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Unnötige Polizie-Gewalt


23.07.2005 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hintergrund:
Meine Freundin lebt zur Zeit mit in meiner Wohnung. Durch den "plötzlichen Kinds-Tod" ihres 9-Monate-alten Sohnes vor einigen Jahren und den dannach leider erfolglosen Psycho-Therapien flüchtet sie sich manchmal (ca. einmal in 2 Monaten) in übermäßigen Alkoholkonsum.

Zum Vorfall:
Nun ist dies vor ein paar Tagen wieder vorgekommen, jedoch wurde diese Situation leider dadurch verschlimmert, daß meine Freundin unter erheblichem Alkoholeinfluß mit dem Auto zu meiner Wohnung gefahren ist (nachts ca. 03:00 Uhr). Ein Mitbürger hat an ihrem Fahrstil den Alkoholeinfluß bemerkt und Anzeige erstattet. Daraufhin klingelte eine Polizeistreife an meiner Wohnung. Da ich leider zu diesem Zeitpunkt schlafend im Bett lag, öffnete meine Freundin der Polizeistreife die Wohnungstür, worauf die zwei Polizeibeamten meine Wohnung betraten.
Davon aufgeweckt, ließ ich mir die Situation von den Polizei-Beamten erklären und und sah aus rechtlichen Gründen ein, daß meine Freundin nun zur Blutalkohol-Kontrolle mit auf das Polizeirevier mußte.
Da meine Freundin zu diesem Zeitpunkt schon nur mit ihrem Nachthemd bekleidet war, erklärte ich mich bereit, ihr beim Ankleiden zu helfen. Da ich nur eine sehr kleine 2-Zimmer-Wohnung habe, bat ich die Polizei-Beamten, kurz während des Ankleidens vor der Wohnungstür zu warten. Da die Beamten meiner (wirklich freundlichen) Bitte nicht nachkamen, schob ich einen Beamten (sehr sacht) vor die Türschwelle.
Daraufhin wurde ich von mittlerweile 4 Polizei-Beamten überwältigt, in die Knie gezwungen, mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt.
Meine Freundin (nur in Nachthemd barfuß sogar ohne Slip) und ich (in Handschellen) wurden dann auf das örtliche Polizierevier gebracht mit der Zusage uns nach der Alkohol-Kontrolle wieder heim zu bringen.
Die Alkohol-Kontrolle ergab bei mir 0,0 Promille. Erst nach ca. 1/2 Stunde wurden mir die Handschellen abgenommen. Wir wurden nicht (wie versprochen) heim gefahren, sondern mußten zu Fuß (meine Freundin immer noch nur im Nachthemd) heim laufen (nachts 04:00 Uhr, ca. 1 km).
Da ich selbst bisher absolut keine strafrechtlichen oder sonstigen Delikte vorliegen habe, habe ich auch keinen privaten Anwalt.

Mein Frage an den Anwalt:
An welche Stelle bzw. Behörde oder Verein muß ich mich wenden, um gegen diese Polizei-Beamten vorzugehen?
Oder ist diese beschriebene Handlungsweise der Polizei-Beamten in Deutschland rechtlich korrekt? Wenn dies korrekt war, interessiert mich das betreffende Gesetzbuch und der betreffende Paragraph.
23.07.2005 | 12:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Der Verständlichkeit halber erlaube ich mir, Ihre Fragestellung geringfügig umzustellen.

Möglicherweise wurde durch Ihr Verhalten der Tatbestand des so genannten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB verwirklicht. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift.

Ob dieser Tatbestand von Ihnen verwirklicht wurde, ist im Rahmen einer summarischen „Fernprüfung“ leider schwer zu beurteilen. Generell ist für die Annahme einer Vollstreckungshandlung unerheblich, gegen wen sie sich richtet (auch gegenüber Dritten). Auch reicht es für die Annahme von einer entsprechenden Gewalt aus, wenn eine nicht ganz unerhebliche körperlich wirkende Kraftentfaltung gegenüber dem Polizeibeamten durchgeführt wird. Das liegt bereits vor, wenn Sie den Polizisten lediglich aus dem Raum geschoben haben (vgl. Tröndle, StGB, § 113, Rn. 25). Allerdings lässt die Unrechtmäßigkeit der Diensthandlung die Rechtswidrigkeit des Widerstandes entfallen. Ob das Verweilen der Polizisten in der Wohnung allerdings rechtswidrig war, lässt sich schwerlich sagen, da die Polizei sich möglicherweise auf den Grundsatz des Gefahr in Verzug berufen können.
Allerdings könnte die Reaktion der Polizei überzogen und unverhältnismäßig gewesen sein. Wenn sie vorher keinerlei Anlass gegeben haben, eine derartige Reaktion der Polizei zu beeinflussen (Fesseln und gewalttätiges Niederdrücken des Gesichts etc.), erscheint mir ein Vorgehen mit vier Kollegen gleichzeitig sehr zweifelhaft.

Sie können den Vorgang prüfen lassen indem sie einen Kollegen vor Ort beauftragen, entsprechende „Rechtsmittel“ beziehungsweise Beschwerden durchzuführen. Dieser Kollege kann dazu auch Akteneinsicht nehmen.

Einerseits wäre möglich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde (über den Polizeipräsidenten) ihres Bezirkes einzureichen. Diese ist frist- und formlos. Ferner wäre eine prozessuale Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht nach § 98 Abs. 2 S.2 StPO gegen die Vollstreckungshandlung der Polizei möglich. Eine weitere Möglichkeit bestünde auch darin, dass sie Strafanzeige gegen die handelnden Polizisten wegen Körperverletzung (Nötigung) im Amt erstatten. Zuletzt, wenn ihnen durch das Vorgehen der Polizei materielle Schäden entstanden sind, käme gegebenenfalls ein Amtshaftungsanspruch in Betracht beziehungsweise Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

Allerdings dürfte, diesen Hinweis möchte ich mir erlauben, die Beweislage aufgrund der erwartungsgemäß entgegenstehenden Zeugenaussagen der beteiligten Polizisten er schwierig sein.

Ich hoffe, Ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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