen Überweisungstermin bestätigen lassen, woraus hervorging, daß der Zahlungseingang auf meinem Konto genau an jenem 19. Juli der geplanten Sperrung eingehen würde. Gewappnet mit dieser Information habe ich Badenova angerufen und habe sie gebeten, von der Sperrung abzusehen, da ich am selben Tag den Gesamtbetrag begleichen könnte, aber nicht vorher (weil ich das Geld vorher noch nicht haben würde). Oder wenigstens die Sperrung um einen WErktag zu verschieben, also auf den nächsten Montag (bis dahin wäre ja alles sowieso bezahlt gewesen). Beides wurde rigoros abgelehnt. Mein Einwand, daß eine Sperrung sowieso nicht rechtens wäre, weil 1. hinreichende Aussicht auf Zahlung bestünde und außerdem unverhältnismäßig wäre, weil 2. ein minderjähriges Kind im Haushalt sei sowie 3. ich den Strom zum Broterwerb bräuchte, wurde einfach ignoriert mit den Worten "wir haben alles überprüft, das ist schon rechtens, darauf können Sie sich verlassen".

Daraufhin hoffte ich, daß ich die Zahlung erhalte und die Überweisung tätigen könnte, bevor der "Abschalter" auftauchen würde, und selbst wenn, ihm dann Hausverbot erteilen würde, und in der Zwischenzeit bis zum Antrag der Badenova auf Zugang beim Gericht sowieso bezahlt hätte.

Allerdings kam ich dazu gar nicht, denn der Angestellte hatte nicht bei mir, sondern wohl beim Nachbarn geklingelt, um sich Zugang zum Stromkasten im Keller zu verschaffen - ich habe nur gemerkt, daß er schon zur Tat geschritten war, als bei mir die Lichter und vor allem das Internet ausgingen.

Als ich ihn zur Rede stellte, wurde er auch noch unverschämt. Er hat sich dann gespart, das Gas auch noch abzuschalten, weil ihm klar war, daß ich ihn nicht ranlassen würde (der Zähler dafür ist bei mir auf der Etage).

Jetzt Folgendes:
Badenova hat mir 2x 65 Euro Anfahrtspauschale berechnet (1x für Strom, 1x für Gas), obwohl der Termin zum selben Zeitpunkt vom selben Mitarbeiter durchgeführt werden sollte. Zusätzlich 56.50 Euro für die Wiederanschaltung am Morgen des folgenden Werktags = Montag (als ich von meinem Streit mit dem Mitarbeiter wieder in die Wohnung kam, war die Zahlung eingetroffen und ich habe den ausstehenden Gesamtbetrag sofort bezahlt plus die 130+56.50 Euro zusätzl. Gebühren).

Jetzt möchte ich basierend auf der Unrechtmäßigkeit der Abschaltung sowie doppelt berechneten Fahrtkosten den ggw fälligen Betrag um diese Zusatzgebühren sowie eine pauschale Entschädigung von 100 Euro für die übers (heiße!) Wochenende im Kühlschrank und Gefrierfach verdorbenen Lebensmittel kürzen.

Es ist für mich mehr eine Frage des Prinzips als des Geldes.
WIe sehen meine Chancen bei diesem Vorgehen aus und wer würde meine Repräsentanz übernehmen?
MfG
SK

19.08.2013 | 18:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß bzgl. der in der ersten Mahnung der Badenova enthaltene Sperrungsandrohung die 4-Wochenfrist von § 24 Abs.2 Niederspannungsanschlußverordnung eingehalten wurde.

Leider sehe ich keine Chancen für Sie, die Kosten der Stromabschaltung abzuwehren und Schadensersatz vom Energieversorger zu erhalten.

Die von Ihnen angeführten Gründe: „minderjähriges Kind im Haushalt", „hinreichende Aussicht auf baldige Zahlung", Unverhältnismäßigkeit, wären zwar grundsätzlich geeignet gewesen, die Sperrung unrechtmäßig werden zu lassen.

Sie haben diese Gründe jedoch lediglich telefonisch, also nicht beweisbar, der Badenova mitgeteilt.

Daher wird der Badenova nicht zu widerlegen sein, wenn sie – was ich für wahrscheinlich halte - behauptet, von diesen Gründen nichts gewußt zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2013 | 19:45

Vielen Dank für Ihre schnelle ANtwort - wenn ich das richtig verstehe, dann beruht die mögliche Nichtdurchsetzbarkeit nur darauf, daß ich das Anliegen nicht schriftlich der Badenova dargelegt habe. Und daß die Badenova sich darauf berufen wird, ich hätte sie niemals darauf aufmerksam gemacht?
Ich habe mich erinnert, daß ich am 19. Juli mittags (nach Überweisung, aber auch nach der Abschaltung morgens) diese Gründe nochmals in einer Email dargelegt habe, als ich die Kopie der Überweisung an die Badenova geschickt hatte. Leider nahm ich in der Email nicht spezifisch Bezug auf das Telefonat, außer "Wie ich Ihnen versprochen hatte, habe ich heute Geld erhalten, und Ihnen sofort den Betrag überwiesen".
Aber könnte das helfen?

Und WENN die Badenova Kenntnis nicht leugnet (der Mitarbeiter hatte auch eine Notiz über das Telefonat in seinen Unterlagen), würden Sie mich dann vertreten wollen/können?
LG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2013 | 21:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

daß Sie nach der Abschaltung die Gründe dargelegt haben, hilft leider nicht.

Wenn die Badenova wider Erwarten die Kenntnis nicht leugnet, so bestehen wie gesagt recht gute Erfolgsaussichten. (Telefonnotizen können allerdings auch „verloren" gehen, wenn Forderungen gestellt werden.)

Ich wäre gern bereit, Sie zu vertreten. Setzen Sie sich bitte über anwalt@ra-vasel.de mit mir in Verbindung!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.08.2013 | 01:07

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