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Unrechtmäßige Nutzung eines Weges durch die Deutsche Bahn


| 14.11.2007 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Gewerbegrundstück von ca. 40.000 qm, direkt an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn.

Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ist vor ca. 5 Jahren gebaut worden. Die DB hat ohne mein Wissen meinen Weg zu einerm Rettungs- und Versorgungsweg "umfunktioniert", dieses wurde mir erst jetzt bewußt, als Arbeitnehmer der DB diesen, meinen Weg von wuchernden Sträuchern usw. befreiten, auf meine Anfrage, was man denn auf meinem Grundstück zu suchen hätte, teilte man mir mit, dass dieses der Rettungs- und Versorgungsweg der DB sei.

Beim damaligen Planfeststellungsbeschluss, der sicherlich veröffentlicht wurde, wurde kein Widerspruch von mir eingelegt, persönlich wurde ich nicht von der DB angesprochen.

Es handelt sich um ca. 250 m Grundstücksweg und eine von der DB beanspruchte Grundstücksgröße von ca. 5.000 qm.

Einen Verkauf oder Vermietung dieser ca. 5.000 qm könnte ich mir vorstellen.

Meine Frage, wie soll ich vorgehen und was ist zu tun?

Ich danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte beauftragen Sie einen Anwalt vor Ort damit, bei der zuständigen Behörde nachzufragen, wie es dazu kommt, dass die Deutsche Bahn Ihren Weg nutzt. Eventuell können Sie noch Rechtsmittel einlegen. Wenn Ihnen dies möglich sein sollte, haben Sie eine gute Verhandlungsposition gegenüber der Bahn; sollte Ihnen dies nicht mehr möglich sein, dann stellt sich die Frage, ob Ihnen eine Entschädigung zusteht. Dies lässt sich aus der Ferne und ohne nähere Kenntnis der Sachlage jedoch überhaupt nicht einschätzen, daher nehmen Sie sich bitte einen Anwalt, der den Geschehensablauf nachvollziehen soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 09:16

Sehr geehrte Frau Laurentius,

für eine Auskunft "ich sollte einen Anwalt vor Ort aufsuchen" zahle ich keine 30,- €.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach 5 Jahren ist doch wohl zum Lachen, ich glaube Sie versuchen mit wenig Wissen Ihr Taschengeld aufzubessern.

Der Fragesteller!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2007 | 09:45

Wenn der zuständigen Behörde Verfahrensfehler unterlaufen sein sollten, die dazu führen, dass der Planfeststellungsbeschluss als Ihnen nicht bekanntgemacht gilt, können Sie Rechtsmittel einlegen, auch noch nach fünf Jahren. Hierfür ist erforderlich, dass der genaue Geschehensablauf bekannt ist. Da ich zwar Anwältin bin, aber über keine hellseherischen Fähigkeiten verfüge, kann ich Ihnen keine konkreteren Ausführungen machen. Ich kann Sie lediglich darauf hinweisen, dass eben dies überprüft werden muss und anschließend Sie entweder Rechtsmittel einlegen können, was Ihnen eine gute Verhandlungsposition gegenüber der Bahn verschafft, oder Ihnen eine Entschädigung zusteht oder aber Sie in den sauren Apfel beißen und die Situation so hinnehmen müssen. Mehr gibt Ihre Schilderung nicht her.

Ich hoffe, Ihnen ist nun klar, dass Sie sich sowohl in Ihrer Nachfrage als auch in der abgegebenen Bewertung deutlich im Ton vergriffen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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