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Unrechtmäßige Bildnutzung bei Ebay


07.03.2007 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

Ich habe heute eine "Abmahnung wegen unrechtmäßiger Bildnutzung" erhalten. Der Anwalt schreibt mich im Namen von Tupperware Deutschland GmbH an.

Ich habe im Dezember 2006 2 Tupperware-Artikel bei Ebay versteigert. Dafür habe ich mir Fotos aus anderen Auktionen genommen. Es handelte sich um andere Privatauktionen und es war mir nicht bewußt, dass ich die Bilder nicht nehmen darf.

Mir wird nun vorgeworfen Bilder von Tupperware-Flyern bearbeitet und verwendet zu haben. Dies stimmt nicht. Wie gesagt, ich habe die Bilder von anderen Ebay-Anbietern - so wie sie waren - verwendet.

Es heißt nun, dass Tupperware mir die Verwendung nicht erlaubt hat. Ich wußte aber gar nicht, dass es sich um Bilder von Tupperware handelt, die urheberrechtlich geschützt sind.

Jetzt soll ich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben (bis zum 12.03.07).

Folgende Kosten werden mir in Rechnung gestellt:
Gegestandswert 10.000 €
1,0% Geschäftsgebühr 486,00 €
Entgeld für Post und Telekommunikation 20 €
GESAMT 506,00

Diesen Betrag muß ich ebenfalls bis zum 12.03.2007 gezahlt haben.

Abschließend weißt man mich noch darauf hin, dass Tupperwareprodukte im Erstverkauf nur von vertraglich gebundenen Beraterinnen im Heimverkauf veräußert werden dürfen. Beraterinnen dürfen außerhalb dieses Verkaufssystems nicht tätig werden.
Dieser "Hinweis" trifft auch überhaupt nicht zu. Ich bin keine Tupperberaterin. Ich habe die Produkte erworben und dann wegen Nichtnutzung (unter Wert) verkauft. Da die Produkte originalverpackt und unbenutzt waren habe ich sie als "neu" verkauft.

Wie soll ich vorgehen ? Muß ich die 506,00 € zahlen ?
Kann ich erstmal schriftlich Stellung beziehen obwohl ich bis zum 12.03.2007 zahlen muß ?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen folgendes raten:

1. Grundsätzlich und auf den ersten Blick urteilend haben Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen. An jedem Bild oder Foto mit gewisser Schöpfungshöhe bestehen - noch dazu bei einem gewissen gewerblichen Hintergrund - i.Zw. irgendwelche Urheberrechte, deren Verletzung dem Rechtsinhaber einen Anspruch auf Unterlassung/Beseitigung gibt, wenn Sie die Bilder nicht mit Zustimmung des Rechteinhabers verwenden. Ob Ihnen dies bewußt ist oder nicht, ob Sie die Bilder vom Rechtsinhaber direkt oder von Dritten (eBay-Anbietern) herunterladen, spielt keine Rolle. Leider ist gerade hier der Ansatzpunkt für viele Abmahnungen gegen Kleingewerbetreibende und Privatleute, die zur derzeitigen rechtspolitischen Diskussion um eine Einschränkung der "Abmahnflut" geführt haben. Der Unterlassungs-und Beseitigungsanspruch wird zunächst im Wege einer Abmahnung geltend gemacht, wodurch die Streitigkeit regelmäüßig außergerichtlich beigelegt werden kann. Dabei muss der Verletzer grundsätzlich die Kosten der Abmahnung, also vor allem die Anwaltskosten, tragen.

In Ihrem Fall erscheint die Abmahnung und Kostenforderung dem Grunde nach plausibel. Das gleiche gilt für die Höhe der Abmahnkosten. Auch der Gegenstandswert ist - wie in Ihrem Fall -bei Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes sehr schnell im 5-stelligen Bereich.

2. Wenn Sie nicht fristgemäß zahlen, riskieren Sie eine sofortige Klage bzw. einstweilige Verfügung, welche die bisherigen Anwaltskosten deutlich übersteigt. Durch Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ohne Anerkennung der Abmahnkosten) könne Sie diese Gefahr bannen.

3. Es gibt jedoch im modernen Abmahnrecht derartig viele Besonderheiten und juristische Fallstricke, dass ich Ihnen in jedem Fall raten würde, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, ihm die Abmahnung vorzulegen und prüfen zu lassen. Dazu kommt, dass sich z.B. aus den - hier nicht zu sehenden - Bildern selbst noch Rechtserhebliches ergeben kann. Das kann dieses Portal nicht leisten. Nicht selten können so erhebliche gegnerische Abmahnkosten abgeschmettert werden und sei es nur im Wege des Vergleichs aufgrund anwaltlicher Korrespondenz.

Soweit Sie keinen Anwalt zu Hilfe nehmen, sollten Sie m.E. die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen und rechtzeitig absenden, gleichzeitig aber klarstellen, dass Sie derzeit noch nicht gewillt o. imstande sind, die Abmahnkosten zu übernehmen. Danach können Sie möglicherweise mit Ihrem Gegner verhandeln. Eine allgemeine schriftliche Stellungnahme Ihrerseits bis zum 12.03. erscheint zwar möglich, aber wenig sinnvoll.

Der Hinweis auf Ihre unzulässige Beratung in Sachen Tupperware erscheint demgegenüber als zu vernachlässigen und lediglich als Zusatzargument gedacht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 14:56

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Zwischenzeitlich mußte ich feststellen, dass die Rechtschutzversicherung keinen Versicherungsschutz für Urheberrechtsverletzungen bietet.

Ich habe daher keinen Anwalt eingeschaltet.
Ich habe die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet, aber den Passus mit der Geldforderung gestrichen.
Ich habe erklärt, dass ich den Betrag nicht bis Montag zahlen kann und darüber hinaus noch eine Stellungnahme zu der ganzen Sache geschrieben.

Nun habe ich aber Angst, dass weitere Schritte gegen mich eingeleitet werden wenn das Geld am Montag nicht auf dem Konto ist. Habe ich die Frist gewahrt durch Zusenden der Erklärung ? Mein Fax liegt auf jeden Fall in der Kanzlei vor - ich habe extra nachgefragt.

Mir ist außerdem aufgefallen, dass die unrechtmäßige Bildnutzung schon während der Auktion auffiel. Hätte man mich nicht darauf hinweisen müssen ? Dann hätte ich die Möglichkeit gehabt die Fotos umgehend zu entfernen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Ergänzung vom Anwalt 09.03.2007 | 22:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

entscheidend ist, dass die Unterlassungserklärung vorliegt. Nach Ihren Informationen ist das der Fall, da das Fax an die Kanzlei gesendet wurde; das ist ausreichend. Damit dürften Sie auf der sicheren Seite sein. Nun kann Ihr Gegner wegen der Urheberrechtsverletzung weder Klage noch einst. Verfügung gegen Sie erwirken. Sie sparen dadurch massiv Kosten, da Ihr Fall auf den ersten Blick eher wenig Hoffnung gibt (ich kenne ihn allerdings zu wenig für ein seriöses Urteil).

Was dann übrig bleibt ist Ihre Verpflichtung zur Zahlung, die Sie aus der Erklärung gestrichen haben. Hier müssen Sie schauen, wie Sie diese Sache lösen. Auf jeden Fall haben Sie dadurch Zeit gewonnen und haben das Geld nicht voreilig überwiesen (um es dann evtl. mit Mühen zurückfordern zu müssen). Deshalb ist diese Vorgehensweise i.d.R. sinnvoll. Da Sie sich nun nicht durch einen Anwalt vertreten lassen und Ihr Fall eher wenig Hoffnung gibt (nochmals: soweit die kurze Sachverhaltsdarstellung ein solches Urteil überhaupt zuläßt), werden Sie um eine Zahlung aber nur schwer umhinkommen. Rufen Sie einfach nochmal in der Kanzlei an und sprechen Sie mit dem zuständigen Anwalt wegen des Geldbetrages und möglichen Kürzungen oder Ratenzahlungen. Vielleicht haben Sie Glück....

Das die Bildnutzung schon während der Auktion auffiel, hat keine Bedeutung für die Abmahnung oder daraus entstehenden Kosten.

Merken Sie sich aus diesem Fall einfach, niemals ohne Zustimmung irgendwelche fremden Bilder o. Schrift- bzw. Musikstücke zu verwenden.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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