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Unpfändbare Bezüge während Regelinsolvenz?

| 01.08.2013 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Pfändungsfreie Aufwandsentschädigungen nach §§ 850a Nr. 3 ZPO, 36 Abs. 1 InsO bewegen sich ohne Weiteres im Rahmen des Üblichen, soweit sie auch steuerlich begünstigt sind.

Guten Tag,

ich befinde mich derzeit im 4. Jahr meiner Regelinsolvenz. In dieser Zeit hatte ich eine Festanstellung und wurde somit gepfändet. 11 Monate arbeitssuchend und nun bin ich wieder in Festanstellung.

In diesem Zusammenhang interessirt mich, ob folgende Nettobezüge unpfändbar sind.

Bei Fahrtkosten weiss ich das bereits, die sind nicht pfändbar.

Ich beziehe eine Grundgehalt und folgende Nettobezüge, die ich als unpfändbare Aufwandsentschädigung nach §850 ZPO betrachte.

- Verpflegungszuschuss
- Fahrtkostenzuschuss !!
- Gutschein über eine weitere Tankfüllung
- Telefonkostenzuschuss

Das ganze macht 1.100,00 € aus Zusatz Nettobezügen.

Frage: Ist dieser Betrag nun unpfändbar gemäß §850 ZPO?

Das Nettogehalt als Basis das ist sicherlich anteilig pfändbar.

Herzlichen Dank im Voraus.
Viele Grüße

Einsatz editiert am 01.08.2013 13:18:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfändbar Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Diese Vorschrift gilt nach § 36 Abs. 1 InsO auch im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens.

Die von Ihnen genannten Zuschüsse sind Aufwandsentschädigungen.

Solange der Arbeitgeber Spesen nur in dem Umfang bezahlt, wie die Zahlung steuerlich begünstigt ist, sprengen seine Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen (BAG 30. Juni 1971 - 3 AZR 8/71 - AP Nr. 4 zu § 850a ZPO; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. August 2011 – 5 Sa 11/11 –, juris).

Fahrtkosten sind bis 0,30 € pro Kilometer steuerfrei, höchstens jedoch bis 4.500,00 € im Jahr, es sei denn, der Arbeitnehmer benutzt ein eigenes oder ihm zur Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die Finanzverwaltung erkennt für Benzingutscheine nur folgende Gestaltung an: Der Arbeitgeber gibt an seinen Arbeitnehmer selbst erstellte Gutscheine über Art und Menge des Kraftstoffs aus. Der Arbeitgeber schließt mit der Tankstelle einen Rahmenvertrag über die Einlösung der Gutscheine ab. Die Abrechnung erfolgt dann mittels einer in der Tankstelle verbleibenden Kundenkarte des Arbeitgebers.

Bei Verpflegungspauschalen/Verpflegungsentschädigungen gelten je nach Dauer der Abwesenheit folgende Sätze:

24 Std. 24,00 €
14 - 24 Std. 12,00 €
8 - 14 Std. 6,00 €

Dabei erfolgt eine Begrenzung pro Auswärtstätigkeit auf drei Monate, wobei eine neue Auswärtstätigkeit ab einer Unterbrechung von vier Wochen angenommen wird.

Beruflich enstandene Telekommunikationskosten darf der Arbeitgeber nach den Grundsätzen über den Auslagenersatz steuerfrei ersetzen:

- tatsächliche Aufwendungen mit Einzelkostennachweis über drei Monate;

- pauschal nach repräsentativem Einzelkostennachweis über drei Monate;

- pauschal ohne Einzelkostennachweis bis zu 20% des Rechnungsbetrages, höchstens 20,00 € täglich.

(Zahlen nach Witte & Scholz, Rottweil; Stand: ab 01.01.2011 - http://www.witte-scholz.de/steuerberater/media/downloads/2011/themenrundschreiben/Steuerfreie%20Arbeitgeberleistungen.pdf)

Dienen mehrere Aufwandsentschädigungen demselben Zweck, so sind sie bei der Prüfung der Unpfändbarkeit zusammenzurechnen und unterliegen nur insoweit dem Schutz des § 850a Nr. 3 ZPO als sie den Rahmen des üblichen nicht übersteigen
(BezirksG Frankfurt [Oder], Beschluss vom 22. März 1993 – 13 T 12/93 –, juris). Dies ist bei Ihnen der Fall, insoweit Sie einen Fahrtkostenzuschuss und zusätzlich Tankgutscheine erhalten.

Im Rahmen der oben dargestellten steuerlichen Begünnstigung sind Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers ohne Weiteres als "im Rahmen des Üblichen" im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen. Höhere Aufwandsentschädigungen können sich auch noch im Rahmen des Üblichen bewegen; allerdings muss dies im Einzelfall konkret nachweisbar sein, wenn der Insolvenzverwalter anderer Auffassung ist.

Ob in Ihrer Branche höhere Aufwandsentschädigungen üblich sind, als steuerlich begünstigt, entzieht sich meiner Kenntnis. Dies ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der tatsächlichen Umstände.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2013 | 14:52

Sehr geehrter Herr Neumann,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe in Bezug auf den Verpflegungszuschuss und Ihrer Aussage ein Verständnisproblem.

Es gibt online einen Nettolohn rechne mit diesem rechne ich da mein Gehalt aus mit Zuschüssen.

Ich verstehe den Verpflegungszuschuss als eine Beteiligung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer, wenn der AN täglich zur Arbeit fährt (41km entefrent) und dort sich in den Pausen selbst verpflegt.

In meinem Fall handelt es sich nun nicht um die Verpflegung auf Dienstreisen.

Ist der Verpflegungszuschuss dennoch im meinem Fall unpfändbar nach §850a Nr.3 ZPO?

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2013 | 15:36

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Aufwandsentschädigung ist ein Geldbetrag, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt für erhöhte Aufwendungen, die ihm durch die Arbeitstätigkeit entstehen, und die nicht durch den Lohn abgedeckt sind.

Wenn ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise ist, dann hat er keine andere Wahl, als sich in Hotels oder Gaststätten zu verpflegen, was zwangsläufig zu höheren Kosten führt, als wenn er sich zu Hause verpflegt. Um diesen höheren Aufwand abzugelten, wird eine Verpflegungsentschädigung gezahlt.

Bei einem Pendler, der täglich zwischen seiner Wohnung und dem Arbeitsplatz pendelt, entsteht kein erhöhter Verpflegungsaufwand durch die Arbeitstätigkeit. Er kann auch abends zu Hause warm essen und sich zur Arbeit z.B. Butterbrote mitnehmen. Wenn unter diesen Umständen vom Arbeitgeber eine "Verpflegungszuschuss" gezahlt wird, würde ich dies weniger als übliche Aufwandsentschädigung im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO ansehen, sondern eher als verdeckte Lohnzahlung, die den allgemeinen Pfändungsvorschriften nach § 850c ZPO unterliegt. Bei Pendlern sind Verpflegungszuschüsse mW. auch nicht "üblich".

Anders kann die Lage zu beurteilen sein, wenn es für die Zahlung des Zuschusses einen sachlichen Grund gibt, z.B. besonders lange Arbeits- und Fahrtzeiten, die Mahlzeiten zu Hause nicht zulassen, und wenn es am Arbeitsplatz keine Möglichkeit gibt, sich preisgünstig zu verpflegen (z.B. eine Betriebskantine mit subventionierten Preisen). Es kommt dann auch auf die tatsächliche Höhe Ihrer Mehraufwendungen an: Wenn der Zuschuss unverhältnismäßig hoch ist (also nicht zur Deckung des tatsächlichen Mehraufwands erforderlich), dann ist er nicht mehr eine Aufwandsentschädigung im Rahmen des Üblichen, sondern verdeckte Lohnzahlung.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2013 | 15:53

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