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Unlauterer Wettbewerb ->> Irreführende Puplikumswerbung gemäss § 3 Satz 2 Nr. 2 HWG


15.09.2007 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag

ein Patent Rechsanwalt beschuldigt mich heute per EE, ich würde den Tadbestand Irreführende Puplikumswerbung gemäss § 3 Satz 2 Nr. 2 HWG auf meiner Webseite erfüllen und will das ich die Seite die seit 6 Jahren dort immer so unverändert war wegmache.
Im übrigen sah ich, das der Auftraggeber selber einen Klinik wo man operative Methoden anwendet zum Thema betreibt und auf meine Seite eben alles ohne OP möglich ist was er nun bezweifelt.

Was mich wundert:

Er schreibt mich als Firma an und schickt es auch an meine Firma das E Einschreiben. Er schreibt weiter das ich als Firma bei der whois.com eingetragen bin und dafür Haftbar bin.
Ich denke aber er kann mich nur zu der Sache und als solches nur Abmahnen wenn ich eine Firma bin und das bin ich laut whois.com nicht. Eine von mehreren Abmahnungen zu früheren Zeitpunkten sagt Mir zumindest noch im Kopf das genau das gilt. Also Inhaber ist eingetragen bei whois.com u.a. und das zählt und da stehe ich nun einmal als Private Person drinn.

Vieleicht darf mich mich also wegen unlauterer Wettbewerb als Privatperson garnicht Abmahnen?

Gruss Wegner

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ausgehend von Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Verstöße gegen das HWG können sowohl private als auch Unternehmen begehen. Eine Begrenzung der Anwendbarkeit bezüglich des Personenlreises gibt es dort nicht. Sofern es sich um eine Werbung handelt, die unter das HWG fällt, sind die Vorschriften des HWG anwendbar. Verstöße gegen das HWG sind gem. § 15 HWG Ordnungswidrigkeiten, im Falle der irreführenden Werbung gem. § 3 HWG (wie es in Ihrem Falle sein soll) stellt dies gem. § 14 HWG eine Straftat dar.

Davon etwas losgelöst zu betrachten wäre der Ihnen gegenüber geltend gemachte Anspruch. Eine nach HWG unzulässige Werbung löst die Ansprüche aus, die sich aus §§ 8-10 UWG ergeben. Der Anspruch setzt insoweit voraus, dass der Abmahnende mit Ihnen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Da es scheint, dass sie etwas Anbieten, könnte durchaus ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Ich rate Ihnen, diesbezüglich einen Anwalt zur Prüfung des Sachverhaltes zu beauftragen. Gerne Stehen ich Ihnen dafür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Mirko Heyne
Rechtsanwalt
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