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Unklarheiten trotz Urteil / Anwalt klärt nicht !


16.01.2007 02:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin!

Mein Neffe wurde am 07.11.2006 wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und der Führerschein eingezogen. Im Urteil heisst es weiter, dass die zuständige Verwaltungsbehörde vor Ablauf von 3 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.

Mein Neffe war im Oktober 2005 unter Drogeneinfluss gefahren und bei einer Polizeikontolle aufgefallen. Ihm wurde der Führersein damals bereits abgenommen. Jetzt hofft er, ab 07.02.2007 eine neue Fahrerlaubnnis zu erhalten, aber die zuständige Behörde hat ihn darauf hingewiesen, dass möglicherweise eine neue MPU erforderlich sei (Kosten von 500 bis 600 €).

Das Gericht hatte im Sommer 2006 ein Fahreignungsgutachten eingeholt, dessen Inhalt meinem Neffen bis dato nicht bekannt ist. Hierauf bezieht sich das Urteil aber, in dem es heisst, dass er aufgrund des Gutachtens auch unter Berücksichtigung der bisherigen vorläufigen Entzugsdauer (15 Monate) noch nicht wieder zum Führen von Kfz als geeignet angesehen werden kann. Deshalb sei ihm gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis endgültig zu entziehen, wobei jedoch eine weitere Sperrfrist gem § 69a StGB mit einer Mindestdauer von 3 Monaten als ausreichend zu erachten sei.

Mein Neffe hat seit dem Vorfall nie wieder Drogen genommen. Er braucht den Führersein zur Ausübung seines Berufes, hat eine fünfköpfige Familie zu ernähren und bekommt ohne FS nur Billigjobs bei Verleihfirmen. Neben einer Geldstrafe von 350 € muss er noch die unbegreiflich hohen Gerichtskosten von 1.599 €
und seinen Herrn Verteidiger bezahlen.

Letzterer wäre ja der Ansprechpartner für die offenen Fragen, hüllt sich jedoch in Schweigen, ist nicht erreichar, ruft nicht zurück, war auch während des gesamten Verfahrens nicht kooperativ, hat nicht dazu beigetragen, dass der Fall in angemessener Frist bei Gericht terminert wurde, mahnt aber nun mit Nachdruck die Zahlung seiner restlichen Gebühren an.

Meine Fragen:
1) Muss sich mein Neffe erneut einer MPU unterziehen, um eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen?

2) Liegt die Entscheidung darüber im Ermessen der Führerscheinbehörde ?

3) Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen sein Recht (hat er doch sicher?) Einsicht in das vom Amtsgericht veranlasste Gutachten zu nehmen und die Aufschlüsselung der Gerichtskosten zu verlangen. Ihm wurde zwar Ratenzahlung genehmigz, aber nur der Gesamtbetrag der Kosten mitgeteilt.

4) Kann ihm sein Anwalt, wenn er ihn schrftlich zur Klärung der offenen Fragen auffordert, weitere Gebühren dafür berechnen?


Man fragt sich bei diesem Sachverhalt, bleibt hier die Gerechtigkeit auf der Strecke? Ich wäre Ihnen sehr dankbar,wenn Sie in dieser recht vertrackten Sache weiterhelfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
H. R. aus N.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es liegt tatsächlich im Ermessen der Führerscheinbehörde, eine MPU anzuordnen.

Vorbehaltlich einer Akteneinsicht, die für die genauere Einschätzung erforderlich wäre, ist im vorliegenden Fall auch damit zu rechnen, dass eine MPU angefordert wird.

Dieses hat seine Grund darin, dass die Behörde nun klären will, ob für die Zukunft die Fahreignung gegeben ist. Da es offensichtlich ein gerichtliches Fahreignungsgutachten gibt, das Feststellungen zum Nachteil Ihres Neffen beeinhaltet, ist damit zu rechnen, dass Ihr Neffe die MPU durchführen lassen muss.

Eine genaue Einschätzung kann aber in der Tat erst dann erfolgen, wenn der Inhalt der Akte bekannt ist, wozu natürlich auch das Gutachten gehört.

Gemäß § 147 Abs. 7 StPO kann Ihr Neffe das Gutachten direkt anfordern, bzw. dieses einsehen. Er kann dieses auch von seinem Anwalt anfordern.

Das allein wird aber zur Gesamteinschätzung möglicherweise nicht ausreichen; ein Rechtsanwalt sollte daher umfassend Akteneinsicht beantragen.

Damit Ihr Neffe die Vergütungsrechnung des Anwaltes überprüfen kann, muss dieser detailliert die einzelenen Vergütungstatbestände aufführen, dazu würde eine Vergütungsvereinbarung zählen, wenn diese vereinbart worden ist.

Der Rechtsanwalt kann im jetzigen Stadium vor der Verwaltungsbehörde, wenn es um die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis geht, erneut eine Vergütung geltend machen.

Es handelt sich jetzt um ein Verwaltungsverfahren, das eine andere Angelegenheit darstellt. Vertritt der Rechtsanwalt daher Ihren Neffen auch im Verwaltungsverfahrern, entstehen weitere Gebühren.

Auch wenn schriftliche Fragen zum jetztigen Verwaltungsverfahren gestellt, handelt es sich um eine andere Angelegenheit und hierfür entsteht eine Vergütung.

Dieses gilt nur dann nicht, wenn Ihr Neffe das Gutachten anfordert oder die Rechnung korrigiert haben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2007 | 12:10

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

zunächst vielen Dank für Ihre prompte und informastive Antwort.

Den unkooperativen Verteidiger möchte mein Neffe nicht mehr bemühen. Deshalb die Nachfrage, welche gesetl. Grundlage ihn berechtigt, eine detaillierte Darstellung der Gerichtskosten vom Amtsgericht anzufordern.

Viele Dank und freundliche Grüße aus dem Saarland.

H.R. aus N.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2007 | 15:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch für die Gerichtskostenrechnung gilt § 147 StPO.

Ihr Neffe auch insoweit das Recht, diese anzufordern; bzw. die Rechung einzusehen, da diese auch Bestandteil der Akte ist. Ihr Neffe kann direkt zum Gericht gehen und dort die Gerichtskostenrechnung anfordern.

Die Kosten werden voraussichtlich auf die Erstellung des Fahreignungsgutachtens zurückzuführen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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