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Unrechtmäßige Kontobelastungen ohne Vertrag

14.04.2017 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Person A hat im April 2014 in einem Online Shop B ein Handy auf Finanzierung bestellt und bekam per E-Mail vom Shopbetreiber einen Kreditvertrag eines Drittanbieters C.

Nach Durchsicht der Vertragsunterlagen hat A sich dazu entschlossen, die ursprüngliche Bestellung zu stornieren, natürlich ohne den Vertrag zu unterschreiben. A hat eine E-Mail-Bestätigung über die Stornierung des Auftrags von B erhalten. B hat ebenfalls zugesichert, C über die Stornierung des Auftrags zu informieren.

C hat seitdem trotzdem Belastungen auf A's Konto vorgenommen. A ist erst im April 2017 bewusst geworden, dass die Abbuchungen im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Fall stehen.

A hat C selbstverständlich niemals eine Abbuchungserlaubnis oder ein SEPA-Lastschriftenmandat erteilt.

Kann A die Lastschriften bedenkenlos zurückbuchen lassen?

A hat außerdem von einem ehemaligen Bankangestellten aus dem privaten Umfeld gehört, dass es eigentlich gar keine Fristen zur Rückgabe unrechtmäßiger Lastschriften gibt und dass die Banken das lediglich "vorschieben" um nicht auf den Kosten von Rücklastschriften sitzen zu bleiben, die eine andere Bank nach einer bestimmten Zeit nicht mehr erstatten muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie weder einen Vertrag mit C geschlossen noch ein SEPA-Mandat erteilt. Die Abbuchungen waren daher unrechtmäßig und können von Ihnen zurückgefordert werden. Ihr Bekannter hat insofern Recht, als dass bei einer solchen Abbuchung nicht die 8-Wochen-Frist für Sie gilt. Allerdings greift dann die 13-Monats-Frist in Abschnitt B, Punkt 2.6.5 Absatz 2 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr. Für ältere Zahlungen haben Sie daher keinen Anspruch gegen die Bank.

Als ersten Schritt sollten Sie umgehend Unternehmen C schriftlich über die Unrechtmäßigkeit der Abbuchungen informieren und den vollen Betrag inklusive Zinsen unter angemessener Fristsetzung von 14 Tagen zurückfordern. Bei fruchtlosem Fristablauf sollten Sie die Beträge soweit noch möglich zurückbuchen lassen und die verbleibende Summe mit anwaltlicher Hilfe geltend machen, was Sie in dem Schreiben an C auch bereits androhen sollten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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