Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.803
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unrechtmäßige Hausdurchsuchung , Folgen einer Beschlagnahmung und Schadenersatz


| 16.06.2005 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Vor zwei Tagen bin ich in folgendes Problem geraten :
Ich bewohne zusammen mit einem Mitbewohner eine zweigeschossige Wohnung in einem Haus. Mein Mitbewohner bewohnt die obere Etage und ich die untere. Da die obere Wohnung keinen eigenständigen Eingang hat und somit nicht "abgeschlossen" ist, habe ich die obere Etage in Absprache mit meinem Vermieter untervermietet.
Mein Untermieter wurde nun aufgrund einer Falschaussage eines Zeugens vorläufig festgenommen und eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet. Da zu dem Durchsuchungszeitpunkt keiner daheim war , hat die Polizei meine Wohnung bzw. Etage mit durchsucht. Dabei wurden diverse kopierte Videofilme und Software beschlagnahmt sowie Anzeige gegen mich wegen Urherberrechtsverletzung erhoben.
Mein Untermieter wurde mittlerweile aufgrund einer korrigierten Aussage des Zeugens entlastet.
Meine Frage dazu, war diese Durchsuchung rechtmäßig ? Kann das Material , sofern wirklich eine Urheberrechtsverletzung vorliegen sollte, verwendet werden ? Kann ich meine Anwaltskosten von dem Zeugen erstatten lassen ?
Viele Dank !

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst bestehen meines Erachtens in der Tat erhebliche Zweifel, dass die Durchsuchung Ihrer Wohnräume rechtmäßig erfolgte. Die Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung finden Sie in §§ 102 f. der Strafprozessordnung.

Gemäß § 102 StPO kann bei dem, der als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtigt ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Aufnahme von Beweismitteln führen werde. "Wohnung" und "Räume" in diesem Sinne sind Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist. Wenn klar erkennbar war, dass die von Ihnen genutzten Räume nicht auch dem Mitbewohner zur Verfügung standen, hätten diese nach der eben genannten Vorschrift nicht mit durchsucht werden dürfen.

Bei anderen Personen sind gemäß § 103 S. 1 StPO Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände möglich. Sie sind nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Auf diese Vorschrift konnte die Durchsuchung schon deshalb nicht gestützt werden, da zum einen der Mitbewohner als Verdächiger bereits in Haft war. Zum anderen lagen nach Ihrer Darstellung keine Tatsachen vor, aus denen geschlossen werden konnte, dass sich in Ihrer Wohnung irgendwelche Tatspuren finden lassen.

Sie sollten sich allerdings nicht darauf verlassen, dass damit die in Ihrer Wohnung gefundenen Gegenstände nicht verwertet werden dürfen. Denn nach weit verbreiteter Rechtsprechung soll der Beschlagnahme und Verwertung nicht entgegenstehen, dass ein Gegenstand aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung erlangt worden ist. Nur ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen Beweisgewinnungsvorschriften, zu denen die vorgenannten Regelungen zur Durchsuchung von Wohnungen gehören, kann dazu führen, dass bei rechtsfehlerhaften Durchsuchngen gefundene Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. Ob ein solches Verwertungsverbot vorliegt, muss gegebenenfalls vom Gericht festgestellt werden. Für ein Verbot spricht, dass zur Durchsuchung Ihrer Räume keine Anordnung vorlag. Dagegen könnte sprechen, dass vielleicht die Abgrenzung zwischen Ihrer Wohnung und der Ihres Mitbewohners doch nicht ganz so leicht zu erkennen war, insbesondere wenn Ihr Mitbewohner ohne weiteres und jederzeit Zugang zu Ihrer Etage hatte.

Für den Fall, dass das nun gegen Sie gerichtete Ermittlungsverfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, empfehle ich Ihnen dringend, vor Ort einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Er kann dann für Sie auch Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und Anhaltspunkte vortragen, die gegen eine Verwertung der in Ihrer Wohnung gefundenen Gegenstände als Beweismittel sprechen. Auch kann er prüfen, ob der Durchsuchungsbeschluss zurecht ergangen ist.

Der Zeuge wird Ihre Anwaltskosten allerdings nicht erstatten müssen. Denn er musste nicht damit rechnen, dass infolge seiner fehlerhaften Aussage auch Ihre Wohnräume durchsucht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2005 | 19:47

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zur Abgrenzung der Wohnräume möchte ich noch etwas hinzufügen.
Die unteren Wohnräume sind durch meinen Mitbewohner durchaus zugänglich, da die Türen nicht verschlossen sind. Allerdings hat mein Mitbewohner bei der Vernehmung der zuständigen Beamtin angegeben, dass er ausschliesslich die obere Etage bewohnt. Leider wurde dieses aber wohl nicht schriftlich festgehalten. Gleichzeitig wurde in 120 KM Entfernung auch sein Elternhaus durchsucht. Dort wurde aber tatsächlich nur sein Zimmer durchsucht. Würde mir diese leider nicht schriftlich fixierte Angabe trotzdem weiter helfen ?
Vielen Dank im Voraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2005 | 21:13

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Ergänzungen verstärken m. E. den Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung Ihrer Wohnräume. Wenn den die Durchsuchung durchführenden Beamten klar war, dass die untere Etage nicht von Ihrem Mitbewohner bewohnt wurde, nur die Durchsuchung der von ihm bewohnten Räumlichkeiten angeordnet war und auch keine Verdachtsmomente bestanden, in Ihrer Wohnung könnten irgendwelche Beweismittel gegen ihn gefunden werden, hätte diese auch nicht durchsucht werden dürfen. Dann besteht zumindest Grund zur Annahme, dass die Polizeibeamten grob fahrlässig gehandelt haben, als sie auch Ihre Wohnung durchsuchten. Dieser Umstand könnte dann dazu führen, dass die in Ihrer Wohnung gefundenen Gegenstände nicht als Beweise gegen Sie verwertet werden dürfen.

Denkbar wäre dann sogar, dass die durchsuchenden Beamten mit dem Betreten Ihrer Wohnung sich eines Hausfriedensbruchs strafbar gemacht hätten. Die entsprechende Vorschrift im Strafgesetzbuch möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

"§ 123 (Hausfriedensbruch)

1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt."

Sie sollten daher sogar prüfen, gegen die Polizeibeamten Strafanzeige und Strafantrag zu stellen (bitte gebenenfalls die Antragsfrist von drei Monaten beachten).

Bitte bedenken Sie allerdings, dass ich im Rahmen dieses Forums nur eine Ferndiagnose vornehmen kann. Eine genaue rechtliche Bewertung kann erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte durch einen Kollegen vor Ort erfolgen. Deshalb bleibt es auch bei meiner Empfehlung, unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung zu beauftragen - zumindest dann, wenn das Verfahren nicht eingestellt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, die Antwort hat mir sehr geholfen. Ein ortsansässiger Anwalt wurde mit dem Fall beauftragt.
MFG "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60031 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort sowohl was Inhalt als auch Verständlichkeit betrift. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zu empfehlen!!!! ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Die Antwort war knapp und klar. Ich mag das. ...
FRAGESTELLER