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Unlauterer Wettbewerb - Ist das auch abmahnfähig?

21.03.2012 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Guten Morgen,

ich habe folgende Frage:
Wir haben einen Laden und verkaufen Sportnahrung und Nahrungsergänzungsmittel.

Wir haben in der gleichen Stadt einen Mitbwerber der permanent in seinen Werbeaktionen (Facebook, lokale Zeitschriften usw.) Den Satz: "die Nr. 1 in Stuttgart" schreibt. Ist dies zulässig? Da wir glauben den größeren Laden mit mehr Auswahl zu haben, wäre dies irreführend. Ist das auch abmahnfähig?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihnen ist zuzustimmen, dass die Verwendung der Formulierung "Nr. 1 in Stuttgart" unter Umständen auf eine in der Rechtsprechung mehrfach als unzulässige Wettbewerbshandlung eingestufte sog. Alleinstellungsbehauptung (auch Spitzenstellungswerbung, Superlativwerbung)hindeutet. Eine derartige Werbung stellt mithin häufig einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar (§ 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen ).

Sofern Sie also als Mitbewerber im selben Geschäftsfeld tätig sind, könnten Sie sich gegen die Werbemaßnahme wehren. Das OLG Schleswig hat einmal in einem vergleichbaren Fall in diesem Sinne gegen ein Möbelhaus in Hamburg entschieden, welches mit dem Slogan "Ihre Nr. 1 in Hamburg" geworben hat (Urteil vom 18.06.1996 -Au. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2074/95" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 74/95 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 74/95</a>). Eine derartige Alleinstellungsbehauptung sei wettbewerbswidrig, wenn das derart werbende Unternehmen keine Spitzenstellung innehabe, urteilte das Gericht.

Ob die Behauptung der Spitzenstellung tatsächlich falsch ist, kann ich anhand der vorliegenden Informationen nur eingeschränkt beurteilen. Fest steht, dass nicht allein Größe und Angebot ausschlaggebend sind, sondern es auch auf weitere Dinge wie Kundenakzeptanz, Dauer der Marktteilnahme etc. ankommt.

Sollten all diese Punkte gegen eine derartige Werbung sprechen, könnten Sie anwaltlich den Gegner zur Unterlassung auffordern und notfalls ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. Positiv dürfte für Sie in diesem Zusammenhang sein, dass die Kosten der Abmahnung vom Gegner getragen werden müssten und Ihnen für die Beauftragung eines Anwaltes zunächst keine Kosten entstehen dürften.

Sollten Sie eine anwaltliche Beauftragung erwägen, stehe ich Ihnen selbstverständlich im Wege des Direktauftrages zur Verfügung. Aufgrund elektronischer Aktenführung sowie elektronischem Schriftverkehr ließe sich die Entfernung ohne Probleme überwinden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Tietz, Rechtsanwalt

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